Die Demokratie weint

Meinungen, Kommentare, Kritik und Vorschläge

Moderator: Barbarossa

Marianne E.
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Wer hat mich verraten?
Christdemokraten

Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christdemokraten (CDU) hat falsch gespielt und hoch gepokert.
Und wenn die CDU Glück hat, verliert nur Friedrich Merz.
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Barbarossa
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Friedrich Merz tut etwas, was eine Angela Merkel nie getan hätte. Er nutzt dabei die Situation aus, dass die derzeitige Regierung keine eigene Mehrheit besitzt.
Von einer Zusammenarbeit mit der AfD würde ich dabei aber nicht sprechen, so wie es die Medien tun. Meine Definition ist da eine andere.
Aber der Vorgang an sich ist in etwa der gleiche, wie bei der Wahl von Kemmerich zum MP von Thüringen.
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Marianne E.
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Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist nach meinem politischen Selbstverständnis nur eine "Fußnote" der Geschichte.

Ich adaptierte da eher den Kampfbegriff von 1871 und die 1918 daraus folgende Dolchstoßlegende
"Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten"
Marianne E.
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Damit es keine Missverständnisse gibt, eine Ergänzung:

Der Kampfbegriff und die Dolchstoßlegende entstammt einer Diffamierungskampagne von "Rechten" aus der Kaiserzeit.

Meine Formulierung "Wer hat mich verraten? Christdemokraten" hat ihre Grundlage in der Vorgehensweise, den Äußerungen und dem Fehlverhalten von Friedrich Merz.
Joggerin
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Vielleicht ist es zum Weinen zu früh . Noch entscheidet eine Wahl , wohin die Karre rollt .
In unserem Dokuzentrum in Nürnberg kann man sich jederzeit lehren lassen , wie es im schlimmsten Fall kommen kann .
Cherusker
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350 Politikern ist die Sicherheit der Bevölkerung völlig egal. :oops: Denen geht es nur um Parteipolitik. Wann passiert die nächste mörderische Tat ? Was sagen dann die 350 dazu ? :wtf: Wir haben genügend eigene Gestörte und Kriminelle, wir brauchen keinen Import dieser ! Durch die Abstimmung wird klar, daß weiterhin illegale Migranten ins Land kommen und hier geduldet werden. Ja, wenn sie eine Straftat begehen, dann steigt sogar deren Chance hierzubleiben. Das ist Faktum ! Linker Mob besetzt CDU-Gebäude.....solche Antifa-Straßenkäpfer gab es doch auch schon vor fast 100 Jahren ? Der Blablabla-Kanzler Olaf ohne Land hat im Oktober 2023 eine "Abschiebung im großen Stil" angekündigt. :crazy: Daraus wurde ein Afghanistan-Flieger und CORRECTIV hat ihn dann mit FAKE-News gerettet. :mrgreen: P.S. Übrigens Demokratie bedeutet, daß die Mehrheit entscheidet ! Falls Ihr das alle hier mit Euren totalitären Tendenzen vergessen habt !
Marianne E.
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Lieber Freund,
die verfehlte Migrationspolitik verfolgt uns nun schon seit mehreren Jahren. Es wird viel diskutiert und wenig erledigt.
Eine Erledigung geschieht aber nicht dadurch, dass deutsches und europäisches Recht gebrochen wird. Wohin soll das denn führen?
Jeder Staat sucht sich aus den Gesetzen heraus, was gefällt oder auch nicht. Das wäre das vollständige Chaos in Europa und wir wären ein "gefundenes Fressen".
Für wen?
Na, ich sage es einmal kurz und polemisch:
Erst kommen die Nazis, dann kommen die Russen. Und die dieses Mal nicht als Befreier.
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Barbarossa
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Der CDU-Gesetzentwurf wurde vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Zurück bleibt ein beschädigter Friedrich Merz.
Falls das ein wahlkampftaktischer Zug gewesen sein soll, dann ist der mehr als schief gegangen. Was ich von der ganzen Geschichte jetzt halten soll, weiß ich tatsächlich gerade nicht. Im Bundesrat hätte das Gesetz auf diese Weise, wie es zustande gekommen ist, sowieso keine Chance gehabt.
Merz hätte das Vorhaben zum Wahlkampf-Thema machen können und bis nach der Wahl warten können - vielleicht sogar müssen. Das wäre auf jeden Fall die elegantere Lösung gewesen und hätte dann wenigstens zu einem Gesetz führen können, das auch durchgeht und dem Land und den Menschen wirklich hilft.
Das jetzt war nur der berühmte Satz mit „x“. (Das war nix).
Sogar schlimmer: Es war nicht nur „nix“, sondern es spaltet das Land und sogar die CDU, wie man sieht.
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Marianne E.
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Friedrich Merz ist ein Wirtschaftspolitiker. Er versteht Wirtschaftspolitik. Das hätte als Wahlkampfthema ja schon beinahe alleine ausgereicht. Wenn unser Bildungssystem und ggf. noch das Gesundheitswesen dazu gekommen wäre, Merz wäre fast unschlagbar.
Hätte er seinen krusen Gesetzestext aufgeteilt in die Sparten, die mit deutschem Recht relativ zügig erledigt werden könnten und die mit europäischem Recht zunächst ausgeklammert, könnte er nach entsprechenden Beschlüssen in den Ausschüssen des Bundestages sogar der ganz große Reformer sein.

Übrigens:
Angela Merkel hat im Laufe ihrer Kanzlerschaft einige CDU-Größen in die Wüste geschickt. Sie hielt diese Personen für zweitklassig und als Nachfolger im Kanzleramt ungeeignet. Friedrich Merz hat dazu gehört. Die Kritik an Merz war also nicht neu.

Noch etwas:
Ich habe nur ein einziges Mal CDU gewählt. Es war meine allererste Wahl und habe damit Adenauer zum Sieg verholfen.
Joggerin
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Ich glaube , die Worte von @Cherusker sollten beachtet werden .
Es gehört Mut dazu , solche Zeilen zu schreiben und dieser Mut muß belohnt werden .
Marianne E.
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In diesem Forum werden alle Beiträge beachtet und von jedem stille für sich bewertet.
Womit soll Cherusker belohnt werden?
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Barbarossa
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Aber einmal davon abgesehen, ob es klug war, oder eben nicht...
Übrigens, wer bezüglich der CDU ständig auf eine „Brandmauer“ schielt, sollte sich auch einmal diesen Artikel aus 2023 über Thüringen durchlesen:
https://www.n-tv.de/politik/Rot-Rot-Gru ... 87697.html
Rot-Dunkelrot-Grün kennt da seltsamerweise schon lange keine „Brandmauer“ mehr. Und da krähte auch kein Hahn danach!
Die aktuelle aggressive Kampagne gegen die CDU ist eigentlich nichts anderes, als ultralinke Hetze.
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Joggerin
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Bekanntlich kann man sich mit einer Mauer nicht nur schützen , sondern auch ausmauern .
Cherusker
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Tja, während hier wieder diskutiert wird, hat ein "17" jähriger Syrer (der erst ein paar Monate im Land ist) vor 3 Tagen nachts um 3 Uhr in Hannover eine 34jährige Frau vergewaltigt. Dann gab es da noch in Hannover den afghanischen 28jährigen Said Z., der zwischen 2021 und 2024 in Deutschland begann Frauen zu begrabschen. In seinem Herkunftsland hat er sich das nicht getraut. Das Gericht verließ er als freier Mann, die Opfer fordern seine Inhaftierung und Abschiebung.
In Hamburg ist eine 18jährige Frau aus dem 6. Stock gesprungen (hat gottseidank überlebt), weil sie vor ihrem Vergewaltiger, einem 18jährigen Libanesen, entkommen wollte. Ein paar Stunden später hat er dann eine 14jährige angegriffen. usw..
Durchschnittlich passieren pro Tag 2 Gruppenvergewaltigungen, wobei direkt 50 % auf Ausländer schließen lassen, während man den Migrationshintergrund bei den restlichen Deutschen wohl nicht ermittelt hat. :wink:
Was für ein europäisches Recht verbietet uns diese Kriminellen abzuschieben ??? :shock: Niemand will legale Migranten, die sich hier integriert haben und ihr Geld verdienen abschieben ! Aber Kriminelle und Gestörte brauchen wir nicht, die haben wir selbst schon genug. :oops:
Joggerin
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Das ist alles furchtbar und die meisten Deutschen denken so . Das merkt man schnell , wenn man zwischen den Zeilen liest .
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