22. September 2024: Landtagswahl in Brandenburg

[Barbarossa]

Heute ist Landtagswahl in Brandenburg.
Auch hier ist laut den Umfragen die AfD die stärkste Partei, aber der Vorsprung vor der langjährigen Regierungspartei SPD ist bei jeder Umfrage geschrumpft. Von den 4%, die die AfD vor der SPD lag, ist laut der letzten Umfrage nicht viel übrig geblieben.
Die Zahlen (in Klammern die Landtagswahl 2019):
siehe auch: viewtopic.php?p=67795#p67795

................................ 2019
AfD ............ 27,5% (23,5%)
SPD ........... 26,6% (26,2%)
CDU ........... 14,7% (15,6%)
BSW .......... 13,1%
Grüne .......... 4,2% (10,8%)
BVB/FW ...... 4,1% (. 5,0%)
Linke ........... 3,6% (10,6%)
FDP ............. 1,1% (. 4,1%)

Quelle: https://dawum.de/Brandenburg/

Eine Partei mit unter 5% kann auch noch in den Landtag einziehen, wenn sie 1 Direktmandat erreicht. Die BVB/Freie Wähler können sich da gute Chancen ausrechnen.

[Barbarossa]

Es ist soweit, die Prognose von 18.00 Uhr:

SPD ........... 31,0 %
AfD ............ 30,0%
CDU ........... 12,0%
BSW .......... 12,0%
Grüne .......... 5,0%
Linke ........... 3,0%
BVB/FW ...... 2,7%

Ist der SPD wie schon bei der letzten Wahl eine Aufholjagt gelungen? Die Prognose gibt Hoffnung.

[Barbarossa]

Die erste Hochrechnung von 18.24 Uhr:

SPD ........... 31,2%
AfD ............ 29,9%
BSW .......... 12,0%
CDU ........... 11,9%
Grüne .......... 5,0%
Linke ........... 3,1%
BVB/FW ...... 2,6%

[Barbarossa]

Hier die 2. Hochrechnung von 18.46 Uhr:

SPD ........... 31,2%
AfD ............ 29,8%
BSW .......... 12,1%
CDU ........... 11,8%
Grüne .......... 5,0%
Linke ........... 3,1%
BVB/FW ...... 2,6%

Die Veränderungen sind nur gering. Woidke mit der SPD hat es wohl geschafft, stärkste Kraft zu bleiben.

[Barbarossa]

Eine weitere Hochrechnung von 20.00 Uhr:

SPD ........... 30,7%
AfD ............ 29,6%
BSW .......... 13,1%
CDU ........... 12,1%
------------------------------
Grüne .......... 4,6%
Linke ........... 2,9%
BVB/FW ...... 2,5%

Es zeichnet sich inzwischen ab, dass weder die Grünen noch die BVB/FW ein Direktmandat erringen werden. Damit wären beide nicht mehr im Landtag.

[Barbarossa]

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Sitze gesamt: ................………….... 88 Sitze (45 abs. Mehrheit)

SPD ............. 30,89% ( + 4,70%) / 32 Sitze ( + 7)
AfD ...…………. 29,23% ( + 5,72%) / 30 Sitze ( + 7)
BSW ………….. 13,48% (+13,48%) / 14 Sitze (+14)
CDU …………... 12,10% ( - 3,47%) / 12 Sitze ( - 3)
---------------------------------------------------------------------------
B90/Grüne .... 4,13% ( - 6,65%) / . 0 Sitze ( -10)
Linke ............. 2,98% ( - 7,74%) / . 0 Sitze ( -10)
BVB/Fr. Wä. .. 2,57% ( - 2,48%) / . 0 Sitze ( - 5)
Tiersch. P. ..... 2,00% ( - 0,60%)
Plus ............... 0,90% ( - 0,36%)
FDP ............... 0,83% ( - 3,25%)

Wahlbeteiligung: 72,9% (+11,6%)

Quelle: https://wahlergebnisse.brandenburg.de/1 ... nisse.html

Da es keine Direktmandate für kleine Parteien gab, scheiden gleich 3 Parteien aus dem Landtag aus. Die verbleibenen beiden Parteien mit demokratischer Gesinnung - SPD und CDU - kommen auf nur 44 Sitze und haben damit keine Mehrheit gegen die Putin-Parteien AfD und BSW. Es steht 44:44.
Zudem hat die AfD auch noch eine sogenannte Sperrminorität, d. h., werden ⅔-Mehrheiten für Gesetzesänderungen benötigt, sind diese nicht gegen die AfD möglich.

Zwar bejubelt die SPD ihr Wahlergebnis, doch unter diesen Bedingungen ist dieser Wahlerfolg nur ein Pyrrhussieg. Denn bei jedem Beschluss im Landtag wird nun immer - quasi - Putin mit am Tisch sitzen.
Das überschattet auch bei mir die Freude darüber, dass auch meine Erzfeindin, die SED/PDS/Linkspartei aus dem Landtag geflogen ist (und ja, mit einer kleinen Flasche Sekt habe ich das Ereignis trotzdem gerade begossen). Aber die Freude ist halt eher gedämpft, denn diese Russen... äh - Wagenknechtpartei ist sogar als noch grauenhafter einzuschätzen. Ihr wichtigstes Thema ist die Politik gegen die Ukraine und gegen die NATO - selbst bei der Landespolitik, die solche Themen eigentlich kaum berührt.

[Skeptik]

... Aber die Freude ist halt eher gedämpft, denn diese Russen... äh - Wagenknechtpartei ist sogar als noch grauenhafter einzuschätzen. Ihr wichtigstes Thema ist die Politik gegen die Ukraine und gegen die NATO - selbst bei der Landespolitik, die solche Themen eigentlich kaum berührt.

Soweit ich hier lese, hat die Sperrminorität der AfD nur Auswirkung auf die Wahl der Verfassungsrichter. Anders wie in Thüringen hat Brandenburg da aber vorgebaut und bis zur Wahl eines neuen Richters bleibt der alte im Amt:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... despolitik

Und Frau Wagenknecht ist ja eine hochintelligente Frau und wird wissen, daß sie auf Dauer nicht nur auf Mittelstreckenraketen und Ukraine „herumreiten“ kann. Sie wird wissen, daß sich positiv auch bei der Landespolitik zu beteiligen, auf Dauer für den Fortbestand der Partei wichtig ist. Auch im Blick auf andere Bundesländer. Die Wähler sind ja nicht doof.

[Barbarossa]

Es wird irgendwann natülich auch um reale Landespolitik gehen müssen. Aber aus meiner Sicht ist das BSW eine von Putin gesteuerte Partei und Putin geht es gerade vor allem um die Ukraine und gegen die Stärkung der NATO sowieso.