Haushalt Schaffung neuer Jobs Schwerpunkt in Obamas Etat
Neue Jobs und Hilfen für die Mittelklasse – das sind die Schwerpunkte des 3,8 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsplans für 2011, den US-Präsident Barack Obama am Montag vorgelegt hat.
Er nimmt dafür vorübergehend ein Rekorddefizit in Kauf, auch um den Kampf gegen Terroristen, Rebellen und Guerillas fortzuführen – und das mit besserer Ausrüstung. Erst später soll dann mit einem Abbau des Schuldenbergs begonnen werden. Dazu hat er in seinem Plan bereits 120 Programme gestrichen, gekürzt oder gebündelt. Auch die NASA ist betroffen: Sie muss nach dem Willen Obamas ihre geplante Mondmission aufgeben, und künftig sollen Astronauten mit kommerziellen Raumfahrzeugen zur Internationalen Raumstation ISS fliegen...
Obamas Budget-Kompromiss Schwacher Mann im Weißen Haus
Er will eine andere Art von Präsident sein: Moderator statt Befehlsgeber, eher Brückenbauer als Spalter. Doch das Chaos um den US-Haushalt, der in allerletzter Minute beschlossen wurde, ist auch eine Obama-Schlappe. Führung sieht anders aus.
(...)
Um Mitternacht wäre der Geldhahn für die Regierung abgedreht worden, hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt. 800.000 Regierungsmitarbeiter wären in den Zwangsurlaub geschickt worden, selbst Soldaten im Irak oder Afghanistan hätten erst mal kein Geld bekommen. Und in Washington hätten Touristen vor geschlossenen Museen gestanden und auf Straßen ohne Müllabfuhr.
Zuletzt ging es um Peanuts
Nun ist das ganz große Chaos abgewendet, nach endlosen Verhandlungsstunden, ach was, Verhandlungstagen. Beinahe die ganze Woche lag die US-Hauptstadt lahm, alles drehte sich um eine Frage: Kommt es zum Stillstand?...
Hrmpf. Ich möchte nur mal anmerken, dass Obama Banken retten musste, eine gewaltige Massenarbeitslosigkeit überwinden und Kriege führen muss. Er hat bei Gott kein leichtes Amt.
Dass die Reps da so dagegen schießen, ist schon unverständlich. Bush Jun. hat doch mit der Massenverschuldung angefangen...
He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Ja - vor allem, wo die Gefahr bestand, daß die Soldaten nicht einmal ihren Sold bekommen hätten, wenn es nicht doch noch eine Einigung gegeben hätte. Das ist empörend.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Dass die "Reps" dagegen schießen ist nicht wirklich unverständlich. Erstens ist man, wie hier korrekt angemerkt, in der Opposition und da zählt in keinem mir bekannten Land der demokratischen Welt wirklich jemanden, welchen Unsinn man zuletzt in der Regierung verzapft hat.
Und zweitens: George W. Bush hat mit seiner Verschuldungspolitik die Republikaner mehr gegen sich aufgebracht, als mit jeder anderen Frage. In keiner anderen Diskussion kam es zu vergleichbaren innerparteilichen Diskussionen über den richtigen Weg. Die überwiegende Mehrheit der Republikaner ist der ... nennen wir es "fiskal-konservativen" Fraktion zuzurechen, die sich eigentlich vehemeht gegen Staatsverschuldung (nicht nur auf Bundes-, sonder auch auf Landesebene) wehrt. Dass man das unter Bush nicht gemacht hat, liegt nach Einschätzung vieler Beobachter (und auch nach meiner eigenen Meinung) einzig und allein an der Solidarität, die man dem Präsidenten aus der eigenen Partei nun mal entgegenbringt.
Und es gibt noch einen dritten Grund: Im Gegensatz zur Amtszeit von Bush oder auch der ersten Amtszeit von Clinton (von Reagan und seiner Fiskalpolitik mal ganz zu schweigen) ist die Staatsverschuldung jetzt ein Thema, welches in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird. Da meine Lebensgefährtin US-Amerikanerin ist und ich regelmäßig nicht nur mit ihr und vielen Bekannten spreche, sondern auch ab und an vor Ort bin, kann ich das so bestätigen. Das erste mal seit langer Zeit wird die exorbitante Verschuldung als Bedrohung wahrgenommen. Zwar hätte man bei einem "Government Lockout" wohl - ähnlich wie zu Clintons Zeiten - den Republikanern mehrheitlich die Schuld gegeben, das ändert aber nichts daran, dass die Mehrheit der Amerikaner fiskalpolitisch eher mit den Republikanern, als mit den Demokraten übereinstimmt. Insofern ist es nur logisch, dass man daher den Präsidenten aggresiv angeht. Übrigens: In den USA gilt eher John Boehner als Punktsieger und nicht Obama, dem einmal mehr bedeutend zu zögerliches Handeln (er hat sich erst sehr spät persönlich eingeschaltet) vorgeworfen wird. Und keine Frage: Guckt man sich die vereinbarten Streichungen an, dann sind mehr republikanische, als demokratische Ziele umgesetzt worden.
Ich denke, dass die Haushaltspolitik eine wichtige Frage bei den Wahlen im nächsten Jahr spielen wird. Es wird spannend zu sehen sein, wie die Protagonisten ihre Positionen im Hinblick auf die jüngere Geschichte rechtfertigen (nicht nur, dass die Republikaner selbst massive Schulden gemacht haben, auch Präsident Obama hat eine massive Reduktion der Neuverschuldung zum Ende seiner ersten Amtszeit versprochen). Neben der Arbeitsmarktkrise könnte das Thema sogar zum Wahlkampfrenner werden. Das hängt allerdings wiederum davon ab, was in den kommenden Monaten geschieht.
Sebastian Materne
Gründer und Betreiber von USA-Online
Partnerprojekt von Geschichte-Wissen.de
Mittwoch, 02. Januar 2013 Durchbruch in Washington US-Abgeordnete stimmen zu
Es ist geglückt: Wenige Stunden vor dem Jahresauftakt an der New Yorker Wall Street stimmt das US-Repräsentantenhaus einem Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit zu. Das Risiko "Fiskalklippe" ist vorerst vom Tisch. Mehr schlecht als recht stolpert die mächtigste Volkswirtschaft der Welt ins neue Jahr...
Mittwoch, 02. Januar 2013 Durchbruch in Washington US-Abgeordnete stimmen zu
Es ist geglückt: Wenige Stunden vor dem Jahresauftakt an der New Yorker Wall Street stimmt das US-Repräsentantenhaus einem Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit zu. Das Risiko "Fiskalklippe" ist vorerst vom Tisch. Mehr schlecht als recht stolpert die mächtigste Volkswirtschaft der Welt ins neue Jahr...
Diesmal ging ein neuer Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern trotz Vermittlungsversuch Obamas "in die Hose". Nun gibt es radikale Sparmaßnahmen in allen Etats:
Samstag, 02. März 2013 Die große Streichorgie beginnt Obama entfesselt die Sparbombe
Washington findet keine andere Lösung: In der Nacht treten in den USA die befürchteten Sparvorgaben in Kraft. Obama habe die entsprechende Anordnung am Abend unterschrieben, heißt es aus dem Weißen Haus. Quer durch den Staatshaushalt brechen nun insgesamt 85 Mrd. Dollar an fest eingeplanten Mitteln weg...
Barbarossa hat geschrieben:Diesmal ging ein neuer Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern trotz Vermittlungsversuch Obamas "in die Hose". Nun gibt es radikale Sparmaßnahmen in allen Etats:
Samstag, 02. März 2013 Die große Streichorgie beginnt Obama entfesselt die Sparbombe
Washington findet keine andere Lösung: In der Nacht treten in den USA die befürchteten Sparvorgaben in Kraft. Obama habe die entsprechende Anordnung am Abend unterschrieben, heißt es aus dem Weißen Haus. Quer durch den Staatshaushalt brechen nun insgesamt 85 Mrd. Dollar an fest eingeplanten Mitteln weg...
Obama dürfte der jetzige Eklat durchaus gelegen kommen. Sparen musste er sowieso, aber Sparen ist unpopulär. Jetzt sind aber die Republikaner an allem Schuld und Obama hat eine weiße Weste. Für alles was nun folgt, ist nicht er verantwortlich. Im Gegenteil, immer wenn es nun in einigen Bereichen zu schlimm werden sollte, kann er selektiv eingreifen und sich dann jedes Mal als Retter darstellen, der die Menschen vor den bösen Republikanern und deren Politik schützen wird. Eine Reihe der Sparbeschlüsse, wie die Reduzierung der Militärausgaben, war ohnehin unumgänglich und in anderen Bereichen wird man ihre Auswirkungen durch Gegensteuerungen relativieren können. Alles in allem, Obama geht gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervor. Schaden wird dies nicht ihm, sondern vor allem seinen Gegnern.
Erneut ist der Haushaltsstreit zwischen dem Präsidenten und den republikanischen Abgeordneten eskaliert. Doch diesmal richtig: Das Weiße Haus ordnete Verwaltungsstillstand an und 800.000 Staatsbedienstete müssen in Zwangsurlaub. Die USA sind vorläufig insolvent.
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Erneut ist der Haushaltsstreit zwischen dem Präsidenten und den republikanischen Abgeordneten eskaliert. Doch diesmal richtig: Das Weiße Haus ordnete Verwaltungsstillstand an und 800.000 Staatsbedienstete müssen in Zwangsurlaub. Die USA sind vorläufig insolvent.
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Lieber Barbarossa,
diese Chaos-Truppe soll unsere Führungsmacht sein
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.