Innerhalb der geschäftsführenden GroKo ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Hintergrund ist die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in der EU für die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte gegen eine Zustimmung ihr Veto eingelegt, was eine deutsche Enthaltung in der EU zur Folge hätte haben müssen. Diese Abmachung wurde gebrochen - die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem ,,schweren Vertrauensbruch'' in der Angelegenheit. Dies könnte die derzeitigen zaghaften Annäherungsversuche zwischen der Union und der SPD zurückwerfen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80576.html
Deutschland stimmt bei EU für Glyphosat
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Merkel hat Minister Schmidt öffentlich gerügt - weitere Konsequenzen wird das anscheinend wohl nicht haben. Es sieht so sus, als ob man im Kanzleramt über Schmidts Abstimmungsverhalten nicht bescheid wusste - CSU-Chef Seehofer wusste dagegen sehr wohl bescheid. Erleben wir hier einen Autoritätsverlust der Kanzlerin?
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