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Breite Mehrheit für den Fiskalpakt
Bundespräsident wird Gesetzespaket wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben
BERLIN - Die Vertreter der Regierungskoalition bemühten große Worte. Von einer wichtigen Botschaft an Europa und die Märkte sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Wir sind handlungsfähig.“ Rainer Brüderle von der FDP wurde pathetisch. „Aus nationalem und europäischem Patriotismus war es zwingend geboten, dass sich die Parteien einigen“, lobte er den mit der Opposition ausgehandelten Kompromiss zum Fiskalpakt.
Wochenlang war um dieses Vertragswerk gerungen worden. Eine abermalige Runde im Kanzleramt brachte gestern den Durchbruch. Und allein die Einigung zählte für die Regierungsseite.
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Bundespräsident Joachim Gauck will indes die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen erwarteter Klagen vorerst nicht unterschreiben. Er beabsichtige, einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts stattzugeben, teilte das Bundespräsidial-amt gestern in Berlin mit. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.