.... Damit ist es klar: Die Artikel 1 und 20 sind unabänderlich. Sollte irgendein Regime z. B. durch einen Putsch oder so an die Macht kommen und das Grundgesetz aushebeln wollen, so gilt auch das Widerstandsrecht weiter, selbst wenn dieses Regime etwas anderes behaupten sollte. :wink: :wink: :wink...

GENERALDEBATTE: Raues Klima im Reichstag Die Regierung und die Opposition schonten sich gestern nicht BERLIN - Schon der erste Satz in der gestrigen Generaldebatte des Bundestags war eine Provokation: „Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, irgendwie ist es keine so richtig g...

Beweis mir das Gegenteil :roll: Im Grundgesetz steht wörtlich Artikel 1 und 20. Dass Art. 20 das Grundgerüst unseres Staates definiert, ist auch aus dem Wortlaut zu entnehmen - aber auch wenn du in einen GG-Kommentar (Dreier, Schmidt-Bleibtreu Klein, Bonner Kommentar...) schaust, wirst du eben dies...

@ Barbarossa
Ich schließe mich deiner negativen Meinung voll und ganz an.
Das Bild "Gauner unter sich" ist sehr treffend.
Deshalb ist der Freiherr auch so unverzichtbar.

Die Affaire Guttenberg ist nur das Etikett des Skandales. Die eigentlichen Versager sind in der UNI Bayreuth zu suchen und für immer rauszuwerfen. Nach meinem Erkenntnisstand wurde die Doktorarbeit bereits vor Jahren eingereicht und nur, weil jemand extern und gründlich nachgegrast hat, ist diese Fä...

rfon hat geschrieben:Die Ewigkeitsklausel gilt für Art 1 und 20 - Art 20 definiert Grundsätze unseres Staates - dass verschiedene Eigenschaften geändert werden können, ist klar und wahrscheinlich auch nötig. Das Grundgerüst jedoch nicht.

Für diese Behauptung müsstest du allerdings den Beweis antreten.

Wie? Art 20 GG fällt unter die "Ewigkeitsklausel" des GG - nur indem das GG abgeschafft wird, kann der Grundsatz der Demokratie abgeschafft werden. Zuvor wäre ein Verbotsverfahren denkbar. Du nimmst das Bundesverfassungsgericht aus - als höchste Verfassungsinstanz hat es sich in den letzt...

Iran Der Albtraum ist zu Ende Es ist vorbei. Nach vier Monaten Haft im Iran sind die beiden deutschen Zeitungsjournalisten in Berlin gelandet. Der Bundesaußenminister persönlich hatte sie in Teheran abgeholt... weiter lesen: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/iran-reporter-just...

... Aber die Demokratie ist weiterentwickelbar. Das ist das gute daran. Diktaturen kann mann dagegen nur stüzen - das ist der Unterschied. Vielleicht können wir uns ja wenigstens darauf einigen. :roll: Es liegt mir fern, lieber Barbarossa, Streit mit dir zu haben. :) Aber ich widerspreche dir hier ...

Du mußt aber auch sehen, daß es zumindest auf Landesebene in vielen Bundesländern auch das Mittel von Volksbegehren/Volksabstimmung gibt, womit auch zwischen den Wahlen direkt in die Politik eingegriffen werden kann. Ich bin ja auch ein Befürworter dieses politischen Instruments und ich habe mich 1...

Die Wahlen sind die einzige verbliebene Form der Demokratie in dieser sogenannten „Repräsentativen Demokratie“ = sprich Scheindemokratie. Deshalb: HINGEHEN – WÄHLEN – OHRFEIGEN AUSTEILEN Welche Parteien kann man denn noch wählen, um eine Ohrfeige zu erteilen? CDU: Keinesfalls!!! Dann werden die Bank...

...Wenn das absehbare Wahlergebnis aus dem Ruder laufen sollte, würde man die Wahl sicher auch noch abschaffen. Wenigstens in dieser Form. Meinst du das jetzt wirklich so, wie es klingt? Das wäre aber ein unerhörter Vorwurf... :shock: Davon bin ich überzeugt. Stell Dir vor, irgend eine radikale Par...

Hallo hannesschulte, Willkommen im Forum und Glückwunsch zum ersten Beitrag! Ja, es ist ein großer Volksirrglaube, dass man durch Wahlverweigerung dem ungeliebten Politiker eine "Ohrfeige" versetzen würde. Im Gegenteil! :!: Für den Politiker ist der Nichtwähler ein Plebs, den er nicht mehr...

Nehmen wir aber an, es gibt sehr auf gute Zusammenarbeit und allgemeine Zufriedenheit bedachte Führungskräfte in der Firma. Diese nehmen erschrocken zur Kenntnis, dass viele Mitarbeiter der Weihnachtsfeier fern bleiben. Um das Betriebsklima zu stärken, setzen sie sich zusammen, analysieren die Fehl...

Danke für die Blumen, lieber Barbarossa! :P In welcher Form ungültige Stimmen ins Wahlergebnis einfließen, kann ich auch nicht so direkt sagen. Für mich ist es aber eine Form des Protestes und immer noch besser als Fernbleiben von der Wahl. Nicht Wählen zeugt von Ignoranz, Unverstand und Gleichgülti...