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Geheimakten werden geöffnet

Verfasst: 17.09.2009, 21:45
von Barbarossa
Geheimakten werden geöffnet
Regierung belässt aber Sperrfrist von 30 Jahren
Sigrid Averesch

BERLIN. Geheimakten der Bundesregierung sollen in den nächsten Jahren nach und nach geöffnet werden. Darauf hat sich gestern das Bundeskabinett verständigt. Nach der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Neuregelung werden zum 1. Januar 2013 jene bisher als geheimhaltungsbedürftig eingestufte Unterlagen aus den Jahren 1949 bis 1959 zugänglich. Die in den Jahren 1960 bis 1994 erstellten Geheimdokumente sollen schrittweise bis 2025 freigegeben werden. Für Verschlusssachen, die nach 1995 erstellt wurden, gilt eine 30-jährige Sperrfrist, wie sie im Archivgesetz für andere Unterlagen gilt. Die Öffentlichkeit könne künftig umfassender Zeugnisse der politischen Geschichte nutzen, so Schäuble. Allein im Innenministerium lagern mehr als 100 000 als Verschlusssache (VS) eingestufte Dokumente...
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