Geschichte-Wissen Forum

 
Wie soeben gelesen, will die Vorsitzende der CDU die Grundrente "auf Eis legen", bis sich die SPD zum Fortbestand der Groko bekennt.
 
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86930154/bekenntnis-zur-groko-gefordert-akk-droht-spd-mit-aus-fuer-grundrente.html
 

Wie nennt man das denn?

Das ist nach StGB Erpressung und strafbar .
Aber in der Politik ist wohl alles etwas anders...….

Die Vorsitzende der CDU stellte fest, dass "es keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben wird".
https://www.tagesschau.de/inland/kramp-karrenbauer-401~_origin-4b969189-6d58-47ec-8395-ef890aa61f8c.html

Das ist auch nicht erforderlich, da im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass in der Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme (Halbzeitbilanz) erfolgen soll.
Es soll festgestellt werden, ob und welche Aufgaben umgesetzt wurden und ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Konzepte vereinbart werden müssen.

Das kann man nun Vereinbarungen nennen oder Justieren oder Aktualisieren oder Fortschreiben oder eben auch Verhandlungen. Diese genannten Möglichkeiten wären immer Neu.. 

Und das kann nicht von Zusagen zur Fortsetzung der Koalition gemacht werden. Das könnte man Erpressung nennen, Erpressung zu Lasten der Bedürftigen, und sich danach aber nicht wundern, wenn extremistische Parteien wieder mehr Zulauf bekommen.

Obwohl ich, aus ganz anderen Gründen als die der CDU-Vorsitzenden, für einen Bestand der Koalition bin. Die drei Parteien haben einen Vertrag für die gesamte Legislaturperiode abgeschlossen. Das muss gelten.

Also ist es doch keine Erpressung , sondern nur neue Ausrichtung ?

Soweit es den Koalitionsvertrag betrifft, kann von neuer Ausrichtung o.ä. gesprochen werden.
Das Verhalten der derzeitigen CDU-Vorsitzenden nenne ich ebenfalls Erpressung.

Man kann es auch von der anderen Seite sehen. Die Sozis drohen immer mit dem Ausstieg aus der GROKO, wenn ihre Themen, die nicht im Koalitonsvertrag stehen, nicht durchgesetzt werden.
Ein Linksruck der SPD kann nicht zu einer linksorientierten Politik der GROKO werden. Schließlich ist die SPD eindeutig die kleinere Partei, die stramm auf die 5% zu marschiert. 

Lieber Cherusker , bleib auf dem Boden , 5 % , das wäre die Grenze zur Existenz dieser Partei !
Wenn es gegen die Grundrente geht , würde ich das als Rechtsruck sehen .

Im Fall der Grundrente geht es nicht um den Bestand oder die Größe einer Partei.
Es geht um die Glaubwürdigkeit des Koalitionsvertrages. Dort wurde unabhängig von der Größe der Fraktionsparteien festgelegt, es wird eine Grundrente geben.

Wenn sich nun herausstellt, dass wegen der zunehmenden sozialen Schieflage unseres Landes dringend Handeln erforderlich ist, hat eben das Handeln Priorität.

Die Größe der Parteien CDU, CSU und SPD spielen in der laufenden Legislaturperiode keine Rolle mehr.

Es gilt der Koalitionsvertrag und den zur Disposition zu stellen, weil einzelne Politiker, die nicht der Regierungskoalition angehören, wegen der Trägheit der C-Regierungsparteien ein Ende der Koalition befürworten, ist irrelevant.

Außerdem sei mir die persönliche Feststellung erlaubt, dass ich weder einer der Regierungsparteien noch einer anderen Partei zugehöre.

Aber!
Ohne die SPD gäbe es nicht das modifizierte Kurzarbeitergeld, gäbe es nicht die (wenn auch) minimale Erhöhung des Kindergeldes und die Grundrente stünde nicht einmal im Mond.

Es ist folgendes zu bedenken:
Die SPD kommt "bräsig" daher, hat aber moderne Inhalte. Sie will soziale Leistungen in einem Gesetz verankern.
Die CDU/CSU kommt "modern" daher, ist aber im Inneren verkrustet. Sie wollen soziale Leistungen nach Kassenlage, gewissermaßen als Gnadenakt, verteilen.

" Soziale Leistungen nach Kassenlage " 
Die DDR hätte vielleicht länger existiert , wenn sie das gemacht hätte .

Die DDR? Welche ,,Sozialleistungen'' gab es denn da?
Mir fallen da lediglich subventionierte Preise ein und alle hatten Arbeit.
Das war es eigentlich.

Die sozialen Aufwendungen der DDR waren exorbitant hoch, unabhängig davon, was beim Bürger ankam.

Die Staatsquote der DDR lag nicht von ungefähr bei über 70 %. Ungefähr 40-45 % ist für eine Volkswirtschaft empfehlenswert.
Es kommt hier auch auf die Definition an, da nicht alle Sozialleistungen zugleich Transferleistungen sind.

Ein Vergleich mit der Bundesrepublik würde hinken, damals wie heute.

Deutschland ist eines der finanzstärksten Länder mit enormer Wirtschaftskraft und Leistung.
Trotzdem hat Deutschland die größte Kinderarmut, die meisten armen Alten.
In Deutschland werden zu niedrige Löhne bezahlt, Sozialhilfe und Kindergeld fallen nach Warenkorbberechnungen um mindestens 100 € monatlich zu niedrig aus.

Das passt alles nicht zusammen.

 

Lieber Barbarossa , du hast richtig großen Nachholebedarf zum Thema Sozialleistungen in der DDR .

Na dann zähl doch mal auf, was es gab. Kindergärten? Ich war in einem betrieblichen Kindergarten. Wenn du sowas meinst...