Anwohner konnten Kitas wegklagen

[Barbarossa]

Skandalöse Rechtslage in Deutschland:
Nach geltendem Recht ist es Anwohnern möglich, eine in der Nähe ihrer Wohnung oder ihres Hauses befindliche Kita wegzuklagen, wenn sie sich dadurch subjektiv belästigt fühlen.
Zum Nachlesen einiger kontreter Fälle klicke hier: http://www.kuechenschlacht.zdf.de/ZDFde ... 051,00.pdf

[elysian]

Das ist richtig, betrifft jedoch nicht nur Kitas.
Berichte über Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Grundschulen, Sportplätze....ja sogar gegen das Läuten der Kirchglocken gibt es seit Jahr und Tag. Und es finden sich immer wieder Richter, die sich darauf einlassen.
Dabei könnte man mit dem Normzweck argumentieren und Lärm durch menschliches Verhalten anders bewerten.

[Barbarossa]

Hier ein scheinbar ähnlicher Fall.

FUSSBALL: Keine Ansage, leise Trainer, Ballfangnetz
Hohen Neuendorfer ergreifen Maßnahmen im Lärm-Streit

HOHEN NEUENDORF - Wenn heute Abend das Spiel der 2. Frauen-Bundesliga in Hohen Neuendorf angepfiffen wird, werden vorerst zum letzten Mal die Mannschaftsaufstellungen über die Lautsprecher verkündet. Denn auf diesen Luxus werden die Hohen Neuendorfer am eigentlichen Spieltag – sonntags – verzichten. Die Beschallungsanlage ist zu laut. Das ist nur eine der Maßnahmen, die aufgrund des Streits mit einem Anwohner getroffen worden...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 8081/61139

[Barbarossa]

...und ein weiteres Beispiel - diesmal jedoch wohl ohne Erfolgsaussichten:

Menschenketten um den Kollwitzplatz

Mit Klagen, Anzeigen und Aktionen fordern Bewohner, dass der Sonnabend-Markt verschwindet.
Stefan Strauss

Es gibt Berliner, die fahren durch die ganze Stadt, nur damit sie am Sonnabend auf dem Markt am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg einkaufen können. Sogar Touristen planen einen Marktbummel in ihrem Besuchsprogramm ein. Etwa 5 000 Menschen schlendern jede Woche über den berühmten Markt mit seinen mehr als 80 Ständen für Delikatessen, Pasta, Bio-Bratwurst, Gemüse, Champagner und Austern.

Doch Anwohner, die den beliebten Markt direkt vor ihrer Tür haben, sind genervt von dem turbulenten Treiben. Sie fordern, dass der Markt entlang der Knaack- und Wörtherstraße verboten wird. "Wegen massiver Lärmbelästigungen und immenser Einbußen unserer Wohn- und Lebensqualität", steht in dem Brief, den sie jetzt an den Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), geschrieben haben.
(...)
Stadtrat Kirchner hat für die Klagen der Anwohner kein Verständnis. Er wird den Markt nicht verbieten. "Das Allgemeininteresse liegt hier höher als das Interesse einzelner Anwohner", sagt Kirchner. "5 000 Leute an einem Sonnabend können sich nicht irren."...

den ganzen Artikel lesen:
http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... index.html

Mein Ratschlag: Wer mit Lärm in einer Großstadt nicht klar kommt, sollte in die Einöde ziehen!

[elysian]

Und dort halten sie die Stille nicht aus......^^
Die sollten sich aber mal überlegen, welchen Nutzen ihre Gemeinde durch diesen Markt und die damit erzielten Einnahmen hat, wovon sie dann selber profiteren. Dieser Menschenschlag beschwert sich nämlich zu allererst, wenn mangels Einnahmen Leistungen gekürzt werden....
Wir besprachen ja an anderer Stelle Egoismus. So wichtig er ist, aber er kann nicht grenzenlos geduldet werden.
Diese Beispiele stehen für einen solchen grenzenlosen Egoismus. Diese Menschen sind nicht willens, sich und ihre Vorstellungen irgendwo etwas zurück zu nehmen. Sie setzen die eigenen Vorstellungen rücksichtslos absolut. Und überdies sind diese Vorstellungen nicht das Ergebnis einer tiefschürfenden Überlegung, sondern lediglich auf den kurzfristigen Lustgewinn fixiert. Hinsichtlich langwieriger Folgen sind diese Menschen schlicht ignorant.
Amüsant wird es für mich, wenn solche Menschen sich dann lautstark über Politiker oder Banker oder Manager aufregen, dass die nur auf die nächste Wahl, den nächsten Quartalsbericht schielten......

[Barbarossa]

In Berlin gibt es jetzt einen Gesetzesentwurf, den ich direkt mal ok finde:

Neues Gesetz
Klagen gegen Kinderlärm künftig aussichtslos
Dienstag, 4. August 2009 04:00 - Von Stefan Schulz

Juristische Klagen gegen Kinderlärm sollen in Berlin künftig zum Scheitern verurteilt sein. Die Berliner SPD hat jetzt eine entsprechende Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.

- Darin soll es nun heißen: "Lärm von spielenden Kindern ist als sozial adäquate Lebensäußerung von Kindern und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich zu tolerieren." Die Gesetzesänderung soll im Herbst im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden...

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/ti ... tslos.html

[elysian]

Wurd aber auch Zeit!

[Barbarossa]

Wurd aber auch Zeit!

Sehe ich auch so.
Nun gibt es eine Gesetzesänderung auch auf Bundesebene:

Gesetzesänderung
Kinder dürfen Krach machen

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Neuerung im Gesetz beschlossen, die das Lachen, Weinen und Schreien von Kindern in der Öffentlichkeit nicht mehr als ruhestörend bewertet. Somit hat die Politik - auch angesichts der dramatisch sinkenden Geburtenrate - ein altes Versäumnis korrigiert und der Realität Rechnung getragen. Geändert werden muss das Immissionsschutzgesetz oder auch Lärmschutzrecht. Damit wird sichergestellt, dass Geräusche, die von Kindergärten oder Spielplätzen ausgehen, "im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind", wie das Umweltministerium formuliert. Bei der Beurteilung des Kinderlärms dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte, wie sie für Industrie- und Sportanlagen gelten, nicht mehr herangezogen werden...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/gesetzes ... inderkrach

Und weil der Gesetzesentwurf nun umgesetzt ist, habe ich auch den Titel dieses Pfades von "...können..." auf "...konnten..." umbenannt

Über den Kommentar einer Moderatorin zum Thema im Fernsehen habe ich ich mich übrigens (fast) totgelacht. Sie meinte: Wenn sie als Kind zu laut war, dann hat ihr Opa einfach das Hörgerät rausgenommen.
Das nenne ich pragmatisch.

[Barbarossa]

Wenn man wegen Lärm keinen Spielplaz mehr wegklagen kann, dann denkt man sich eben andere Gründe aus (z. B. "baurechtliche Gründe"), so wie im folgenden Fall:

Ein Fall aus dem Rhein-Sieg-Kreis passt gut zur aktuellen Diskussion über spielende Kinder und Lärm: Da scheint eine Dame ihre Umwelt dermaßen zu terrorisieren, dass sogar die Kreisverwaltung jetzt dem Druck nachgab und den einzigen Kinderspielplatz des Dorfes sperrte - ein Spielplatz, der seit Generationen von privater Hand hergestellt worden ist. Wir waren vor Ort in Krawinkel im Rhein-Sieg-Kreis.

Video schauen: http://geschichte-wissen.de/go/spielplatz

Unfassbar!
Und jetzt hab ich mal eine Frage dazu:
Wann wird bei solchen Leuten endlich mal "der Spieß umgedreht" und diese einem Psychologen zwangszugeführt?!?!?!