Schweiz: SVP-Initiative zur "Ausschaffung" gescheitert
Verfasst: 28.02.2016, 20:54
Eine von der SVP initiierte Volksabstimmung zur Ausweisung (Schweizerdeutsch: "Ausschaffung") krimineller Ausländer ist offenbar gescheitert. Nach den aktuellen Hochrechnungen ist die Initiative mit 56,7% zu 43,3% abgelehnt worden.
Die SVP versuchte durch Volksabstimmung zu erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch, ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden können, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. Die Delikte, die zur Ausweisung führen sollten, hätten auch minder schwere Straftaten umfasst - darunter auch Vergehen wie etwa zu schnelles Fahren oder Beleidigungen gegen die Polizei, sofern sie binnen zehn Jahren zweimal vorgekommen wären. Das Thema war heftig umstritten und es gab im Laufe der Debatte auch einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung - im November 2015 waren noch 66 Prozent der Eidgenossen für die SVP-Initiative.
Durch diese Ablehnung wird nun im Kern eine Volksabstimmung von 2010 umgesetzt, die ebenfalls die Ausweisung krimineller Ausländer vorsieht, aber bei weniger Delikten und nur nach Prüfung durch einen Richter auf einen etwaigen Härtefall.
Parallel dazu laufen noch weitere Abstimmungen:
Eine Initiative, die Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten wollte, ist klar gescheitert.
Dagegen scheinen die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz Zustimmung zu finden.
Bei der Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" halten sich Pro- und Contra-Stimmen derzeit die Waage.
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62% außergewöhnlich hoch.
Artikel lesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/volk ... -1.2883691
http://web.de/magazine/politik/schweize ... e-31381210
Die SVP versuchte durch Volksabstimmung zu erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch, ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden können, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. Die Delikte, die zur Ausweisung führen sollten, hätten auch minder schwere Straftaten umfasst - darunter auch Vergehen wie etwa zu schnelles Fahren oder Beleidigungen gegen die Polizei, sofern sie binnen zehn Jahren zweimal vorgekommen wären. Das Thema war heftig umstritten und es gab im Laufe der Debatte auch einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung - im November 2015 waren noch 66 Prozent der Eidgenossen für die SVP-Initiative.
Durch diese Ablehnung wird nun im Kern eine Volksabstimmung von 2010 umgesetzt, die ebenfalls die Ausweisung krimineller Ausländer vorsieht, aber bei weniger Delikten und nur nach Prüfung durch einen Richter auf einen etwaigen Härtefall.
Parallel dazu laufen noch weitere Abstimmungen:
Eine Initiative, die Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten wollte, ist klar gescheitert.
Dagegen scheinen die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz Zustimmung zu finden.
Bei der Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" halten sich Pro- und Contra-Stimmen derzeit die Waage.
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62% außergewöhnlich hoch.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/volk ... -1.2883691
http://web.de/magazine/politik/schweize ... e-31381210