Ich möchte gern auf einige der von der AfD beschlossenen Programmpunkte eingehen:
- Einer der am umstrittenasten Punkte ist die Kernaussage: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."
Der Satz: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." stammt ja vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und hat damit eine heftige Diskussion ausgelöst - auch innerhalb der Union.
Ich denke, der Satz von Wulff war einfach zu polarisierend und das ist er nun auch bei der AfD. Darum denke ich, er hätte so nie fallen dürfen - er tut der Diskussion um den Islam und seiner Stellung in der Gesellschaft einfach nicht gut. In meinem Artikel "Gehört der Islam zu Deutschland?" habe ich statt dessen die Formulierung gewählt: "Der Islam hat sich als Religion in Deutschland inzwischen etabliert." Dies kann niemand bestreiten und würde der Diskussion insgesamt besser gerecht werden.
In diesem Zusammenhang gibt es auch weitere Beschlüsse. So sollen Minarette, der Ruf des Muezzin und die Vollverschleierung verboten werden.
Bei der Vollverschleierung würde ich noch mitgehen - aber Minarette und Muezzinrufe gehören meines Erachtens einfach zur ungestörten Religionsausübung dazu, so wie diese im Art. 4 (2) GG auch garantiert ist, wo es klar heißt:
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Und zwar ohne "wenn" und "aber".
Siehe:
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/ ... e-art-1-19
Wichtig wäre dagegen, die Finanzierung von Moscheen aus den Ausland strikt zu unterbinden, da ausländische Regierungen auf diese Weise negativen Einfluss auf Teile der Bevölkerung gewinnen können. Auch die Ausbildung der Imame muss dringend in Deutschland stattfinden.
Im Grunde genommen verhält es sich da ähnilch, wie mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Egal, ob Islam oder Nationalismus - ausländische Regierungen können über Religionen oder Ideologien bei Teilen der Bevölkerung Stimmung gegen unsere Freiheitliche Ordnung machen und das ist gefährlich.
- Ein weiterer Punkt ist ein alt bekannter: Austritt Deutschlands aus dem Euro.
Hierzu wäre von meiner Seite anzumerken, dass der Euro tatsächlich in seiner jetzigen Form eine Fehlkonstruktion ist.
Entweder hätte er in die Verantwortung der EU insgesamt gegeben werden müssen oder erst gar nicht eingeführt werden dürfen. Es geht nicht, dass wirtschaftlich schwächere Länder, wie etwa Griechenland, dauerhaft von anderen Ländern abhängig sind und von diesen finanziert werden und genauso geht es auf der anderen Seite nicht, dass eine Exportnation, wie es Deutschland nunmal definitiv ist, dafür gerügt wird, dass sie angeblich einen zu hohen Exportüberschuss hat.
In seiner heutigen Form wird der Euro keine Zukunft haben - das ist auch meine Prognose.
Aber selbst eine Wiedereinführung nationaler Währungen würde nicht das Ende der EU als Gemeinschaft bedeuten. Dem Satz von Merkel: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." würde ich widersprechen. Ohnehin gibt es eine Reihe von EU-Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben.
- Aber im Zusammenhang mit mit der EU gibt es einen weiteren Punkt. Die AfD möchte gern einen Teil der EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene rückübertragen. Alternativ dazu würde die Partei die EU auflösen und die EWG neu gründen.
Dies wäre ein starker Einschnitt in die bisherige Entwicklung. Ob dies wirklich gut für Deutschland und die anderen Mitglieder wäre und was das überhaupt genau bedeuten würde, wäre eine Diskussion in diesem Forum wert.
- Ein Beitritt der Türkei zur EU wird von der AfD kategorisch abgelehnt.
Hier stimme ich zu.
- Alle ausländischen Truppen und alle Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Insbesondere zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sage ich klar NEIN!
Und noch ein wirklich interessanter Punkt:
- Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.
Hier stimme ich zu.
Grund: Es ist einfach so, dass der Bundespräsident politisch neutral und ein Präsident aller Bürger in Deutschland sein soll. Die Art und Weise, wie derzeit der Präsident gewählt wird, macht jede dieser Wahlen zu einem Politikum inmitten des üblichen "Parteiengezänks" - wie ich es jetzt mal nenne. Das tut dem Amt einfach nicht gut. Eine Direktwahl wäre da die bessere Alternative.