Guantánamo: Obama billigt neue Militärprozesse
US-Präsident Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab. Nachdem er die Militärverfahren auf Kuba unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte, gibt er nun grünes Licht für neue Tribunale.
Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten „ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen“, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Barack Obama sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, hieß es weiter.
(...)
Obama erließ am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine „bedeutende Bedrohung“ mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.
(...)
Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien „sehr, sehr gering“. Grund dafür sei die hohe Quote von Freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf. Zudem verwies Gates auf Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.
den ganzen Artikel lesen:
http://geschichte-wissen.de/go/neuemilitaerprozesse
Ich habe diesmal ein paar Absätze mehr zitiert als sonst, um die entscheidenden Stellen einmal hervorzuheben. Ich muß sagen, ich bin über die USA und deren Rechtsverständnis zunehmend entsetzt. Es wird wohl vor allem am US-Parlament selbst liegen, daß Obama sein Versprechen nicht einlösen kann, das Lager in Guantanamo zu schließen. Aber man muß es ganz offen aussprechen:
An Guantanamo müssen sich die USA im Niveau ihrer Rechtsstaatlichkeit messen lassen.
Und da scheint es noch großen Nachholebedarf zu geben.
Die USA - ein "freies Land"? Man darf Zweifel hegen...
Die Diskussion ist eröffnet!
Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz
registrieren und los gehts!