Sparprogramm in der CH abgesegnet - Bauern werden verschont!
Verfasst: 12.12.2014, 14:56
Ausriss aus dem TA Zürich:
Wie jedes Jahr stehen die knapp 50'000 Höfe als Gewinner da, teilt man die Subventionsgelder von von jährlich CHF 2'800'000'000.-- auf, dann ergibt das eine erkleckliche Summe. Merke: In der Schweiz darf überall gespart werden, nur ja nicht bei der Landwirtschaft und bei der Armee.Am Ende der dreiwöchigen Budgetberatungen im National- und Ständerat stehen die Bauern als Gewinner da: Gegenüber dem unter Spardruck entstandenen Bundesratsvorschlag hat das Parlament nur ihnen substanzielle Erhöhungen zugestanden, in der Summe von knapp 99 Millionen Franken.
Der Bundesrat hatte mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 514 Millionen Franken gerechnet, plus 139 Millionen Franken Sondereinnahmen. Wegen tiefer Steuereinnahmen und der Schuldenbremse hatte er indes gegenüber dem letzten Finanzplan Einsparungen von 703 Millionen Franken budgetiert. Sparen wollte er vor allem bei Armee und Landwirtschaft.
Politisches Sperrfeuer von den Höfen liess jedoch das Parlament scheuen. Unter Führung der bürgerlichen Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission wurden die meisten Agrar-Sparposten nach oben korrigiert. Die SP sprach von einem «wahren Bauer-Play» ein Jahr vor den nationalen Wahlen.