Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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:arrow: >> Merkel, Gabriel und Seehofer stellen Vertrag am Mittag vor - Große Runde billigt Koalitionsvertrag <<

Heute Nacht, am 27. November 2013 sind die Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen worden. Am Mittag wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen bekannt geben. Klar ist wohl schon, dass es zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente, Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie auch einer Pkw-Maut kommen soll. Die Verhandlungen haben in dieser Nacht noch einmal 17 Stunden gedauert.
Bei der SPD wird es Mitte Dezember noch ein Mitgliedervotum geben, damit es zur endgültigen Unterschrift des Vertrages kommen kann. Am 17. Dezember 2013 könnte Merkel dann vom Bundestag wiedergewählt werden.

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dieter
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Lieber Barbarossa,
ich war von Anfang an sehr skeptisch mit den Koalitionsverhandlungen und bin es bis jetzt auch noch. Der Mindestlohn kommt erst 2015, Einschränkungen gibt es bis 2017. Die Renten, egal ob CDU- oder SPD-Vorschläge werden sicherlich aus der Rentenkasse bezahlt. Die Maut kommt und zwar für alle, wie sie die deutschen Fahrer entlasten wollen ist mir noch schleierhaft, die Bazis haben aber so die Maut für alle durchgesetzt. Trotz vieler Bedenken bin ich für die Annahme des Koalitionsvertrages. Bin froh, das ich kein SPD-Mitglied mehr bin und darüber nicht zu entscheiden habe. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Renegat
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Na, gucken wir mal, wie es weitergeht.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ja relativ einfach, die kostet kein Geld. Den Mindestlohn will im Grunde sogar die CDU, auch wenn sie formulierungsmäßig drumrumeiert. Warum jetzt noch auf Zeit gespielt wird, verstehe ich nicht.
Die Pkw-Maut wird dauern, da ist reichlich Prüfbedarf.
Und die Rente nach den 45 Beitragsjahren? Wer bekommt die überhaupt zusammen?
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dieter
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Lieber Renegat,
Du hast Recht. Ich habe nur 42 Jahre geschafft. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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Renegat hat geschrieben: ...
Und die Rente nach den 45 Beitragsjahren? Wer bekommt die überhaupt zusammen?
Na ja, wenn die Lehre mit dazu zählt - also ab 16 oder 17 da könnete es klappen, wenn man keine Fehlzeiten hat.
Aber du hast recht - so einen glatten Lebenslauf hat wohl kaum einer bis er dann 63 ist.
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dieter
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Lieber Barbarossa,
die Arbeitslosigkeitszeiten, wenn jemand beim Arbeitsamt gemeldet war, zählen mit. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
die Arbeitslosigkeitszeiten, wenn jemand beim Arbeitsamt gemeldet war, zählen mit. :wink:
Das ist klar, das meinte ich ja auch nicht mit Fehlzeiten. Das sind Zeiten, wo keine Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt wurden - bei zeitweiliger Selbständigkeit z.B.
Heute habe ich auch noch gehört, daß man für eine Rente ab 63 auch noch privat vorgesorgt haben muß.
Das alles zusammen, wird wohl höchst selten vorkommen.
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Triton
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Ganz ehrlich: Ich rechne mit 4 Jahren, die ganz schwer zu ertragen sind.

Diese Pseudothemen im Koalitionsvertrag sind doch kaum auszuhalten.
War die Maut ein Thema, das irgendein Schwein vor Monaten interessiert hat?
Diese Mindestrente für Menschen, die es nicht gibt, ist keine Silbe Diskussion wert.
Genauso das Elterngeld.
Der Mindestlohn wird kommen, aber wann und wie genau, auf jeden Fall später als die Maut...

Was gibts zur Eurokrise, zur Staatsverschuldung, was zur EU-Politik? Was zur Bildung, was zu einer kostendämpfenden Gesundheitsreform, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Was zur Datensicherheit der Bürger, was zu mehr direkter Demokratie?

Angela Merkel will sich mit weiteren, geräuschlosen Jahren aus der Politik verabschieden und Sigmar Gabriel will öfter was zu sagen haben. So traurig es ist, aber mehr sehe ich nicht hinter dieser Koalition.

Beste Grüße
Joerg
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
die Arbeitslosigkeitszeiten, wenn jemand beim Arbeitsamt gemeldet war, zählen mit. :wink:
Das ist klar, das meinte ich ja auch nicht mit Fehlzeiten. Das sind Zeiten, wo keine Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt wurden - bei zeitweiliger Selbständigkeit z.B.
Heute habe ich auch noch gehört, daß man für eine Rente ab 63 auch noch privat vorgesorgt haben muß.
Das alles zusammen, wird wohl höchst selten vorkommen.
Lieber Barbarossa,
soviel ich mitgekriegt habe, muß man nicht selbst vorgesorgt haben. Bring das mal in den Faktenscheck. :wink: :mrgreen:
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dieter
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Triton hat geschrieben:Ganz ehrlich: Ich rechne mit 4 Jahren, die ganz schwer zu ertragen sind.

Diese Pseudothemen im Koalitionsvertrag sind doch kaum auszuhalten.
War die Maut ein Thema, das irgendein Schwein vor Monaten interessiert hat?
Diese Mindestrente für Menschen, die es nicht gibt, ist keine Silbe Diskussion wert.
Genauso das Elterngeld.
Der Mindestlohn wird kommen, aber wann und wie genau, auf jeden Fall später als die Maut...

Was gibts zur Eurokrise, zur Staatsverschuldung, was zur EU-Politik? Was zur Bildung, was zu einer kostendämpfenden Gesundheitsreform, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Was zur Datensicherheit der Bürger, was zu mehr direkter Demokratie?

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Beste Grüße
Joerg
Lieber Joerg,
natürlich will Sigi was zu sagen haben, aber der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. :wink:
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dieter
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Ich habe das mit der Rente mit 63 nochmal gegoogelt, das mit dem Selbstvorsorgen galt nur bei der alten Rente mit 63. :wink:
Gebe auch zu bedenken bei einer Ablehnung der Mitglieder und Neuwahlen käme vielleicht die ungeliebte FDP und die AfD wieder in den Bundestag. :roll:
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Renegat
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Triton hat geschrieben:Ganz ehrlich: Ich rechne mit 4 Jahren, die ganz schwer zu ertragen sind.

Diese Pseudothemen im Koalitionsvertrag sind doch kaum auszuhalten.
War die Maut ein Thema, das irgendein Schwein vor Monaten interessiert hat?
Diese Mindestrente für Menschen, die es nicht gibt, ist keine Silbe Diskussion wert.
Genauso das Elterngeld.
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Was gibts zur Eurokrise, zur Staatsverschuldung, was zur EU-Politik? Was zur Bildung, was zu einer kostendämpfenden Gesundheitsreform, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Was zur Datensicherheit der Bürger, was zu mehr direkter Demokratie?

Angela Merkel will sich mit weiteren, geräuschlosen Jahren aus der Politik verabschieden und Sigmar Gabriel will öfter was zu sagen haben. So traurig es ist, aber mehr sehe ich nicht hinter dieser Koalition.

Beste Grüße
Joerg
Stimmt schon, grandios und nach überfälliger Korrektur klingt das alles nicht, was im Koalitionsvertrag steht. Mit der CDU ist eine Erhöhung der Steuersätze nicht zu machen, dazu haben sie zuviel Sorge um die Besitzstände ihrer Wähler. Außerdem lassen sie sich von den großen Konzernen bluffen. Das sieht man auch am Aufzeitspielen beim Mindestlohn.
Was ist aber die Alternative, schwarz-grün hätte die gleichen Knackpunkte, der Koalitionsvertrag sähe ähnlich aus.
Soll man sich Neuwahlen wünschen, vielleicht nicht gleich aber so in 2 Jahren. Das wäre der Untergang der SPD, dann lieber gleich, Augen zu und durch.
Dieses Werben für die Halbheiten des Koalitionsvertrages schadet der SPD auch, ich bin auf das Votum der Basis gespannt.
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dieter
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Lieber Renegat,
sie wird hoffentlich zustimmen. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Titus Feuerfuchs
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Triton hat geschrieben: [...]
Was gibts zur Eurokrise, zur Staatsverschuldung, was zur EU-Politik? Was zur Bildung, was zu einer kostendämpfenden Gesundheitsreform, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Was zur Datensicherheit der Bürger, was zu mehr direkter Demokratie? [...]
Leider nichts, obwohl das die wichtigen Fragen sind.

Die Maut ist ein Alibithema und dient vor allem zur politischen Profilierung.
Sie zeigt aber wiedermals sehr deutlich, wie schnell in der Politik Versprechen gebrochen werden und wie schnell Merkel umfällt, wenn es für sie opportun ist.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Triton hat geschrieben: [...]
Was gibts zur Eurokrise, zur Staatsverschuldung, was zur EU-Politik? Was zur Bildung, was zu einer kostendämpfenden Gesundheitsreform, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Was zur Datensicherheit der Bürger, was zu mehr direkter Demokratie? [...]
Leider nichts, obwohl das die wichtigen Fragen sind.

Die Maut ist ein Alibithema und dient vor allem zur politischen Profilierung.
Sie zeigt aber wiedermals sehr deutlich, wie schnell in der Politik Versprechen gebrochen werden und wie schnell Merkel umfällt, wenn es für sie opportun ist.
Lieber Titus,
Angie wird weitgehend überschätzt, sie ist und war immer eine Kanzlerin der Beliebigkeit. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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