Karlheinz hat geschrieben:Parteikongreß der Linken in Hamburg
Auf dem Parteikongreß der Linken in Hamburg übte die Partei eine moderate Kritik an der EU, wünscht sich nun lediglich Korrekturen. Dabei hatte sie früher die vier Grundfreiheiten der im heute gültigen Vertrag der Europäischen Union (AEUV), die dort festgehalten sind:
Freier Warenverkehr
Personenfreizügigkeit
Dienstleistungsfreiheit
Freier Kapital – und Zahlungsverkehr
als neoliberales Marktprojekt abgelehnt.
Auch wenn sich rechte und linke EU-Kritik in vielem ähneln, gehen sie doch von einer unterschiedlichen ideologischen Motivation aus.
Die Rechte argumentiert mit national - sie möchte nationale Interessen und nationale Souveränität wahren.
Die Linke argumentiert auf Basis der ihr inhärenten Kapitalismuskritik. Nationale Interessen sind ihr fremd, im Gegenteil, sie gibt Deutschland die Hauptschuld für die Krise.
Karlheinz hat geschrieben:
Ihre Kritik daran war, so wie ich es mitbekommen habe:
-In einem einheitlichen Binnenmarkt setzen sich einheitliche Marktergebnisse durch.
Das Gegenteil ist der Fall. Die unterschiedlichen Volkswirtschaften divergieren (Dank des Euros )trotz umfangreicher Ausgleichszahlungen .
Karlheinz hat geschrieben:
-dabei setzen sich die Unternehmen durch, die die geringsten Kosten haben
Das ist in einer Marktwirtschaft wohl so. Die planwirtschaftliche Alternative hat aber auch empirisch bewiesen, dass sie unbrauchbar ist.
Karlheinz hat geschrieben:
-sozialpolitisch bestimmte höhere Lohnstandards und umfassende Abgabensysteme führen zu Wettbewerbsnachteilen und sind aufzugeben
Ich dachte, die Linke will höhere Löhne und Abgaben (für "Reiche").
Karlheinz hat geschrieben:
-Die unterschiedlichen Lohnniveaus schwächen die Durchsetzungsmöglichkeiten von Lohnforderungen
Ist wohl so. Ein weiterer Grund, weshalb eine Wirtschaftsunion nur zwischen wirtschaftlich kompatiblen Staaten Sinn macht.
Karlheinz hat geschrieben:
-Die Durchsetzung des großen Binnenmarktes wird begleitet von einem Rückzug der nationalen Politik, die einerseits durch Steuersenkungen die eigenen Einnahmen ruiniert, andererseits über die Schuldenbremse die Aufgabe der „Zukunftsgestaltung“ aufgibt
Die Höhe der Steuersätze ist ja keineswegs direkt proportional mit den Nettosteuereinnahmen.
Laffer hat das ja sehr genau beschrieben. Diese an und für sich banale Erkenntnis setzt sich aber leider nicht durch. Das ist eine der Ursachen, warum's den PIGS -von Irland abgesehen- so geht, wie's ihnen geht.
Wenn die Linke gegen Austerität und damit für ein höhres "deficit spending" ist, handelt sie wiedermal in höchstem Maße bigott.
Denn von wem werden die emittierten Anleihen gekauft und wer profitiert daher (auch) davon? Banken und böse Spekulanten....
Karlheinz hat geschrieben:
-Diese Entwicklungen liefern die Menschen den Marktkräften aus, ohne das die gewählten Regierungen dagegen viel tun können.
Die Politik kann sehr wohl entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um einen Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten.
Karlheinz hat geschrieben:
Der Ceccini Report von 1988, der die Vorteile des Binnenmarktes wie folgt begründete, wird von den Linken abgelehnt: Dieser erläuterte seine Argumente wie folgt:
Danach führt der Abbau von Einfuhrkontrollen, technischen Handelshemmnissen und Steuerschranken an den bisherigen Grenzen zu Kostensenkungen im internationalen Güterverkehr. Diese Kostensenkungen werden bei wachsender internationaler Konkurrenz von den Unternehmen zu Preissenkungen führen. Sinkende Preise wiederum erhöhen real die Arbeitseinkommen, sodass die Massennachfrage sowie die Exportnachfrage des Auslandes steigt und damit auch die Beschäftigung in Europa expandiert. Dies führt zu höheren Steuereinnahmen und ermöglicht trotz Schuldenbremse höhere Staatsausgaben.[...]
Das ist ja auch grundsätzlich schlüssig, allerdings nur bei kompatiblen Volkswirtschaften.
Karlheinz hat geschrieben:
Auf ihrem Parteitag in Hamburg forderte die Linke eine Abgabe für Milliardäre, eine bessere Kontrolle der Banken, ein soziales Europa. Der Euro soll beibehalten werden, aber man will ihn reformieren, ohne dass klar wird, wie das geschehen soll. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wird abgelehnt.
Eine effiktive Kontrolle der internationalen Banken ist m.E. realpolitisch nicht durchsetzbar.
Die Abgabe für Milliadäre (von denen es ja nicht so viele gibt) ist für den Wirtschafts- und Kapitalstandort Deutschland eine gaaanz tolle Idee.
Für's Budget sind nur Massensteuern effektiv, aber die gehen auf Kosten des von der Linken hofierten kleinen Mannes und auf Kosten des Binnenkonsums und damit auch des Wirtschaftswachstums.
[...]
Zweitens: Gegen einzelne nationale Währungen kann viel leichter spekuliert werden.
Wenn gegen eine Währung spekuliert wird, hat das in der Regel seine Gründe.
Selbst auf dem Höhepunkt der Krise hat keiner gegen den Schweizer Franken oder die Norwegische Krone spekuliert -aus gutem Grund.
Drittens: Für Länder wie Griechenland würden massive Abwertungen der eigenen Währung den sozialen Verfall deutlich beschleunigen.
Aber es gäbe Licht am Ende des Tunnels. Die Schuldenlast würde dramatisch sinken und die Wettbewerbsfähigkeit steigen.
Viertens: Die deutsche Exportwirtschaft hätte mit ernsten Schwierigkeiten zu rechnen.
Dei Redundanz, mit der das behauptet wird, macht diese Aussage nicht wahrer.
Z.B.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/in ... Euro-leben
Währungen in anderen Ländern würden abgewertet werden. Die deutsche Währung würde aufgewertet werden. Das erhöhte den Wert unserer Sparguthaben, erschwerte aber deutlich den Export, ohne dass wir einen Ausgleich in der Binnenwirtschaft hätten.
Ja glauben die tatsächlich, der deutsche Michel würde sich sein aufgewertetes Einkommen und seine aufgewerteten Spareinlage unter den Kopfpolster legen?
Natürlich käme ein stärkerer Euro dem von den Linken nicht ganz zu Unrecht bejammerten schwachen Binnenwachstum zugute. (siehe unten)
Dagegen gibt es die Idee, dass man feste Wechselkurse mit Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal usw. vereinbart. Aber warum sollten Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland, wenn Deutschland sie aus dem Euro gedrängt hätte, vertraglich auf den einzigen Vorteil verzichten, dass die eigenen Exporte erleichtert und unsere dorthin erschwert würden?
Was haben, wenn man den Euro schon aufgibt, feste Wechselkurs mit schwachen Volkswirtschaften für einen Sinn?
Dann hat man erst wieder dasselbe für die Krise maßgäblich mitschuldige Problem, unterschiedliche Handelsbilanzen nicht über Wechselkurse ausgleichen zu können.
[...]Und ich sage euch, wir müssen endlich wieder für einen Ausgleich zwischen Export und Import, zwischen Exportwirtschaft und Binnenwirtschaft streiten. Wir wollen die Binnenwirtschaft stärken. Das geht nur über eine Stärkung der Kaufkraft, das heißt über höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen. [...]
Muß man sich aber leisten können. Auf Pump, bei gleich zeitig wirtschaftsbremsenden Maßnahmen, führt das mittel- bis langfristig in den Abgrund - das hat z.B Griechenland ja sehr gut gezeigt.
Wir müssen die Fehlentwicklungen in der EU klar benennen. Wer hat eigentlich die Fehlentwicklungen in der EU verursacht? Vor allem die deutsche Bundesregierung:
Eine gute Prise Antigermanismus darf natürlich bei den Linken nicht fehlen.
D hat die Pleitestaaten ja mit vorgehaltener Pistole gezwungen, sich zielsicher in den Bankrott zu wirtschaften...
Die Banken wurden gerettet. Dem Schicksal der Menschen stand die Kanzlerin gleichgültig gegenüber. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hafteten für alles, die Banken für nichts. Wo gibt es denn eigentlich sowas! Jedes Unternehmen kann in Insolvenz gehen, bloß die Banken können machen und spekulieren soviel sie wollen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen ja alle Schulden. Das muss endlich beendet werden.
Also wollen die Linken doch Neoliberalismus, wenn's ihnen ins Konzept passt.
Die Verstaatlichung bzw. die staatliche Untertützung von Pleitebanken ist ein zutiefst sozialistischer Akt - müsste ihnen doch eigentlich gefallen...
[...] Es kommt noch hinzu, dass es einen so dramatischen Sozialabbau in der EU gibt und auch einen
Demokratieabbau. Da sind zwei Banker zu Ministerpräsidenten ohne neue Volkswahlen ernannt worden. Das ist doch alles abenteuerlich, was dort gelaufen ist. Deshalb ist auch unsere Kritik völlig berechtigt.[/i]
http://www.die-linke.de/partei/organe/p ... egor-gysi/
(Auch wen sie in der Sache natürlich Recht hat; die EU ist ein undemokratisches Elitenprojekt)
Da bejammert eine Partei Demokratieabbau, die mit Gabi Zimmer eine ehemalige SED-Parteisekretärin als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl schickt, die die kubanische Diktatur als Vorbild, die DDR als "legitimen Versuch" und den Kommunismus als langfristiges Ziel sieht. Eine dreiste und heuchlerische Wählervera.....
Aber sie geht ja leider auf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gabi_Zimmer
http://derstandard.at/1389860571706/Deu ... kandidatin
Karlheinz hat geschrieben:
[...]
Mit dieser nur sehr vorsichtigen Kritik an Europa werden sie vermutlich nicht weit kommen.
Den einzigen Fortschritt der EU sieht Gysi eigentlich letztlich in der Erhaltung des Friedens in Europa. Damit läuft er aber offene Türen ein:
Denn Frieden gab's aber schon lange bevor's die EU gab.....