Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG

[dieter]

Demo Freiheit statt Angst [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], by carstingaxion / Carsten Bach (http://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/), from Wikimedia Commons

Moderativer Hinweis: Dieses Thema war ursprünglich Teil der Dikussion um Armut in Deutschland, hat sich dann aber zu einem eigenen Thema entwickelt.

Ein starker Fokus liegt hierbei auf der rechtlichen Würdigung von Demonstrationen und Gegendemonstrationen und Grundrechte auch für undemokratische Parteien (insbesondere der NPD).

Die Demonstrationsfreiheit fällt unter die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. /Balduin

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Lieber Tom,
was sollen sie machen, Linke, Piraten oder AfD wählen oder wie in der Türkei auf die Straße gehen Aber bevor Deutsche einen Bahnhof stürmen, kaufen sie sich vorher Bahnsteigkarten (Spruch von Lenin, wo es früher noch Bahnsteigkarten gab).

Auf die Straße gehen (friedlich!) ist doch ein adäquates Mittel.
MfG
Tom

Lieber Tom,
ist ein Mittel. Am Sonntag in Frankfurt/M. ist ein Demonstrationszug, der an der EZB vorbeigehen sollte von der Polizei gestoppt worden. Wenn die Herrschende Gewalt die Polizei einsetzen kann, dann kann es mit dem Demonstrieren mau aussehen.

[Schandi]

Lieber Tom,
ist ein Mittel. Am Sonntag in Frankfurt/M. ist ein Demonstrationszug, der an der EZB vorbeigehen sollte von der Polizei gestoppt worden. Wenn die Herrschende Gewalt die Polizei einsetzen kann, dann kann es mit dem Demonstrieren mau aussehen.

Meinst du die Blockupy?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03344.html

Wenn ja, dann wollte ich genau darauf hinaus.
Es ist ein Grundrecht zu demonstrieren.
Wie in diesem Bespiel, sind die Grundrechte aber nicht wirklich relevant.
Egal ob hier, oder Afganistan. Grund-/Menschrechte werden "mit Füßen getreten" und keinen interessiert es.

Eine Demokratie, in der diese Rechte (und auch Menschenleben!!!) nix mehr wert sind.
http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz
Ist für mich keine Demokratie im ursprünglichen Sinn mehr.

MfG
Tom

[Balduin]

Meinst du die Blockupy?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03344.html

Wenn ja, dann wollte ich genau darauf hinaus.
Es ist ein Grundrecht zu demonstrieren.
Wie in diesem Bespiel, sind die Grundrechte aber nicht wirklich relevant.
Egal ob hier, oder Afganistan. Grund-/Menschrechte werden "mit Füßen getreten" und keinen interessiert es.

Eine Demokratie, in der diese Rechte (und auch Menschenleben!!!) nix mehr wert sind.
http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz
Ist für mich keine Demokratie im ursprünglichen Sinn mehr.

MfG
Tom

Blockupy wird sicherlich gerichtlich feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das gehört eben auch zur Demokratie und dem Rechtstaat - das Wissen, dass auch die Staatsmacht Fehler macht, aber durch Gewaltenteilung und Überprüfung diese Fehler festgestellt werden können.

Warum du da jetzt den Angriff bei Kunduz reinmischt, kann ich aber nicht verstehen - das ist ja auch ein völlig anderes Thema und hat primär mit dem Thema Armut in Deutschland nichts mehr zu tun
Barbarossa: Kannst du die Beiträge ein wenig ordnen und ggf. in neue Themen teilen?

Demonstrationen sind nämlich ein interessantes Thema, das sich zu lohnen diskutiert. Hast du @Tom dir einmal Gedanken gemacht, wie demokratisch Gegendemonstrationen gegen Neonazi-Demonstrationen sind? Kontroverses Thema und ein nimmer endendes Thema für die Gerichte.

[Schandi]

Blockupy wird sicherlich gerichtlich feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das gehört eben auch zur Demokratie und dem Rechtstaat - das Wissen, dass auch die Staatsmacht Fehler macht, aber durch Gewaltenteilung und Überprüfung diese Fehler festgestellt werden können.

Warum du da jetzt den Angriff bei Kunduz reinmischt, kann ich aber nicht verstehen - das ist ja auch ein völlig anderes Thema und hat primär mit dem Thema Armut in Deutschland nichts mehr zu tun
Barbarossa: Kannst du die Beiträge ein wenig ordnen und ggf. in neue Themen teilen?

Demonstrationen sind nämlich ein interessantes Thema, das sich zu lohnen diskutiert. Hast du @Tom dir einmal Gedanken gemacht, wie demokratisch Gegendemonstrationen gegen Neonazi-Demonstrationen sind? Kontroverses Thema und ein nimmer endendes Thema für die Gerichte.

Ja sry. Passt nicht zu dem Thema.

Bin nur etwas in Rage, dass die "Grund-/Menschenrechte" nicht respektiert werden. Hat mit der Armut nix zu tun.

Ob ein Gericht später über das Vebot entscheidet hilft aber den Demonstranten nicht.
Es ist ein grundloser Eingriff in die Grundrechte. Sowas darf nicht passieren.

Egal bei welchem Thema. Eine Gegendemo seh ich nicht als Problem, solange beide Seiten friedlich demonstrieren.
Wenn ich (passt wieder nicht zu Armut) gegen die GEZ demonstriere, dann kann die GEZ gerne eine Gegendemo machen.

Gruß
Tom

[Balduin]

Ja sry. Passt nicht zu dem Thema.

Das ist egal - allgemein ein interessanter Themenkomplex und Barbarossa wird das sicher noch abtrennen

Bin nur etwas in Rage, dass die "Grund-/Menschenrechte" nicht respektiert werden. Hat mit der Armut nix zu tun.

Ob ein Gericht später über das Vebot entscheidet hilft aber den Demonstranten nicht.
Es ist ein grundloser Eingriff in die Grundrechte. Sowas darf nicht passieren.

Egal bei welchem Thema. Eine Gegendemo seh ich nicht als Problem, solange beide Seiten friedlich demonstrieren.
Wenn ich (passt wieder nicht zu Armut) gegen die GEZ demonstriere, dann kann die GEZ gerne eine Gegendemo machen.

Doch, eine gerichtliche Entscheidung hilft etwas - nämlich im Hinblick auf eine spätere Demonstration, die von dem Urteil beeinflusst wird beziehungsweise gewisse Amtshaftungs-/Entschädigungsansprüche

Eine Gegendemonstration ist ein Problem, weil sie (oft) darauf ausgelegt ist, die Hauptdemonstration zu verhindern. Hier wird also ebenso in ein Grundrecht eingegriffen, halt in eines einer gesellschaftlich geächteten Gruppe.
Die Polizei hat dabei natürlich zuvoderst gegen die eigentlichen Störer (also die Gegendemonstranten) vorzugehen, das ist aber oft nicht zu bewältigen, weil die Menge der Gegendemonstranten einfach zu groß ist.

Ein weiteres Beispiel der Versammlungsfreiheit (auch ein Grundrecht): Prinzipiell lehnt jede Gemeinde den Antrag einer rechtsextremen Partei (der NPD) auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung (Stadthalle) ab - in dem sicheren Wissen, dass jedes Verwaltungsgericht diese Ablehnung kippt und die Gemeinde auf Zulassung verpflichtet, einfach weil ein Rechtsanspruch besteht.
Warum tun die Gemeinden das? Weil die öffentliche Meinung das erwartet. Ich möchte hierbei gar kein Mitleid mit den Neonazis streuen, nur neutral darauf hinweisen, dass das eben auch nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes ist.

[Barbarossa]

Barbarossa: Kannst du die Beiträge ein wenig ordnen und ggf. in neue Themen teilen?

Ich wüsste jetzt gar nicht, wie ich das neu einteilen sollte. Außerdem kann in manchen Pfaden durchaus themaübergreifend diskutiert werden. Das Thema Armut, genau wie das mit der Volkszählung, streift eben auch andere Themen. Das würde ich jetzt nicht so eng sehen.
Zudem: Wenn ich jetzt anfange, die Pfade auseinanderzureißen, verlieren sie wahrscheinlich ihren Zusammenhang. Das möchte ich auch vermeiden.
Nur bis nach Afghanistan muß man dabei jetzt nicht gehen.

[dieter]

Meinst du die Blockupy?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 03344.html

Wenn ja, dann wollte ich genau darauf hinaus.
Es ist ein Grundrecht zu demonstrieren.
Wie in diesem Bespiel, sind die Grundrechte aber nicht wirklich relevant.
Egal ob hier, oder Afganistan. Grund-/Menschrechte werden "mit Füßen getreten" und keinen interessiert es.

Eine Demokratie, in der diese Rechte (und auch Menschenleben!!!) nix mehr wert sind.
http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz
Ist für mich keine Demokratie im ursprünglichen Sinn mehr.

MfG
Tom

Blockupy wird sicherlich gerichtlich feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das gehört eben auch zur Demokratie und dem Rechtstaat - das Wissen, dass auch die Staatsmacht Fehler macht, aber durch Gewaltenteilung und Überprüfung diese Fehler festgestellt werden können.

Warum du da jetzt den Angriff bei Kunduz reinmischt, kann ich aber nicht verstehen - das ist ja auch ein völlig anderes Thema und hat primär mit dem Thema Armut in Deutschland nichts mehr zu tun
Barbarossa: Kannst du die Beiträge ein wenig ordnen und ggf. in neue Themen teilen?

Demonstrationen sind nämlich ein interessantes Thema, das sich zu lohnen diskutiert. Hast du @Tom dir einmal Gedanken gemacht, wie demokratisch Gegendemonstrationen gegen Neonazi-Demonstrationen sind? Kontroverses Thema und ein nimmer endendes Thema für die Gerichte.

Lieber Ralph,
Gegendemonstrationen gegen Nazidemonstrationen sind immer demokratisch.

[Barbarossa]

...Gegendemonstrationen gegen Nazidemonstrationen sind immer demokratisch.

Würde ich nicht unbedingt so allgemein sagen.
Grundsätzlich ist natürlich eine Demo an sich ein demokratischer Akt. Schaut man jedoch in die Weimarer Republik zurück, wie Nazis und Kommunisten aufeinander losgingen (also auch Demo und Gegendemo), dann sieht man, daß sich hier zwei Gruppen bis aufs Blut bekämpften, die beide mit Demokratie nichts zu tun hatten.

[Balduin]

Lieber Ralph,
Gegendemonstrationen gegen Nazidemonstrationen sind immer demokratisch.

Das verkürzt das Problem, das ich beschrieben habe - und das demokratische Grundrecht einer undemokratischen Gruppe zu stören, ist so demokratisch eben nicht.

[Babylon5]

Na, ich weiß nicht.
Wenn sich eine Gruppe dadurch auszeichnet, daß sie eben undemokratisch ist, dann sollte sie auch demokratische Rechte nicht in Anspruch nehmen.
Von daher halte ich es durchaus für gerechtfertigt, einer solchen Gruppe mit durchaus demokratischen Mitteln die Rechte zu beschneiden oder einzuschränken, auf die sie ohnehin keinen Wert legen...

[Barbarossa]

Das verkürzt das Problem, das ich beschrieben habe - und das demokratische Grundrecht einer undemokratischen Gruppe zu stören, ist so demokratisch eben nicht.

Das ist richtig. Was du ansprichts, ist die Störung oder gar das unmöglich machen einer Nazi-Demo.

Grundsätzlich ist es ja so: Wird eine Demo der NPD genehmigt, geschieht das wie bei allen Demos unter bestimmten Auflagen. Wird dann - von wem auch immer - eine Gegendemo organisiert und angemeldet, wird sie nur dann genehmigt, wenn sie die erstangemeldete Demo nicht stört - sie wird also vor allem räumlich getrennt. Versuchen die Gegendemonstranten dann aber, die NPD-Demo zu stören, verhalten sie sich derzeit nicht Grundgesetzkonform und verstoßen zudem gegen ihre Auflagen. Denn im Moment ist die NPD (noch) eine legale Partei und genießt die selben Grundrechte, wie alle anderen Parteien. Aber das hat selbst ein Thierse (SPD) anscheinend noch nicht wirklich verstanden.

[dieter]

...Gegendemonstrationen gegen Nazidemonstrationen sind immer demokratisch.

Würde ich nicht unbedingt so allgemein sagen.
Grundsätzlich ist natürlich eine Demo an sich ein demokratischer Akt. Schaut man jedoch in die Weimarer Republik zurück, wie Nazis und Kommunisten aufeinander losgingen (also auch Demo und Gegendemo), dann sieht man, daß sich hier zwei Gruppen bis aufs Blut bekämpften, die beide mit Demokratie nichts zu tun hatten.

Lieber Barbarossa,
wir sind aber nicht in Weimar und die Nazis haben damals und heute viel Unglück angerichtet.

[dieter]

Lieber Ralph,
Gegendemonstrationen gegen Nazidemonstrationen sind immer demokratisch.

Das verkürzt das Problem, das ich beschrieben habe - und das demokratische Grundrecht einer undemokratischen Gruppe zu stören, ist so demokratisch eben nicht.

Lieber Ralph,
es ist doch die Frage zu stellen, ob eine undemokratische Gruppe überhaupt ein demokratische Grundrecht hat

[dieter]

Na, ich weiß nicht.
Wenn sich eine Gruppe dadurch auszeichnet, daß sie eben undemokratisch ist, dann sollte sie auch demokratische Rechte nicht in Anspruch nehmen.
Von daher halte ich es durchaus für gerechtfertigt, einer solchen Gruppe mit durchaus demokratischen Mitteln die Rechte zu beschneiden oder einzuschränken, auf die sie ohnehin keinen Wert legen...

Liebe Babylon.
so isses.

[Balduin]

In Deutschland gibt es das Parteienprivileg - die Verfassungswidrigkeit kann nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Soweit die Partei nicht verboten ist, kann sie sich auf Grundrechte berufen

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