den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/bundespo ... udiarabienWas treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?
Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien. Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT sind die Beamten dabei vor allem für ein Rüstungsprojekt im Einsatz. Der Bundestag ist offenbar nur unzureichend informiert. Besonders brisant ist die Mission angesichts der angespannten Lage in der arabischen Welt.
Einsatz im Auftrag von EADS
Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen. Die Ausbildung der saudischen Grenzpolizisten für den Umgang mit der neuen EADS-Technik erfolgt nach MDR-Recherchen auch durch deutsche Bundespolizisten.
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Nach Recherchen von FAKT waren seit 2009 zwischen 20 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate in Saudi-Arabien, um dort saudische Grenzpolizisten auszubilden. Dabei waren sie offenbar nur mit einem einfachen Dienstpass und ohne Diplomatenstatus unterwegs. Der Polizeirechtsexperte Prof. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld spricht von einem "einmaligen Vorgang". Der Einsatz sei nicht mit deutschem Recht vereinbar. Gusy sieht die Verantwortung beim Parlament, der Innenausschuss müsse sich der Sache dringend annehmen.
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Die Gewerkschaft der Polizei erneuerte die Forderung nach einem Polizeientsendegesetz. Das Bundesinnenministerium reagierte auf FAKT-Nachfrage bislang nicht auf die Vorwürfe.
Ich fordere den sofortigen Rückzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien. In einem Land, in dem die Bevölkerung noch stärkerer Repressalien ausgesetzt ist als z. B. in der DDR, kann man nicht noch "Grenzanlagen" aufbauen und Grenzpolizisten ausbilden. Anderenfalls hätte wir auch nicht das Recht, die politischen Verhältnisse im ehemaligen Ostblock zu kritisieren, denn Menschenrechte gelten nun mal global.
Ich würde das auch gern zum Bundeskanzleramt schicken. Wer macht mit? Gibt es Textvorschläge/Ergänzungen?