Re: Ruf nach Demokratie in arabischen Staaten.
Verfasst: 24.08.2013, 14:37
Lieber Karlheinz,
Obama sollte Luftschläge gegen Assad starten.
Obama sollte Luftschläge gegen Assad starten.
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Meine Rede. "Demokratieexport" kann nicht funktionieren.Karlheinz hat geschrieben: Der bekannte Journalist Scholl-Latour äußerte kürzlich im Fernsehen die provokative These, dass wir uns in diese Konflikte überhaupt nicht mehr einmischen sollten. Weder im Irak, in Afghanistan oder in Libyen hätte westliches Eingreifen die Dinge wirklich positiv verändert, sondern nur Chaos hinterlassen. „Diese Konflikte gehen uns nichts an.“
Naja, was ist denn die Alternative, ein neuer Irak? Du schreibst es ja selbst:Karlheinz hat geschrieben: Aber das funktioniert meines Erachtens nicht. Diese Regionen sind für den Westen zu wichtig.[...]
Karlheinz hat geschrieben: [...] Das Beispiel des Irak ist zu abschreckend. Dort begann der Bürgerkrieg erst nach dem Einmarsch der Amerikaner und dauert bis heute an. Jeden Monat sterben dort hunderte von Menschen durch Bombenanschläge und Schießereien und ein Ende ist nicht in Sicht. Diese Art von „Befriedung“ hinterlässt nur Chaos.[...]
Ist die nicht ohnehin Makulatur?Barbarossa hat geschrieben:[...]
- Wäre das nicht das Ende der UN-Menschenrechtscharta?
Kann man auch anders rum sehen:Barbarossa hat geschrieben: - Wie reagieren wir, wenn sich dieser gescheiterten Staaten dann wiederum terroristische Gruppen bemächtigen, wo wiederum Kämpfer ausgebildet werden, die neue Terroranschläge in den USA und Europa verüben sollen? (Hatten wir alles schon in Afghanistan)
Ich meine, sie sollen in erster Linie in der Nähe Schutz bekommen, wo eine leichte Integration in sprachlicher und kultureller Hinsicht gegeben ist, dh. in den umliegenden arabischen Staaten. Europa kann diesen Staaten Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme und -Versorgung anbieten.Barbarossa hat geschrieben: - Was passiert mit den zahleichen Flüchtlingen, die in den Nachbarländern und auch hier bei uns Schutz suchen?
[...]
Lieber Barbarossa,Barbarossa hat geschrieben:Das wirft aber viele Fragen auf:
- Wäre das nicht das Ende der UN-Menschenrechtscharta?
- Wie reagieren wir, wenn sich dieser gescheiterten Staaten dann wiederum terroristische Gruppen bemächtigen, wo wiederum Kämpfer ausgebildet werden, die neue Terroranschläge in den USA und Europa verüben sollen? (Hatten wir alles schon in Afghanistan)
- Was passiert mit den zahleichen Flüchtlingen, die in den Nachbarländern und auch hier bei uns Schutz suchen?
Allein durch den letzten Punkt ist der Bürgerkrieg in Syrien ja nicht nur eine nationale Angelegenheit.
Einen Königsweg gibt es hier auch nicht und alle hier im Forum geäußerten Ideen gehen nicht über das hinaus, was ohnehin in den Medien schon tausende Male debattiert wurde. Etwas anderes hatte ich auch nicht erwartet. Aber es hätte ja auch etwas Neues entstehen können. Deshalb müssen wir dieses Thema auch immer wieder einmal diskutieren, vielleicht kommen dann doch irgendwann neue, bisher nicht erkannte Lösungssätze dabei heraus.dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,Barbarossa hat geschrieben:Das wirft aber viele Fragen auf:
- Wäre das nicht das Ende der UN-Menschenrechtscharta?
- Wie reagieren wir, wenn sich dieser gescheiterten Staaten dann wiederum terroristische Gruppen bemächtigen, wo wiederum Kämpfer ausgebildet werden, die neue Terroranschläge in den USA und Europa verüben sollen? (Hatten wir alles schon in Afghanistan)
- Was passiert mit den zahleichen Flüchtlingen, die in den Nachbarländern und auch hier bei uns Schutz suchen?
Allein durch den letzten Punkt ist der Bürgerkrieg in Syrien ja nicht nur eine nationale Angelegenheit.
man kann bestimmte Gebiete der Erde nicht mehr getrennt sehen. Die Erde ist als eine Einheit anzusehen. Außerdem hat Pakistan die Atombombe und der Iran strebt den Besitz dieser Bombe an. Die beiden islamischen Staaten können damit die ganze Erde bedrohen.
Lieber Karlheinz,Karlheinz hat geschrieben:Einen Königsweg gibt es hier auch nicht und alle hier im Forum geäußerten Ideen gehen nicht über das hinaus, was ohnehin in den Medien schon tausende Male debattiert wurde. Etwas anderes hatte ich auch nicht erwartet. Aber es hätte ja auch etwas Neues entstehen können. Deshalb müssen wir dieses Thema auch immer wieder einmal diskutieren, vielleicht kommen dann doch irgendwann neue, bisher nicht erkannte Lösungssätze dabei heraus.dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,Barbarossa hat geschrieben:Das wirft aber viele Fragen auf:
- Wäre das nicht das Ende der UN-Menschenrechtscharta?
- Wie reagieren wir, wenn sich dieser gescheiterten Staaten dann wiederum terroristische Gruppen bemächtigen, wo wiederum Kämpfer ausgebildet werden, die neue Terroranschläge in den USA und Europa verüben sollen? (Hatten wir alles schon in Afghanistan)
- Was passiert mit den zahleichen Flüchtlingen, die in den Nachbarländern und auch hier bei uns Schutz suchen?
Allein durch den letzten Punkt ist der Bürgerkrieg in Syrien ja nicht nur eine nationale Angelegenheit.
man kann bestimmte Gebiete der Erde nicht mehr getrennt sehen. Die Erde ist als eine Einheit anzusehen. Außerdem hat Pakistan die Atombombe und der Iran strebt den Besitz dieser Bombe an. Die beiden islamischen Staaten können damit die ganze Erde bedrohen.
Ich weiß die Lösung doch genauso wenig wie der der Rest der Welt. Wenn die Angelegenheit einfach zu klären wäre, hätten wir die Probleme schon lange gelöst.Dieter:
Lieber Karlheinz,
Dein Lösungsvorschlag wäre der
Früherer Beitrag von mir: Karlheinz
Wer darf sich wann einmischen?
Eines der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts ist das Prinzip der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates. Allerdings hat jeder Staat die Verantwortung, für die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen, eine „Good Governance“ zu leisten. Wird diese Pflicht von dem Staat nicht eingelöst, kann notfalls die UNO einschreiten, es gibt eine „Responsiblity to protect“. In diesem Falle kann notfalls das Prinzip der Nichteinmischung durchbrochen werden.
Unter dem Begriff "Responsibility to protect" wird eine ethische und moralische Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft , vornehmlich der UNO, gegenüber Staaten und ihrer politischen Führung bezeichnet, die innerhalb ihrer Territoriums die Kriterien von Good Governance entweder nicht erfüllen können oder wollen bzw. nicht fähig oder willens sind, den Schutz der eigenen Bevölkerung vor Kriegen, Verfolgung; Hungerkatastrophen oder Naturereignissen zu gewährleisten. (United Nations, General Assamly A/RES/60/1, 24.10.2005)
Seit dem Jahre 2005 gibt es das Konzept der sogenannten „Schutzverantwortung“, welches inzwischen allgemein akzeptiert wird. In Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen kann die UNO Sanktionen erlassen, wie Handelsembargo, Einfrieren von Bankkonten etc. In zwei Fällen ist auch eine bewaffnete Intervention zulässig: Im Falle von Massensterben und im Falle von ethnischen Säuberungen. Angewendet wurde das Prinzip der Schutzverantwortung im Falle des Krieges in Libyen und in Mali. Eine militärische Aktion muss vom Sicherheitsrat der UNO einstimmig beschlossen werden. Im Falle von Syrien konnte eine solche Einstimmigkeit bisher nicht hergestellt werden.
Die Schwäche dieser Konstruktionen: Wann liegt ein Fall von „Bad Governance“ vor? Dies ist nicht nur ein qualitatives, sondern auch ein quantitatives Problem. Sind Menschenrechtsverletzungen sporadisch oder systematisch? Welchen Umfang nehmen sie an? In vielen Staaten Afrikas kommt es immer wieder zu ethnischen Säuberungen. Ab welcher „Flüchtlingsmenge“ besteht Handlungsbedarf? Diese Fragen sind nicht eindeutig geklärt. Viele Konflikte dringen gar nicht bis nach ganz oben vor (Sicherheitsrat), wenn der Konflikt als nicht substantiell angesehen wird. Dies gilt für viele Kriege in Afrika. Wie soll und wer definiert eindeutig die Präzedenzfälle „ethnische Säuberung“ und „Massensterben“? Und sollten nicht vielleicht noch mehr Fälle aufgenommen werden, die ein militärisches Eingreifen sinnvoll machen könnten?
Dir zweite Frage ist, wer militärisch aktiv werden soll. In der Regel ist es eine Koalition aus mehreren Staaten, die mit dem Mandat des Sicherheitsrates ausgestattet werden, wie im Falle von Libyen. Solche Aktionen müssen sinnvoll ausgearbeitet werden. Vor gemeinsamen Militäraktionen schrecken viele Staaten noch zurück. Man denke an das katastrophale Desaster 1993-1995 in Somalia, als die UNO Truppen schmählich von einem regionalen Warlord in die Flucht getrieben wurden. Niemand will sich mehr in solche regionalen Bürgerkriege einmischen, wenn es sich vermeiden lässt. Es muss auch sichergestellt werden, dass nicht einzelne Staaten das Prinzip der „Bad Governance“ missbrauchen für nationale Sonderinteressen, etwa für den Kampf gegen „Schurkenstaaten“.
Solange die Differenzen, vor allem zwischen den Großstaaten, noch anhalten, wird es schwierig sein, Militäraktionen mit UNO Mandat durchzusetzen. Und vor Alleingängen schrecken die meisten Regierungen zurück und werden nur dann aktiv werden, wenn es für ihre Interessen sinnvoll ist.
Weitere Informationen unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung
Du bist auf der Suche nach einer Idee gegen Bürgerkriege?Karlheinz hat geschrieben:Einen Königsweg gibt es hier auch nicht und alle hier im Forum geäußerten Ideen gehen nicht über das hinaus, was ohnehin in den Medien schon tausende Male debattiert wurde. Etwas anderes hatte ich auch nicht erwartet. Aber es hätte ja auch etwas Neues entstehen können. Deshalb müssen wir dieses Thema auch immer wieder einmal diskutieren, vielleicht kommen dann doch irgendwann neue, bisher nicht erkannte Lösungssätze dabei heraus.
Das ist schon erstaunlich. Denn gerade vor 20 Jahren war die DDR ja erst seit kurzem weg bzw. in der Bundesrepublik aufgegangen, und zwar nicht aus eigener Kraft, sondern durch den Einsatz eines 4stelligen Milliardenbetrag, den die westdeutsche Bev. und die EG stemmen mussten. Wäre dazu keine oder nur eine etwas geringer Bereitschaft (bzw. eine Kanalisatione durch die westdeutsche Politik) dagewesen, wäre nicht unwahrscheinlich, dass es eine DDR heute noch gäbe, und auch nicht aus der Luft gegriffen, dass die NVA bzw. Polizeikräfte gegen die Bev. vorgegangen wäre sprich dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zusständen oder zum offenen Bürgerkriet zwischen Partei, Armee, Polizei und Volk gekommen wäre.Barbarossa hat geschrieben: ...
Ich hatte zur Zeit der Jugoslawienkriege (da war ich so Mitte bis Ende 20) die Vorstellung, daß in solchen Fällen das betreffende Land an den Grenzen abgeriegelt werden sollte und keinerlei Waffen und Munition noch Kämpfer kommen dort hinein, höchstens ein paar Flüchtlinge vorübergehend heraus.
Das Problem dabei: Sämtliche Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes müßten dabei mitmachen und auch eventuelle Zugänge zum Meer müßten abgeriegelt werden.
Und wenn sich die so erbitterten Feinde dann gegenseitig mit einem Messer an die Gurgel gehen, nachdem ihnen die Munition ausgegangen ist, dann ist das ihre Sache.
Wie gesagt, das war so meine Vorstellung von vor etwa 20 Jahren.
...
[/quote]Karlheinz hat geschrieben:Ich weiß die Lösung doch genauso wenig wie der der Rest der Welt. Wenn die Angelegenheit einfach zu klären wäre, hätten wir die Probleme schon lange gelöst.Dieter:
Lieber Karlheinz,
Dein Lösungsvorschlag wäre der
Solange die Differenzen, vor allem zwischen den Großstaaten, noch anhalten, wird es schwierig sein, Militäraktionen mit UNO Mandat durchzusetzen. Und vor Alleingängen schrecken die meisten Regierungen zurück und werden nur dann aktiv werden, wenn es für ihre Interessen sinnvoll ist.
Weitere Informationen unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung