Verfassungsrichter über Inlandseinsatz d. Bundeswehr uneinig
Verfasst: 05.08.2010, 01:55
weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63,00.htmlGrundsatzfrage
Verfassungsrichter streiten über Inlandseinsatz der Bundeswehr
Mit welchen Mitteln darf die Bundeswehr im Notfall im Inland eingreifen? Seit Jahren streitet die Politik über diese Frage - nun spaltet sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auch das Bundesverfassungsgericht. Am Ende könnte es zur seltenen Konfrontation der beiden Senate kommen...