Geschichte-Wissen Forum

Parteispitze beschließt Konzept
SPD rückt von Hartz-Reformen ab

Die Sozialdemokraten halten Korrekturen der Arbeitsmarktreformen aus der gemeinsamen Regierungszeit mit den Grünen für notwendig. Das SPD-Präsidium beschloss dazu ein 17-seitiges Konzept mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt"...

elysian hat geschrieben:Eigentlich nicht. Bereits zur Zeit der Großen Koalition setzte sich die SPD immer stärker von ihrem Regierungshandeln ab.
Jetzt in der Opposition kann sie, was sie zur Zeit von Schwarz-Rot noch nicht konnte, Versprechungen ins Blaue hinein machen. Vormals hätte sie die Umsetzung auch leisten müssen. Mit der notwendigen Folge, das Land vor die Wand zu fahren. Aber in der Opposition kann man sich das leisten, schließlich kommt man nicht in diese Verlegenheit. Jedenfalls bis zur nächsten Bundestagswahl. Solange kann man nach dem Motto handeln, das Gabriel ausgab: erst die Partei, dann das Land!
Übrigens hat das Ganze für Gabriel noch einen Nutzen. Steinmeier gehörte ja zu denjenigen, welche an der Ausarbeitung all dessen, wovon sich die SPD nun abwendet, mitgearbeitet hatten. Und er trat bis dato immer für diese Reformen ein. So gesehen erzielt Gabriel einen innerparteilichen Punktsieg. Man darf gespannt sein, wann Gabriel den Steinmeier komplett absägt und sich selbst zum Kanzlerschaftskandidaten küren lässt.

Polit-Onkel hat geschrieben: Wer ein wenig Zeitung liest oder fernsieht weiß, dass es nicht um reine Opposition geht. Nach der Niederlage des rechten SPD-Flügels bei der Bundestagswahl 2009 kann sich der linke SPD-Flügel wieder parteiintern programmatisch nach oben schwimmen. Steinmeier ist als SPD-Fraktionschef im Bundestag nicht glaubwürdig, erneuter Kanzlerkandidat steht eh nicht zur Debatte, da er einmal verloren hat und somit weg vom Fenster ist.
Die Forderungen des linken SPD-Flügels sind zudem besser für Oppositionsarbeit als geeignet als die bisherige neoliberale Politik des rechten SPD-Flügels. So gesehen kommt der Abschuss in die Opposition noch rechtzeitig. Würde die SPD weitere Jahre neoliberale Politik durchziehen gewänne Die Linke weiter an Zuspruch. So kann die SPD ihre Wähler zurückholen. Was nach gewonnen Wahlen sein wird... spielt erstmal keine Rolle.

PARTEITAG:
Zurück zum „Markenkern“
Die SPD möchte jetzt wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit werden

BERLIN - So schnell kann es gehen: Bis vor kurzem war Heinz Buschkowsky (62) für die allermeisten in der SPD ein etwas skurriler Kommunalpolitiker, der wegen seines eher altmodischen Auftretens und vor allem seiner politischen Ansichten nicht ganz ernst genommen wurde. Doch beim gestrigen Sonderparteitag in einem ehemaligen Postbahnhof am Berliner Gleisdreieck avancierte er zum heimlichen Star. Er durfte in der ersten Reihe sitzen gleich neben Partei-Granden wie Hans-Jochen Vogel und wurde in vielen Reden lobend erwähnt...

BUNDESPOLITIK:
Die SPD sucht in Potsdam neue Ideen für ihr Programm
Klausur der Parteiführung zum Jahresauftakt auf Hermannswerder

POTSDAM - Es hat im politischen Betrieb schon Tradition, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien zu Beginn eines jeden Jahres zu einer Klausurtagung zurückziehen, um dort ihre Ziele und Strategien für die nächsten zwölf Monate zu besprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat jetzt beschlossen, dass die Sozialdemokraten diese Klausur künftig immer im Inselhotel Hermannswerder auf der gleichnamigen Halbinsel im Templiner See in Potsdam abhalten werden. „Etwas abseits vom politischen Betrieb in Berlin lässt sich hier sehr gut tagen“, begründete Gabriel gegenüber der MAZ seinen Entschluss. „Es wird bei den Treffen nicht nur um Tagespolitik, sondern auch um grundsätzliche Fragen gehen.“...

Sonntag, 04. Dezember 2011
Scharfe Attacken auf Merkel-Regierung
Schmidt redet SPD ins Gewissen

Helmut Schmidt besucht nur selten SPD-Parteitage. Diesmal ist er dabei und geht hart mit Schwarz-Gelb ins Gericht. Das "Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik" sei beschädigt, so seine Kritik. Dabei hätten die Deutschen die historische Pflicht, sich anderen EU-Ländern gegenüber solidarisch zu zeigen...

Dienstag, 06. Dezember 2011
Keine Reichensteuer
Spitzensteuer erhöht, Steinbrück erhört

Die zentrale Botschaft: Steinbrück wird nicht beschädigt. Die SPD-Linke zieht einen Antrag zurück, der darauf hinausläuft, dem ehemaligen Finanzminister die Kanzlerkandidatur unmöglich zu machen. Steinbrücks Appell kam offenbar an: Die SPD müsse ihre Regierungsfähigkeit belegen und ihren Regierungswillen dokumentieren...

Samstag, 24. November 2012
850 Euro für langjährig Versicherte
SPD beschließt Mindestrente

Nach fast einjähriger Debattehat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das unter anderem eine Mindestrentevon monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitagin Berlin billigte das Konzept ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen. Die SPD gehedamit politisch geschlossen in die Bundestagswahl, sagte Parteichef Sigmar Gabriel."Geschlossenheit ist das Wichtigste in Wahlkämpfen. Aber sie lässt sich nichtbefehlen, sondern man muss sie sich erarbeiten." Der Hauptstreitpunkt, wiestark das Rentenniveau bis 2030 sinken darf, soll allerdings erst später entschiedenwerden.

"Die SPD hat mit demheutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept",sagte Gabriel. Er sieht im Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessereBezahlung den Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern.
(...)
Beschlossen wurden nebender Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahler, dass es eine abschlagsfreieRente nach 45 Versicherungsjahren geben soll. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020stufenweise an das West-Niveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so langeausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Außerdemwill die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen. Gabriel beziffertedie Mehrkosten für das Gesamtpaket ohne die Solidarrente auf etwa 16 MilliardenEuro bis zum Jahr 2030...

Barbarossa hat geschrieben:Neben dem Parteitag der Piratenpartei hielt auch die SPD einen sogenannten "Kleinen Parteitag" ab:

Samstag, 24. November 2012
850 Euro für langjährig Versicherte
SPD beschließt Mindestrente
Nach fast einjähriger Debattehat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das unter anderem eine Mindestrentevon monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitagin Berlin billigte das Konzept ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen. Die SPD gehedamit politisch geschlossen in die Bundestagswahl, sagte Parteichef Sigmar Gabriel."Geschlossenheit ist das Wichtigste in Wahlkämpfen. Aber sie lässt sich nichtbefehlen, sondern man muss sie sich erarbeiten." Der Hauptstreitpunkt, wiestark das Rentenniveau bis 2030 sinken darf, soll allerdings erst später entschiedenwerden.
"Die SPD hat mit demheutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept",sagte Gabriel. Er sieht im Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessereBezahlung den Schlüssel, um zu niedrige Renten im Alter zu verhindern.(...)
Beschlossen wurden nebender Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahler, dass es eine abschlagsfreieRente nach 45 Versicherungsjahren geben soll. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020stufenweise an das West-Niveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so langeausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Außerdemwill die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen. Gabriel beziffertedie Mehrkosten für das Gesamtpaket ohne die Solidarrente auf etwa 16 MilliardenEuro bis zum Jahr 2030...

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Ich bin überhaupt gegen die Rente mit 67.
Aber: Nach dem, wie sich der Juso-Chef zur Partei "Die Linke" positioniert hat, bleibt die SPD für mich unwählbar. Ich kann der Partei nicht vertrauen.

Vergobret hat geschrieben:Jeder ist dagegen, dass das Rentenniveau sinkt.
Dennoch den heutigen Rentnern geht es so gut, da können künftige Rentner nur davon träumen.

Vergobret hat geschrieben:Jeder ist dagegen, dass das Rentenniveau sinkt.
Dennoch den heutigen Rentnern geht es so gut, da können künftige Rentner nur davon träumen.