MdB Lutz Heilmann (Die Linke) lässt Wikipedia.de sperren

[Balduin]

Lutz Heilmann, Mitglied des Bundestags seit 2005 und Mitglied der Linken hat die Seite "Wikiepdia.de" sperren lassen, aufgrund Äußerungen, die über ihn in der Wiki "verbreitet" wurden.

Links: www.wikipedia.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Heilmann
http://www.bundestag.de/mdb/bio/H/heilmlu0.html

de.wikipedia.org wurde nicht gesperrt, da für diese Seite die Wikipedia Foundation in der USA zuständig ist.

Aber ich stelle mir in letzter Zeit die Frage wie solche Menschen Abgeordnete und damit Vertreter des Volkes sein dürfen? Diesen Fall finde ich ungeheuerlich - Wo kommen wir mit solchen Mitteln noch hin ?

[Barbarossa]

Genau diese Frage stelle ich mir schon seit 1990!!!
Und daß die Kommunisten auch heute noch anderen, ehrlichen Bürgern den Mund zu verbieten versuchen, sieht man an diesem Beispiel schon wieder einmal.

Für das Protokoll:
Ich bin über solche Machenschaften von ehemaligen SED-Schergen in öffentlichen Ämtern/Mandaten absolut empört und fordere deren sofortige Entfernung - von welchem Amt/Mandat auch immer!

Edit:
Ich werde diese Forderung an die Bundesparteivorstände von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne weiter leiten - wenn ihr damit einverstanden und der gleichen Meinung seid, im Namen des Forums.


Ok?
Ich warte noch auf Rückmeldungen.

[Balduin]

Ich hätte nichts dagegen, meiner Meinung entspricht das. Dass hier ein "kleiner" Parlamentarier ganz groß raus will, ist auch offensichtlich.
Bevor du deinen Brief abschickst, kannst du ihn ja hier einstellen und eventuell dann auch die Antworten.
Demokratie lebt von der Meinung des Volkes.

Es ist wirklich empörend, vor allem ist doch die Meinungsfreiheit verletzt ? Oder darf man nur noch zensierte Berichte im Internet veröffentlichen ?

[elysian]

Es handelt sich hier um einen Fall vorläufigen Rechtschutzes.
Bis in der Hauptsache entschieden ist, hat der Abgeordnete ein schützenswertes Interesse, dass streitige Tatsachenbehauptungen nicht weiter veröffentlicht werden.
Die Begrenzung der Meinungsfreiheit ist somit wiederum begrenzt und deshalb akzeptabel.
Ich gehe allerdings davon aus, dass der Abgeordnete im Hauptsacheverfahren unterliegen wird.

[Balduin]

Es handelt sich hier um einen Fall vorläufigen Rechtschutzes.
Bis in der Hauptsache entschieden ist, hat der Abgeordnete ein schützenswertes Interesse, dass streitige Tatsachenbehauptungen nicht weiter veröffentlicht werden.
Die Begrenzung der Meinungsfreiheit ist somit wiederum begrenzt und deshalb akzeptabel.
Ich gehe allerdings davon aus, dass der Abgeordnete im Hauptsacheverfahren unterliegen wird.

Wenn ein Politiker seine Vergangenheit mit Gerichten schützen möchte, ist das höchst verwerflich. Das zeigt auch der Fall Gysi.
Für mich ist das Vertrauensmissbrauch der Bevölkerung. Dass er im Verfahren gegen die Wiki verlieren wird, scheint mir auch realistisch.

[Barbarossa]

Ich dachte mir, daß folgender Text ganz ok ist:

Forderung des Forums http://www.politik-diskurs.bplaced.net/index.php

Aus aktuellem Anlaß:
Wieder einmal sind wir über Machenschaften von ehemaligen SED-Schergen mit Stasi-Vergangenheit in öffentlichen Ämtern/Mandaten absolut empört und fordern deren sofortige Entfernung - von welchem Amt/Mandat auch immer!
Es kann nicht sein, dass Leute irgend ein Amt oder Mandat besetzen, die einmal bei der Stasi waren, die auch heute noch anderen, ehrlichen Bürgern den Mund zu verbieten versuchen, wenn sie die Wahrheit über deren Vergangenheit sagen.

Der Stein des Anstoßes ist hier nachzulesen:
http://www.politik-diskurs.bplaced.net/ ... -t201.html

Mit freundlichen Grüßen

Gilbert Jacoby – alias „Barbarossa“

Hat jemand noch Vorschläge?

[Balduin]

Ich würde noch hinzufügen, dass allein die Tatsache dass ein Abgeordneter (Vertreter des Volkes) gerichtlich seine Vergangenheit geheim zu halten versucht, das Vertrauen des Volkes missbraucht und somit kaum als Repräsentant dienen kann.
Eventuell kann man der Linken Fraktion im gleichen Atemzug mitteilen, wie man die Mitgliedschaft solcher Personen in einer "demokratischen" Partei rechtfertigen kann, die nach eigener Aussage nicht von Kommunisten und Sozialisten geprägt ist.

[Barbarossa]

Ok. Die derzeitige Fassung:

Forderung des Forums http://www.politik-diskurs.bplaced.net/index.php

Aus aktuellem Anlaß:
Wieder einmal sind wir über Machenschaften von ehemaligen SED-Schergen mit Stasi-Vergangenheit in öffentlichen Ämtern/Mandaten absolut empört und fordern deren sofortige Entfernung - von welchem Amt/Mandat auch immer!
Es kann nicht sein, dass Leute irgend ein Amt oder Mandat besetzen, die einmal bei der Stasi tätig waren, die auch heute noch anderen, ehrlichen Bürgern den Mund zu verbieten versuchen, wenn sie die Wahrheit über deren Vergangenheit sagen. Ein Abgeordneter (Vertreter des Volkes), der gerichtlich seine Vergangenheit geheim zu halten versucht und damit das Vertrauen des Volkes missbraucht, kann in keinem Falle als Repräsentant des Volkes dienen.

Der Stein des Anstoßes ist hier nachzulesen:
http://www.politik-diskurs.bplaced.net/ ... -t201.html

Mit freundlichen Grüßen

Gilbert Jacoby – alias „Barbarossa“

[Balduin]

Kann so abgeschickt werden
P.S. Habe einen kleinen Fehler entdeckt "irgendein" anstatt irgend ein"

[Barbarossa]

Kann so abgeschickt werden

Gesagt, getan!

[Barbarossa]

Die folgende Meldung ändert an der eigentlichen Sache aber auch nichts:

Linke geht auf Distanz zu Vorgehen Heilmanns gegen Wikipedia
Die Linkspartei ist deutlich auf Distanz zum Vorgehen ihres Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann gegen das Internetportal wikipedia.de gegangen. "Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) auf der Homepage ihrer Partei. Der Fortschritt des Wikipedia-Prinzips bestehe darin, "dass es dort keinen Ober-Zensor gibt und keine Chef-Redaktion, die eine politische Linie vorgeben kann". Den Namen Heilmann erwähnte Pau in dem Beitrag aber nicht.

Diesen Artikel weiter lesen: http://de.news.yahoo.com/2/20081117/tde ... 484c6.html

[Balduin]

Die Linke möchte sich von einem solchen Vorgehen distanzieren, es gab ja mehrere Querschläge in den letzten Monaten von Mitgliedern, die die Stasi gar nicht so schlecht fanden usw...
Barbarossa, ich hoffe man erhält wenigstens Antwort... Du kopierst hier ja alles rein

[Barbarossa]

Die Linke möchte sich von einem solchen Vorgehen distanzieren, es gab ja mehrere Querschläge in den letzten Monaten von Mitgliedern, die die Stasi gar nicht so schlecht fanden usw...
Barbarossa, ich hoffe man erhält wenigstens Antwort... Du kopierst hier ja alles rein

Mach ich natürlich und ich mache es auch noch publik - bei Yahoo, Freenet und einigen Fernsehsendern. Dann müssen die darauf reagieren.

[Barbarossa]

Lutz Heilmann und die Tücken des Internets
Der Linke-Politiker ließ die Seite „Wikipedia.de“ vorübergehend sperren / Pau kritisiert „Maschinenstürmerei“ im Netz

POTSDAM - Seit gestern ist wieder alles beim Alten. Wer im Internet die Seite „wikipedia.de“ aufruft, der kann ohne Umwege in dem Online-Lexikon stöbern. Knapp drei Tage lang war der direkte Zugang gesperrt. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hatte per einstweiliger Verfügung die Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia untersagen lassen. Seiner Ansicht nach enthielt der Artikel über seine Person unwahre Informationen.

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ehend.html

[Barbarossa]

Es gab eine Reaktion von:
michael.kaufmann@cdu.de

Sehr geehrter Herr Jacoby,

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage.

Wie Sie mit Sicherheit aus den Medien erfahren haben hat Herr Heilmann die Sperre von Wikipedia bereits aufgehoben.

Die neuen Freiräume die Wikipedia bietet, eröffnen zum ersten Mal die Chance, das kollektive Wissen von Gruppen zum Wohl aller nutzbar zu machen und sind somit zu unterstützen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Linkspartei versucht ihre Vergangenheit zu verleugnen. Gerne empfehle ich Ihnen folgenden Artikel zu diesem Thema:

http://www.cdu.de/doc/pdfc/mk_broschuer ... enigen.pdf



Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe



mit freundlichen Grüßen



Michael Kaufmann

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle