elysian hat geschrieben:Die Piraterie wird aber nicht nur vor Somalia betrieben und nicht nur in internationalen Gewässern. Die ersten Meldungen betrafen Überfälle in Passagen zwischen Inseln in Fernost. Die dortigen Anlaufhäfen liegen übrigens meist in China.
Insoweit ist das geltende Seerecht nicht absolut ausreichend.
Sicher, die Piraten in / um Malaysia waren bis kürzlich viel aktiver als die Somalis. Besonders in der Straße von Malakka.
Hier ist aber eine deutliche Besserung eingetreten, da sich die umliegenden Staaten in multilateralen Abkommen einigten und diese auch umsetzten. Eine internationale Aktion ist daher dort nicht (mehr) nötig.
Bitte lese nochmals was ich schrieb ...
"Auf hoher See" ... also in internationalen Gewässern und außerhalb irgendwelcher Hoheitsgebiete ... reicht das Seerecht völlig aus. Nach dem derzeit gültigen Seerecht kann jede seefahrende Nation gegen Piraten vorgehen, sie festnehmen und im jeweils betroffenen Land vor Gericht stellen. Bei Widerstand darf von der Waffe Gebrauch gemacht werden, das Piratenboot ggf. sogar versenkt werden. Jede seefahrende Nation ist sogar verpflichtet, im Rahmen der Nothilfe, jedem von Piraten bedrohten Seefahrzeug Hilfe leisten zu müssen.
Nochmals, die Problematik liegt in den Hoheitsgewässern anderer Staaten begründet, sei es Somalia, Malaysia, China oder sonstwer.
Wenn man nicht eindeutig nachweisen kann, dass die Piraten in "hoheitlichem Auftrag" handeln ... also mehr Kaperfahrer, Handelsstörer bzw offizielle Kombattanten sind ... kann man aus Piraterie keinen "Casus Belli" nach dem Völkerrecht ableiten. Eine militärische Aktion gegen den betroffenen Staat wäre ein Verstoß gegen das "Kriegsvölkerrecht" ... ein Angriffskrieg ... und der ist seit Nürnberg international geächtet und illegal.
Beispiel: Einer polnischen Autoknackerbande oder einer rumänischen Einbrecherbande rückt man auch nicht mit dem Militär auf den Leib. Man erklärt auch Polen oder Rumänien deswegen nicht den Krieg.
Man muss hier beiden Staaten die Aufforderung zukommen lassen, die Untriebe der Banden zu unterbinden, ggf. mit bilateralen Rechtshilfeabkommen den Verbrechern auf den Pelz rücken.
Gerade im Falle Somalias ist dies aber so nicht möglich, weil es derzeit keine somalische Regierung gibt an die man sich wenden könnte. Deshalb kann man nur den Weg über die UNO gehen, das Piratenunwesen nicht nur als Verbrechen sondern vielmehr als internationale Bedrohung deklarieren und mit UN-Mandat vorgehen.
Ein Einsatz ohne UN-Mandat ist sicherlich problematisch, könnte aber unter Umständen konstruiert werden. Immerhin dürfen Staaten gegen paramilitärische Gruppierungen auch in einem fremden Land vorgehen, wenn deren Verhalten selbst einem Angriff gleichkommt und der völkerrechtlich für die Gegenmaßnahmen zuständige Staat dies nicht zu leisten vermag oder leisten will. Jüngstes Beispiel in dieser Richtung war der israelische Militäreinsatz im Libanon.
Dies sehe ich nicht so. Die Betonung in Deinem Beispiel liegt auf "paramilitärische Gruppen", nicht auf Verbrecherorganisationen. Bei Paramilitärs geht man davon aus, dass sie mit Duldung und / oder Billigung des betroffenen Staates handeln, der betroffene Staat daher beteiligt ist.
Erst kürzlich gab es einen Streitfall zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela wegen militärischen Operationen gegen die FARC-Rebellen. Dieser Streitfall wäre fast zu einem Krieg eskaliert, konnte aber letztendlich noch gütlich beigelegt werden.
Im Beispiel Israels ging es darum - und das ist bis heute strittig - dass die Hezbollah im libanesischen Parlament sitzt, sogar an der Regierung beteiligt ist, und von Syrien und Iran als Schutzmächte unterstützt wird. Daher wertete Israel die Aktivitäten der Hezbollah (Raketenangriffe) als kriegerischen Akt und handelte militärisch - quasi aus dem "Selbstverteidigungsrecht" heraus. Aber, wie gesagt, dies ist höchst umstritten - wird auch nie im UN-Sicherheitsrat verhandelt werden, weil die USA von ihrem Veto-Recht zum Schutze Israels Gebrauch machen wird.
Jedoch denke auch ich, dass wir alsbald eine UN-Resolution erwarten dürfen, die sich mit diesem Problem befasst. Nur hinsichtlich der chinesischen Position habe ich Bedenken (s.o.).
Hier bin ich wieder bei Dir, wobei ich allerdings in China kein Problem sehe. China geht gewaltig gegen Piraterie vor ... erschießt jeden Piraten deren es habhaft wird.
Zum Thema "Degen und Mantel" ...
Klar, es kommen immer "Gutmenschen" aus dem Busch, stellen irgend welche Vergleiche an ... die meistens stark auf beiden Beinen hinken ... und vergleichen Äpfel mit Birnen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass sich die Somalis ... und die Afghanen übrigens auch ... gerne gegenseitig massakrieren dürfen und ihre Clanwirtschaft / Mittelalterstrukturen nach Herzenslust ausleben dürfen. Schreitet die Völkergemeinschaft ein, erzielt sie nur einen Solidarisierungseffekt bei den verfeindeten Clans / Sippen / Stämmen und wir stolpern in eine blutige Angelegenheit - die uns eigentlich nichts angeht.
Überschreiten die Wirrköpfe in Somalia / Afghanistan aber die Landesgrenze und werden Unbeteiligte Opfer ihrer Übergriffe, dann gilt es "draufzuhauen" wie Blücher (oder Kutusow).
Interne Probleme eines Landes ohne Regierung sollten nicht unser Ding sein, verbrecherische Aktivitäten schon.