17. 7. 2008: Bundesregierung beschließt erstmals Mindestlohn
Verfasst: 17.07.2008, 20:18
Eines der am heftigsten diskutierten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist nun offenbar beschlossene Sache. Einige Stimmen dazu:
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/deut ... 22,2573162Das zähe Ringen um die Mindestlöhne hat ein Ende. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzliche Vorschriften geeinigt. Arbeitsminister Olaf Scholz feierte den Kompromiss als "guten Tag" für Arbeitnehmer.
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Frag ... 93,2573752Dass SPD-Fraktionschef Peter Struck einmal zu seinen Schutzheiligen zählen würde, hätte sich Michael Fuchs kaum je träumen lassen. Aber das „Gesetz“, das Struck einst im Scherz aufgestellt hat, ist für den Chefmittelständler der Union jetzt im Ernst die letzte Hoffnung. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist“, hat Struck konstatiert. Fuchs’ Kommentar zur Einigung beim Mindestlohn liest sich wie die Beschwörung von Strucks Gesetz: In den Entwurf müssten „weitere Sicherungen für den Mittelstand und kleine Gewerkschaften“ eingebaut werden.
weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2568236Berlin - Der Mindestlohn für die Postbranche hat in den vergangenen Monaten zum Abbau von 6000 Stellen geführt. Die Lohnuntergrenze von 8,00 bis 9,80 Euro sei „pures Gift für die Beschäftigten“, sagte Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ), am Dienstag in Berlin. Darin sind die privaten Konkurrenten der Deutschen Post vertreten, etwa TNT, Citipost oder PIN, an der auch die Holtzbrinck-Gruppe beteiligt ist, in der der Tagesspiegel erscheint. Es würden noch mehr Arbeitsplätze wegfallen, warnte Gerster. „Viele Unternehmen bewegen sich zwischen Baum und Borke und versuchen, zu überleben.“ Statt des noch 2007 erhofften Anstiegs auf 60 000 Beschäftigte befürchte die Branche, „dass wir auf die Marke von 40 000 zugehen.“ Dieser Trend ließe sich aber ändern, sobald der Post-Mindestlohn aufgehoben sei, sagte Gerster.