Geschichte-Wissen Forum

Kampf gegen Rechts
Sachsen schränkt Versammlungsrecht ein

Neue Auflagen für Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen: Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen hat das Versammlungsgesetz verschärft. Damit sollen Rechtsextreme an Aufmärschen an historischen Orten gehindert werden.
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Verfassungsrechtler hatten im Vorfeld Bedenken geäußert...