Nach dem Wahlsieg des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am 17. März, ist es diesem nun quasi im letzten Augenblick (weniger als zwei Stunden vor Ablauf der Frist) doch noch gelungen, eine Regierung zu bilden - allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz. Die Regierungskoalition besteht aus 5 Parteien:
dem konservativen Likud-Block von Netanjahu (mit 30 Sitzen), die Siedlerpartei von Naftali Bennett (das Jüdische Heim mit 8 Sitzen), die zentristische Kulanu (mit 10 Sitzen) und zwei ultraorthodoxe Gruppierungen: die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und das Vereinigte Thora-Judentum (6 Sitze). Fortschritte im Friedensprozess gelten mit dieser Reigierungskoalition als ausgeschlossen und selbst Politiker des Likud-Blocks sagen dieser Regierung keine lange Zukunft voraus. Außenminister Avigdor Lieberman trat sogar überraschend zurücktritt - mit der Erklärung, er könne nicht in einer Regierung sitzen, die Vereinbarungen mit ultraorthodoxen Partnern geschlossen habe. Seine Partei Israel Beitenu werde deshalb in die Opposition gehen.
Artikel lesen: >> Israel - Netanjahus neue Regierung steht << (zeit.de)
Neue Regierung in Israel
Moderator: Barbarossa
- Barbarossa
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Der Likud-Block soll auf 61 Abgeordnete kommen, dass ist ein Mandat mehr als sie brauchen. Mal sehen wie lange die Koalitionsregierung hält
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
- Barbarossa
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Ich hoffe sogar, dass das nicht von langer Dauer sein wird.
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Das hoffe ich auch. Der Likud begreift nicht, dass er mit der Unterdrückung der palästinensichen Bevölkerung auf Dauer nicht weiterkommen wird. Die Palästinenser vermehren sich schneller als die Israelis.
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- Barbarossa
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Dass die israelische Regierung unter Nethanjahu mindestens nationalistisch, wenn nicht sogar rassistisch ist, erkennt man an folgendem Beispiel:
Bis Ende März sollen etwa 40.000 Menschen, die vor allem aus Eritrea und dem Sudan in Israel politisches Asyl gesucht hatten, das Land wieder verlassen. Wer ,,freiwillig'' geht, soll umgerechnet 2.800 Euro erhalten und bekommt den Flug bezahlt. Wer sich jedoch weigert, soll dann verhaftet werden. Frauen und Kinder sollen von diesem Ultimatum ausgenommen werden - zunächst. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt über diese Ankündigung.
Der Hintergrund ist tatsächlich rassistisch-nationalistisch zu nennen, denn ,,Israel sei ein jüdischer Staat. Und als solcher müsse er seine Ressourcen für jüdische Flüchtlinge aufbewahren. Für Juden aus aller Welt, die vor dem Antisemitismus fliehen.'' Nethanjahu bezeichnet die Asylsuchenden gar als ,,Eindringlinge''. Sie sollen in einem anderen afrikanischen Land um Asyl bitten.
Es soll Flüchtlinge aus Eritrea geben, die lieber in ein israelisches Gefängnis gehen, als zurück nach Afrika.
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/fluechtli ... _id=408219
Bis Ende März sollen etwa 40.000 Menschen, die vor allem aus Eritrea und dem Sudan in Israel politisches Asyl gesucht hatten, das Land wieder verlassen. Wer ,,freiwillig'' geht, soll umgerechnet 2.800 Euro erhalten und bekommt den Flug bezahlt. Wer sich jedoch weigert, soll dann verhaftet werden. Frauen und Kinder sollen von diesem Ultimatum ausgenommen werden - zunächst. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt über diese Ankündigung.
Der Hintergrund ist tatsächlich rassistisch-nationalistisch zu nennen, denn ,,Israel sei ein jüdischer Staat. Und als solcher müsse er seine Ressourcen für jüdische Flüchtlinge aufbewahren. Für Juden aus aller Welt, die vor dem Antisemitismus fliehen.'' Nethanjahu bezeichnet die Asylsuchenden gar als ,,Eindringlinge''. Sie sollen in einem anderen afrikanischen Land um Asyl bitten.
Es soll Flüchtlinge aus Eritrea geben, die lieber in ein israelisches Gefängnis gehen, als zurück nach Afrika.
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