Die für heute geplante Unterzeichnung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada wird nicht zustande kommen. Die kanadische Delegation wird heute auch nicht nach Brüssel reisen.
Der Grund dafür ist, dass Belgien dem Abkommen nicht zustimmen kann, weil die Regionen Wallonien und Brüssel gegen das Ankommen sind. Belgien ist dadurch auch insgesamt nicht zustimmungsfähig.
Die EU hat bis zum Schluss noch mit den Regionen verhandelt, aber bisher ohne Erfolg. Nach dem letzten Stand der Verhandlungen sollten sogar die im Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte vorerst ausgesetzt werden.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Kanada-sagt- ... 43601.html
TTIP/CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada?
Moderator: Barbarossa
- Barbarossa
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Faktum ist, daß es den Welthandel gibt und wir ein Exportland sind. Daher sollte man nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile eines solchen Freihandelsabkommen berücksichtigen. Das irgendwelche Regionen immer gegen irgendwas sind, das liegt in der Natur.....eine Einstimmigkeit wird man fast nie erreichen.
- Barbarossa
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Ja. Aber es gehört eben zur Demokratie dazu, wenn einer der Beteiligten Bedenken hat, muss eben ein Kompromiss ausgehandelt werden.
Offenbar hat sich die belgische Regierung mit der Wallonie geeinigt. Jetzt müssen noch die 28 nationalen Paramente zustimmen, und dann könnte CETA inkraft treten.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... e-zu-ceta/
Offenbar hat sich die belgische Regierung mit der Wallonie geeinigt. Jetzt müssen noch die 28 nationalen Paramente zustimmen, und dann könnte CETA inkraft treten.
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