Richter in Mannhein kippen Alkoholverbot in Freiburg

[Barbarossa]

Mannheim
Gericht hebt Freiburger Alkoholverbot auf

Das Freiburger Alkoholverbot ist unwirksam. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die zwei entsprechenden Vorschriften der Polizeiverordnung für rechtswidrig erklärt. Vielmehr sei hier der Gesetzgeber gefordert, so die Richter.

Die Richter urteilten, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen sei von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischerweise bei jedem. "Es ist der verständliche Versuch der Gemeinden, etwas in eine Verordnung zu pressen, das sich nicht in eine Verordnung pressen lässt", sagte Richter Karl-Heinz Weingärtner. Erforderlich sei aber eine Entscheidung im Einzelfall...

weiter lesen: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1 ... index.html

Nach Mannheimer Urteil
Städte wollen jetzt anders verbieten

Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit seiner Entscheidung diese Woche eigentlich nur das Freiburger Alkoholverbot gekippt. Nun aber analysieren eine ganze Reihe von Städten im Land das Urteil ganz genau, weil sie ähnliche Überlegungen angestellt haben. Konkret gehandelt haben bisher allerdings nur sehr wenige Kommunen...

weiter lesen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/p ... ieten.html

JUSTIZ:
Plätze bleiben alkoholfrei
Mannheimer Urteil ohne Auswirkung auf Brandenburg / Verbote immer in klar begrenzten Bereichen

POTSDAM - Die Alkoholverbotszonen in märkischen Kommunen bleiben bestehen. Das Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim über die Zulässigkeit von Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die über 30 Kommunen in Brandenburg, bei denen ähnliche Verbote gelten. Das sagte die Vize-Geschäftsführerin des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes Monika Gordes.

Das Ordnungsbehördengesetz lasse solche Vorschriften zu, so Gordes...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... immer.html