Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

[Triton]

Die Terrorszene ist sowieso nicht so blöd und schreibt sich noch vom Heim-PC e-mails, wann und wo welches Attentat geplant ist. Terrorabwehr ist als Begründung wirklich total daneben.

[dieter]

Gestern urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Richtlinie von 2006 zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ungültig ist. Zur Begründung hieß es, die Regelung "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt." Die EU-Mitgliedsländer Irland und Österreich hatten gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte daraufhin an, das EuGH-Urteil genau zu prüfen und dann schnell umzusetzen.
2010 hatte bereits das Bundesverfassngsgericht die EU-Vorschrift für Verfassungswidrig erklärt (siehe obere Beiträge). Daraufhin fordert die EU-Kommission 310.000 Euro pro Tag bis zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Auch dies dürfte nun hinfällig sein.
Artikel lesen:
>> EuGH urteilt über Vorratsdatenspeicherung - Brüssels "Sündenregister" steht vor dem Aus <<
>> EuGH kippt Datenspeicherung - Brüssels "Sündenregister" muss reformiert werden <<
(n-tv.de)

Lieber Barbarossa,
da werden die Schwarzen aber traurig sein, die wollten doch die Vorratsdatenspeicherung haben.

[Balduin]

Ach dieter, warum siehst du immer alles durch die blöde Parteibrille? Schwarze böse, Rote gut... Das ist wirklich ein Relikt aus dem Kalten Krieg und gilt eigentlich seit 20 Jahren nicht mehr^^

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 63084.html

Freuen wir uns doch, dass es die VDS nicht geben wird.

[dieter]

Ach dieter, warum siehst du immer alles durch die blöde Parteibrille? Schwarze böse, Rote gut... Das ist wirklich ein Relikt aus dem Kalten Krieg und gilt eigentlich seit 20 Jahren nicht mehr^^
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 63084.html
Freuen wir uns doch, dass es die VDS nicht geben wird.

Lieber Ralph,
Schäubele wollte sie doch haben, Leuthäuser Schnarrenberg nicht. Es wird immer Auseinandersetzung geben, das ist das Wesen der Demokratie. Der Kalte Krieg ist noch längst nicht vorbei, siehe Krim und die Ukraine.
Natürlich sind die Roten, die Guten, weil sie als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Der Zentrumspolitiker Papen hat den Hitler erst hoffähig gemacht und Papa Heuß hat für das Ermächtigungsgesetz gestimmt und Ratzinger war Hitlerjunge.

[Balduin]

Na dann bin ich jetzt aufgeklärt und muss meine ganze politische Einstellung überdenken. Danke dieter

[Barbarossa]

...
Natürlich sind die Roten, die Guten, weil sie als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Der Zentrumspolitiker Papen hat den Hitler erst hoffähig gemacht und Papa Heuß hat für das Ermächtigungsgesetz gestimmt und Ratzinger war Hitlerjunge.

Dein Weltbild will ich dir jetzt nicht zerstören, Dieter, aber trotzdem ein paar Anmerkungen:

1.) Soviel ich weiß, war, jeder Jugendliche im Dritten Reich in der HJ - da kam gar keiner drum rum (ausgenommen Juden und so).
2.) Papen war seit Juli 1932 nicht mehr in der Zentrumspartei. Er kam mit seinem Austritt einem Parteiausschluss zuvor. Reichskanzler war er vom 1. Juni bis 17. November 1932 - also die meiste Zeit als Parteiloser.
siehe: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/PapenFranz/
3.) Und außerdem halte ich es mit dem Spruch: "Macht korrumpiert." Und zwar unabhängig vom Parteibuch. Darum müssen die Mächtigen besonders kontrolliert werden - ebenfalls unabhängig vom Parteibuch und auchunabhängig von eventuellen bereits erworbenden Verdiensten.

[Titus Feuerfuchs]

Die Terrorszene ist sowieso nicht so blöd und schreibt sich noch vom Heim-PC e-mails, wann und wo welches Attentat geplant ist. Terrorabwehr ist als Begründung wirklich total daneben.

In Ö wurden letztes Jahr über 400 Mal die gespeicherten Daten zu Ermittlungszwecken herangezogen, darunter genau ein (!) einziges Mal wegen Terrorismusverdacht. Zumeist ging es um Diebstahl und Stalking.

[dieter]

...
Natürlich sind die Roten, die Guten, weil sie als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Der Zentrumspolitiker Papen hat den Hitler erst hoffähig gemacht und Papa Heuß hat für das Ermächtigungsgesetz gestimmt und Ratzinger war Hitlerjunge.

Dein Weltbild will ich dir jetzt nicht zerstören, Dieter, aber trotzdem ein paar Anmerkungen:

1.) Soviel ich weiß, war, jeder Jugendliche im Dritten Reich in der HJ - da kam gar keiner drum rum (ausgenommen Juden und so).
2.) Papen war seit Juli 1932 nicht mehr in der Zentrumspartei. Er kam mit seinem Austritt einem Parteiausschluss zuvor. Reichskanzler war er vom 1. Juni bis 17. November 1932 - also die meiste Zeit als Parteiloser.
siehe: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/PapenFranz/
3.) Und außerdem halte ich es mit dem Spruch: "Macht korrumpiert." Und zwar unabhängig vom Parteibuch. Darum müssen die Mächtigen besonders kontrolliert werden - ebenfalls unabhängig vom Parteibuch und auchunabhängig von eventuellen bereits erworbenden Verdiensten.

Lieber Barbarossa,
in der HJ waren rund 97% der Jugendlichen, wollte nur schreibem, dass Ratzinger sich nicht durch besonderes Heldentum aus gezeichnet hat. Auch die Blamage für Bayern und ganz Deutschland, dass er nach 800 Jahren als erster Papst zurückgetreten ist und nicht in seinen Amt sterben will, wie das der polnische Papst und alle seine Vorgänger in den vorherigen 800 Jahren.

Über die genauen Daten von Papen waren mir so nicht bekannt, aber wenn er im Juli 1932 aus dem Zentrum ausgetreten ist, dann war er sogar noch am Anfang seiner Kanzlerschaft im Zentrum und sein Bekanntheitsgrad hat Hitler sehr geholfen.
Tatsache bleibt, dass die SPD als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, wie hatte Otto Wels im Angesicht der SA-Horden gesagt: "Unser Leben können sie uns nehmen, aber unsere Ehre nicht." Heuß hatte für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.