Titus_Livius hat geschrieben:Davon abgesehen macht es aber einen erheblichen Unterschied, ob das eigene Land einem die Ausreise verweigert oder ein anderes Land einem Ausländer die Einreise beschränkt. Stichwort: GRUNDRECHTE/MENSCHENRECHTE.
Gutes Stichwort, da 1990 die "Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen"- als ein elementares Menschenrecht für alle Menschen auf dieser Erde. bei der UNO ratifiziert wurde. Dummerweise bis heute von nicht einem einzigsten westlichem Industriestaat unterschrieben. Warum auch. Würde man ja auch sonst offen gegen ein Menschenrecht verstoßen... .
Nicht einmal in einem "allereinzigsten".....
Zur Konvention an für sich etwas später, aber zunächst ist festzuhalten, dass die Nichtratifizierung nicht bedeutet, dass man gegen ein in anderen Staaten ratifiziertes Menschenrecht verstieße. Auch Staaten, die sich nicht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch Ratifikation unterworfen haben, verletzen sie deswegen noch nicht.
Zur Konvention selber:
http://www.un.org/documents/ga/res/45/a45r158.htm
hier mal der Originialtext, den zu verlinken Du ja leider zu faul warst
Wenn man sich den Inhalt durchliest und die Rechtslage in Deutschland oder Europa kennt, dann erklärt sich die geringe Begeisterung vor allem aus der Tatsache, dass hier Regelungen getroffen werden, die den längst getroffenen Regelungen durchaus entsprechen, weithin die ohnehin schon durch andere völkerrechtliche Verträge (in Deutschland) gegebene Rechtslage repitieren. Wichtig ist diese Konvention dann schon eher mit Blick auf das Recht, aus seinem Land aus- und in sein Land wieder einreisen zu können. Warum man das umfangreiche Prozedere einer Ratifikation hierfür verwenden sollte, ist mir nicht ersichtlich.
Ein knapper Überblick hier:
http://209.85.129.132/search?q=cache:iv ... clnk&gl=de
http://www.humanrights.ch/home/front_co ... p?idcat=41
Allenfalls ist zu bemerken, dass die Konvention vor allem den Schutz illegaler Migranten verbessern soll. Illegale Einwanderung zu fördern liegt nicht im Interesse Deutschlands und auch nicht im Interesse der Weltgemeinschaft und ist mit Sicherheit kein Menschenrecht. Hier weist die Konvention in der Tat erhebliche Schwächen auf.
Die Antwort auf diese Frage, sehe ich grade, hätte ich mir aber nicht selber aus den Fingern saugen müssen:
http://209.85.129.132/search?q=cache:HV ... clnk&gl=de
s. Punkt 11
[unsachliche Bemerkung an dieser Stelle gelöscht - die Moderation]
Titus_Livius hat geschrieben:
Erstens ist die Vorstellung von einer Klassengesellschaft antiquiert.
Gut, nennen wir die Klassen nun Schichten. Dasselbe bleibts trotzdem.
Nur wenn man sich von dem antiquierten Denken, Menschen in Schubladen zu stecken, nicht lösen will oder kann.....
Titus_Livius hat geschrieben:
Zweitens ging es 1953 nicht nur um einige Privilegien.
Da informier dich mal drüber. Gibts genügend Wirtschaftsliteratur darüber und ein Geheimnis ist das auch nicht.
Im Geschichtsforum hatte ich das mal etwas ausführlicher zusammengefaßt mit entsprechenden Quellennachweisen.
Du hast mich offensichtlich nicht verstanden. Oder verstehen wollen.
http://de.wikipedia.org/wiki/17._Juni_1953
Es ging nur um einige Privilegien? Beschämend, wie beiläufig Du Lebensmittelknappheit und Repressionen unterschlägst. Und andere Nöte, welche die Lebensführung betrafen. Auch die Forderung nach freien Wahlen fällt untern Tisch.
Vor allem aber steht dieses Ereignis für eine Erkenntnis:
In der DDR durfte nicht gestreikt und nicht demonstriert werden!
Titus_Livius hat geschrieben:
Der öffentliche Dienst lässt sich vielleicht reduzieren, allerdings reitest Du über Arbeitsverträge, Bundes- und Landesebene und öffentlich-rechtliche Verpflichtungen in bemerkenswerter Naivität hinweg.
Ebenfalls gutes Beispiel. Ich würde jetzt glatt 3 Kästen Bier verwetten, daß du (angehender) Jurist bis!. Ich könnte mich vor Lachen vom Stuhl hauen.
Aber im Ernst: Genau diese Argumentation macht das Land kaputt und auch wenn du das nicht verstehst: Genau deshalb muß man Juristen und Verwaltungsbeamte mit allen Mitteln von der hohen Politik fernhalten.
Dann hau Dich doch vom Stuhl. Kaputt gehen kann bei Dir eh nichts mehr. Wenn etwas gefährlich ist für dieses Land, dann sind das Terroristenversteher und Bombenlegerflüsterer wie Du, die die Freiheit hassen und fürchten.