Wie weiter nach der Wahl - Gesetzesverschärfungen geplant?

[Barbarossa]

ÜBERWACHUNG:
„Engmaschiges Sicherheitsmanagement“
Im Innenministerium werden bereits viele neue Gesetze für die Zeit nach der Wahl geplant

BERLIN - Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Befugnisse für die Polizei, Verschärfung des Strafrechts. Die Linie des Papiers, das der MAZ vorliegt, ist eindeutig. Zwei Tage vor der Wahl wurde durch eine Indiskretion bekannt, wie man sich im Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) die Politik der nächsten vier Jahre vorstellt. Schäuble lässt mitteilen, er kenne die Liste nicht. Seine Kritiker nehmen ihm das nicht ab. „Schäuble hat jedes Maß verloren“, quittierte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann, „Schäuble steuert nimmersatt Richtung Überwachungsstaat“, erklärte Christian Ströbele (Grüne)...

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[Barbarossa]

POLITIK:
Angela Merkels Agenda 2010
Von den Krankenkassen bis zu Kundus: Probleme, die im neuen Jahr zu lösen sind

BERLIN - Kein anderes Datum prägt so sehr den politischen Kalender im nächsten Jahr wie der 9. Mai. An diesem Tag wird im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, der Landtag neu gewählt. NRW war jahrzehntelang SPD-Stammland. Seit 2005 wird es von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Union und FDP wollen nun um nahezu jeden Preis verhindern, dort die Macht wieder zu verlieren.

Daher wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis dahin nichts an unpopulären Maßnahmen bekanntgeben, was die Wähler zwischen Rhein und Weser dazu verleiten könnte, „die in Berlin“ abzustrafen...

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[Barbarossa]

Bundesregierung
CSU greift Merkel an

Mehr Führungsstärke solle die Bundeskanzlerin zeigen, fordert die CSU. Selbst einen eigenen Vizekanzlerposten diskutiert die Partei, Wunschkandidat ist Guttenberg...

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[Barbarossa]

Schwarz-Gelb hofft auf neue Harmonie

Berlin (dpa) - Nach einem klärenden Gespräch der Führungsspitze hofft die zerstrittene schwarz-gelben Koalition auf neue Harmonie. Wie lange diese anhalten wird, ist ungewiss, denn die grundlegenden Konflikte etwa beim Thema Steuersenkungen sind weiterhin ungelöst...

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[Barbarossa]

BUNDESREGIERUNG:
Gemischte Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Gelb
Schonfrist beendet: Viel Kritik an der Koalition

BERLIN - Die Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung fällt bescheiden aus. „Diese Koalition hat keinen Plan, keine Werte, keine Orientierung“, erklärte gestern die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Sie warf der Regierung vor, sie gehe aus „nackter Angst“ vor der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wichtige politische Probleme nicht an. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bescheinigte Schwarz-Gelb „100 Tage Streit und Chaos“ sowie „eine denkbar schlechte Vorstellung“.

Nach Einschätzung der Bundeskanzlerin hat die Regierung hingegen einen guten Start hingelegt. Zu den Dingen, die auf den Weg gebracht worden seien, zählte sie neben dem Bundeshaushalt 2010 die neue Kurzarbeitsregelung und die Wachstumsimpulse durch die Unternehmenssteuerreform sowie höhere Familienleistungen...

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[Barbarossa]

Vor allem gibt es anscheinend immer größeren Krach im eigenen Haus - nicht mehr nur um das Hartz IV-Gesetz:

KOALITION:
Jetzt streitet die bayerische CSU auch noch mit sich selbst
Das Klima im schwarz-gelben Regierungsbündnis wird immer schlechter

BERLIN - Es ist üblich im Berliner Politikbetrieb, dass die Fraktionschefs oder die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien in einer Sitzungswoche des Bundestags die Berliner Journalisten einladen, um ihnen die Tagesordnung zu erläutern und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Auch der Vorsitzende der bayerischen CSU-Abgeordneten lädt regelmäßig die Medienvertreter zu einem „weiß-blauen Stammtisch“ ein, bei dem neben Brezeln und Weißwurst oft auch noch ein paar deftige Attacken auf den politischen Gegner serviert werden.

Doch gestern war alles anders: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich griff die Vertreter der eigenen Partei in Bayern scharf an. „Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind“, sagte er vor den erstaunten Journalisten. Es sei die Aufgabe der CSU im Bundestag, Politik für Deutschland zu gestalten. Dieser Auftrag werde nicht erleichtert, wenn „diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind“...

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Es kracht und knirscht nun an allen Ecken und Enden...

[Barbarossa]

NRW-LANDTAGSWAHL:
Die schwarz-gelbe Koalition verzichtet auf Steuersenkung
Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt eine herbe Niederlage ein

BERLIN - Nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen haben sich Union und FDP gestern bis auf weiteres von ihrem Plan verabschiedet, die Steuern weiter zu senken. „Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein“, sagte Kanzlerin Angela Merkel gestern nach einer CDU-Präsidiumssitzung.

Die Haushaltskonsolidierung habe für die Bundesregierung jetzt Priorität, fügte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hinzu...

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[Balduin]

Haushaltskonsolidierung - dass ich nicht lache!
Bekämpfung der kalten Progression, Vereinfachung des Steuersystems - das sollten die Ziele einer bürgerlichen Regierung sein! Es geht doch nicht darum, dass man den Bürgern ein paar Euros hinwirft, es geht hier um notwendige Reformen, die Mut erfordern!
Auch wenn es sehr populistisch ist: Wer Milliarden locker machen kann für Griechenland, der hätte auch Reformen durchführen können...

[Barbarossa]

Haushaltskonsolidierung - dass ich nicht lache!
Bekämpfung der kalten Progression, Vereinfachung des Steuersystems - das sollten die Ziele einer bürgerlichen Regierung sein! Es geht doch nicht darum, dass man den Bürgern ein paar Euros hinwirft, es geht hier um notwendige Reformen, die Mut erfordern!
Auch wenn es sehr populistisch ist: Wer Milliarden locker machen kann für Griechenland, der hätte auch Reformen durchführen können...

Um "den Wähler" geht es dabei gar nicht hauptsächlich, sondern um die verlorene Bundesratsmehrheit. Die SPD ist nun (so sie tatsächlich den Ministerpräsidenten in NRW stellt) in der Lage, die Beschlüsse der Bundesregierung mit dem Bundesrat zu blockieren. Es wird auf alle Fälle schwieriger für Fr. Merkel. Beschlüsse innerhalb weniger Wochen durchzupauken wird es jetzt nicht mehr so oft geben.

[elysian]

Dennoch muss ich Ralph zustimmen.
Die genannten Punkte sind von überragender Bedeutung für die deutsche Mittelschicht!
Und wenn sich bestimmte Kräfte in Deutschland hiergegen stellen, muss man diese Mittelstandsfeindlichkeit auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Auch mit Blick auf Frau Merkel! Dass diese Dame ohnehin lieber weiter eine große Koalition gehabt hätte, weiß mittlerweile ja jeder.

[Barbarossa]

...Auch mit Blick auf Frau Merkel! Dass diese Dame ohnehin lieber weiter eine große Koalition gehabt hätte, weiß mittlerweile ja jeder.

Ehrlich?
Gewußt habe ich es nicht, nur angesichts der vielen Probleme ganz wage geahnt...

[Barbarossa]

JAHRESTAG:
Aus der ersehnten Traumehe wurde eine ständige Streiterei
Die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition fällt eher trübe aus

BERLIN - Groß waren die Hoffnungen, als vor zwei Jahren, am 28. Oktober 2009, Angela Merkel mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Seit der Abwahl von Helmut Kohl 1998 hatten viele in Union und FDP auf diesen Moment hingefiebert, an dem man endlich wieder gemeinsam das Land regieren könne. Und nun, mit der Wahl Merkels und der anschließenden Vereidigung der Minister, schien diese Traumehe endlich geschlossen zu sein.

Doch schon bald begann die Streiterei...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/halbzeitbilanzkoalition

Nicht zu vergessen die gegenseitigen verbalen Beschimpfungen wie "Wildsauverhalten" und "Gurkentruppe" sowie, bei der FDP seien "zwei Sicherungen durchgebrannt" und die hießen Bahr und Niebel...
Oh, Mann!