Erdogans Einmischung in Politik/Rechtsprechung Deutschlands

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Moderator: Barbarossa

Ruaidhri
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@ Dietrich: Was die Wortwahl etc. betrifft, bin ich völlig Deiner Meinung. Das war, im Gegensatz zu extra3, mehr als billige Reaktion auf eben diese gelungene Satire und die Reaktion Erdogans darauf.
Wir sind einfach zu altmodisch- oder durch intelligente Satire verwöhnt... :mrgreen:
Ich hätte es- nach vielem Überlegen- vielleicht besser gefunden, wenn Erdowahn nur die Zivilklage offen gehalten worden wäre, die ihm in jedem Fall zusteht, statt diesen längst überholten Paragrafen samt Beteiligung der Regierung wirksam werden zu lassen, um gleich danach anzukündigen, dass der endgültig gestrichen werden wird.
Nuni st die Zivilklage futsch, beide Verfahren werden zu einem, dem noch etliche folgen werden, weil Erdogan jede Gelegenheit nutzen wird, missliebige Kritiker, auch, wenn sie mit Stil kritisieren, mundtot zu machen.
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Dietrich
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Ruaidhri hat geschrieben: ... dem noch etliche folgen werden, weil Erdogan jede Gelegenheit nutzen wird, missliebige Kritiker, auch, wenn sie mit Stil kritisieren, mundtot zu machen.
Wenn es ich dabei um "echte" Satire handelt, werden Gerichte die Klagen von vornherein abweisen, wie das in der Vergangenheit bei ähnlichen Vorgängen häufig geschehen ist,
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Conzaliss
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BK Merkel hat zumindest 1 eigenen Fehler zugegeben. Die Umfrageergebnisse waren wohl zu schlecht...;-)
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Ruaidhri
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Fortsetzung der Einmischung, bekannt geworden, als die BK in der Türkei weilte:
Quellen:
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... erung.html

http://www.zeit.de/kultur/musik/2016-04 ... 5#comments
Anlass:
Das Projekt "Aghet" der Dresdner Sinfoniker, das den Völkermord an den Armeniern zum Inhalt hat.
EU gefördert. Auf website der EU-Kommission hatte es einen Hinweis auf die Hintergründe des Projekts gegeben, die offensichtlich nicht ins Selbstbild der türkischen Obrigkeit assten. Auf eine Beschwerde von türkischer Seite hin wurde der Hinweis gelöscht und die EU aufgefordert, die finanzielle Förderung des Projekts einzustellen. In der Werbung sollen die Wörter Genozid aufgetaucht sein.
Zwei Konzerte sollen Ende April in Dresden stattfinden, weitere in Istanbul, Belgrad und Jerewan.
Das Orchster hat sich mit Musikern aus der Türkei, Armenien und Kollegen des no border Orchestra aus den Teilstaaten des einstigen Jugoslawien verstärkt. Letzteres hat sich die Überwindung alter Gegensätze durch die Musik zur Aufgabe gemacht.
Einer von vielen Versuchen, Einfluss auf Kultur- Medien- und Meinungsfreiheit zu nehmen. Man mag sich über den Fall J.B. streiten, im Zusammenhang mit weiterer versuchter Einflussnahme steht der allerdings auch in andrem Licht.
Noch einer- unter Sineb El-Masrar
http://www.deutschlandfunk.de/meldungen ... _id=605374
Zum Fall Dresden ist der Kommentar Cem Özdemirs präsentabel, ich bekomme seit gestern keine der Netiquete entsprechende Meinungsäußerung geschrieben.
Özdemir auf BamS:
"Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert in BILD am SONNTAG das Verhalten der EU als „absolut falsches Signal“. Der Völkermord an den Armeniern sei eine historische Tatsache. Özdemir: „Das wird andere autoritäre Herrscher zur Nachahmung ermutigen. Weder die EU noch Deutschland dürfen erpressbar sein.“
Quelle:
http://www.bild.de/politik/ausland/rece ... .bild.html
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Barbarossa
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Du hast recht, das geht gar nicht. Aber man braucht die Türkei und das nutzen die Türken genüsslich aus.
Übrigens, der ausgehandelte Waffenstillstand in Syrien hat nicht gehalten - das hat Merkel beim Treffen mit Obama in Hannover selbst gesagt. Die Lage dort entspannt sich also auch weiterhin nicht. Das sind die Fakten.
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Ruaidhri
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Ich habe Anne Will gestern nicht ganz sehen können, mich aber zeitweise ber Cem Özdemir amüsiert. Man muss nicht unbedingt alle Positionen seiner Partei teilen, aber der schwäbische Deutsche hat ja wohl komplett seine Wurzeln vergessen- lässt er sich von Erdogan und Gefolge mal so gar nicht beeindrucken...
Von der Sorte kenne ich glücklicherweise doch viele, die meinen, " der hat uns hier gar nichts zu sagen, das hier ist unser Land!"
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Paul
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Ruaidhri hat geschrieben:Ich habe Anne Will gestern nicht ganz sehen können, mich aber zeitweise ber Cem Özdemir amüsiert. Man muss nicht unbedingt alle Positionen seiner Partei teilen, aber der schwäbische Deutsche hat ja wohl komplett seine Wurzeln vergessen- lässt er sich von Erdogan und Gefolge mal so gar nicht beeindrucken...
Von der Sorte kenne ich glücklicherweise doch viele, die meinen, " der hat uns hier gar nichts zu sagen, das hier ist unser Land!"
Erdioan hat auch in der Türkei immer weniger Anhänger, selbst unter echten Türken, aber Cem Özdemir stammt von Tscherkessen ab. Das ist in der Türkei eine große Minderheit, nach Kurden/Sasa und Assyrern.
viele Grüße

Paul

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Ruaidhri
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aber Cem Özdemir stammt von Tscherkessen ab. Das ist in der Türkei eine große Minderheit, nach Kurden/Sasa und Assyrern.
Das spielkt ganz sicherlich bei seiner politischen Betrachtung der türkischen Politik aus der Sicht eines schwäbischen Deutschen keine Rolle mehr.
Vielleicht solte ich die Bürgermeisterin der Nachbargemeinde (SPD) mal fragen, ob es für ihre Sicht auf die Türkei, bzw. die derzeitige türkische Politik aus deutscher Sicht eine Rolle spielt, aus welchem in der Türkei beheimateten Ethnie sie stammt.
Bin mir sicher, dass es bei ihr keinerelei Rolle spielt.
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Barbarossa
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Ich schätze, es kommt darauf an, wie verwurzelt Migranten noch ethnisch sind. Es ist tatsächlich so, dass z. B. Migranten türkischer und kurdischer Herkunft durchaus ihre Feindschaften auch hier in Deutschland austragen.
Wenn dann einer kommt und sagt, na es sind doch aber jetzt Deutsche - nö, sind sie oft eben nicht zu 100%. Auch ein Özdemir sagt ja von sich:
Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Das Schwäbische ist mir noch näher als das Deutsche...
Das ist das, was auch meine Auffassung ist: Deutscher Staatsbürger, türkischer Nationalität. Dass er Schwaben als seine Heimat ansieht, ist ok. Mit Deutschland als Nation kann er sich weniger identifizieren.
Das sagt doch schon alles.

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Ruaidhri
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Mit Deutschland als Nation kann er sich weniger identifizieren.
Damit tue ich mich auch schwer, mir ist auch Schleswig-Holstein näher als die gesamtdeutsche Nation, und dennoch bin ich durchaus streitbar, wenn jemand wie Erdogan diesem Staatswesen seine Politik aufdrücken will.

Vielleicht ist das gar nicht mal schlecht so als Beispiel, wenn arrivierte Staatsbürger mit auswärtigen Wurzeln auf diese Art und in der Generation zeigen, dass man die Wurzeln nicht leugnen muss, um im Staat, dessen Pass man hat, Politik für diesen und im Rahmen der FDGO zu machen.
Bedeutet nicht, dass man die jeweiligen Vorstellungen teilt, mir sind aber ein Özdemir und eine Hatice Kara, Bürgermeisterin in Timmendorfer Strand, als Wegweiser für andere schon wichtig.
Kara hat das sinngemäß mal in einem Interview gesagt: " Türkischer Abstammung, auch soft-Muslimin,, aber ich bin noch viel mehr als nur das. Wenn es überhaupt wirklich relevant ist, dann bitte als Vorbild, dass so vieles möglich ist, wenn man will, egal, vorher man kommt und an was man glaubt."
Es ist tatsächlich so, dass z. B. Migranten türkischer und kurdischer Herkunft durchaus ihre Feindschaften auch hier in Deutschland austragen.
Unbestritten gibt es die- und nicht zum Gefallen der hier tatsächlich auch verwurzelten Bürger der gleichen Herkunft.
Die haben verständlicherweise keine Lust, selbst dauernd erklären zu müssen, dass sie nichts damit am Hut haben.
(Unser türkischer Gastwirt hatte da drastische Maßnahmen, an beide Adressen, vorgeschlagen, und political correct war es nicht, was er von/ über diese Leute sagte. Er ist Deutscher, schon seit Jahrzehnten.)
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Barbarossa
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Im Fall Böhmermann gibt es jetzt eine neue Meldung:
Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen, durch die der ZDF-Moderator seine sogenannte "Schmähkritik" größtenteils nicht nicht wiederholen darf. Bei den nun verbotenen Teilen handelt es sich um Passagen, die der türkische Präsident dem Gericht zufolge aufgrund ihres schähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse. Bei Zuwiderhandlung droht ab sofort ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 Euro oder gar eine Haft von bis zu sechs Monaten.
Das Gericht habe beim Urteil zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragsstellers auf der anderen Seite abwägen müssen. Auch inform von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde dort ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde, so das Gericht.
Böhmermanns Anwalt, Christian Schertz, äußerte Kritik an dem Urteil und erklärte wörtlich: " Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat."
Quelle: Der Tagesspiegel - Printausgabe
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Paul
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Erdogan will jetzt wie Hitler einen großen Teil der Abgeordneten ins Gefängnis bringen. Er beginnt mit der Auffhebung der Immunität. So will er die 2/3 Mehrheit für die Verfassungsänderung erhalten. So will er seine Sultans-Dynastie absichern. 
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Heftige Kritik an der Politik Erdogans hat nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geübt. Wörtlich erklärte er vor dem Parlament: "Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten." Weiterhin erklärte Lammert: "Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück."
Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete als verlängerten Arm der PKK bezeichnet und diese diffamiert.
Auch der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) übte in einem Brief an Erdogan Kritik an dessen Politik und sprach dabei von einem "Tabubruch".
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung - Printausgabe
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Barbarossa
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Dietrich hat geschrieben:
Cherusker hat geschrieben:Man fragt sich, in wieweit die hier lebenden Türken eigentlich erdogan-hörig sind ?
Soweit mir bekannt ist, haben sie stets mit großer Mehrheit für Erdogan gestimmt.
Hierzu eine interessante Meldung:
Der Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin, Bekir Yilmaz, hat sich auf die Seite von Erdogan gestellt. Der Grund für die aktuellen Spannungen sei vor allem die Armenien-Resolution. Außerdem seien die Aussagen falsch übersetzt worden - so Yilmaz. Erdogan hatte Bluttests für türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag verlangt und sie als verlängerten Arm der PKK diffamiert.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hingegen nennt das Verhalten Erdogans "völlig inakzeptabel".
Auch der Vorsitzende des Moscheevereins der Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln ruft dazu auf, Menschen nicht aufgrund anderer Weltanschauungen zu diskriminieren.
Quelle: Der Tagesspiegel - Printausgabe
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Paul
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Viele der hier von Erdogan kritisierten Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben wirklich keine türkischen Wurzeln. Wieso bezeichnet man eine kurdischstämmige deutsche Staatsangehörige, mit Ezidischer Religion als Türkischstämmig? Das ist doch Unsinn. Es handelt sich um deutsche Staatsangehörige, von denen meist die Eltern die türkische Staatsangehörigkeit hatten und die nur teilweise türkischstämmig sind.
viele Grüße

Paul

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