Was ändert sich ab 1. 7. 2009, 1. 8. 2009...?

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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1. Juli
Was sich bei Steuern, Beiträgen und Gebühren ändert

Am 1. Juli kommen viele Neuregelungen auf die Verbraucher zu. In den meisten Fällen wird es billiger...
weiter lesen: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/V ... 31,2835824
Zuletzt geändert von Barbarossa am 02.08.2009, 22:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Seewolf
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Das was man uns in diesem Jahr angesichts der Wahlen "schenkt" , wird man sich nächstes Jahr doppelt und dreifach wiederholen. Der Staat ist Pleite und runtergewirtschaftet ! Da gibt es nichts zu verschenken !
elysian
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Aber das Wahlvolk ist noch da und wenigstens das kann man verarschen!^^
Mein aktuelles Lieblingsbeispiel für hirnrissige Politik: die Rentengarantie.
sic transit gloria mundi
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Seewolf
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elysian hat geschrieben:Aber das Wahlvolk ist noch da und wenigstens das kann man verarschen!^^
Mein aktuelles Lieblingsbeispiel für hirnrissige Politik: die Rentengarantie.

Ja wem sagst Du das ! Aber wem willste denn verarschen wenn es kein Wahlvolk gäbe ? Ich fände es ohnehin sinnvoller wenn das Volk auf die Straße geht und es mal richtig im Karton rappeln lässt ! Vom Wahlen kannste nichts ehrliches mehr verlangen.
Und die Rentengarantie ist auch so eine Sauerei ! Leider ist meine Frau so dusselig und hat sich diese Riesterrente aufschwatzen lassen. alle Bemühungen meinerseits sie davon wieder abzubringen schlugen fehl ! In 10 Jahren ist die Riesterrente Schnee von gestern. Und die einbezahlten Beiträge sind auch Futsch !
elysian
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Also von Gewalt halte ich gar nichts. ;)
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:Also von Gewalt halte ich gar nichts. ;)
Wenn das Volk auf die Straße geht, ist das nicht gleichbedeutend mit Gewalt, @elysian. Wir haben in Ostdeutschland eine sehr friedliche Revolution hinbekommen, die im Übrigen genau das System hinwegfegte, das eben nicht auf Marktwirtschaft beruhte, und zwar zu recht. Die "DDR" war ein Staat, der sich einzig durch die Einschüchterung und durch das Einmauern seiner Bürger am Leben hielt. Wäre das heutige Ostdeutschland nicht durch sowjetische Truppen besetzt gewesen, hätte es die "DDR" nie gegeben.
elysian hat geschrieben:Aber das Wahlvolk ist noch da und wenigstens das kann man verarschen!^^
Mein aktuelles Lieblingsbeispiel für hirnrissige Politik: die Rentengarantie.
Darüber gibt es hier einen neuen Beitrag: http://www.politik-diskurs.bplaced.de/n ... .html#3327
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elysian
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@Barbarossa
Wenn das Volk auf der Straße
es mal richtig im Karton rappeln lässt !
,
dann ist es allerdings gewalttätig. Zumindest versteht man hier, wo ich herkomme, diese Redewendung als Synonym für Gewalttätigkeit.
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:@Barbarossa
Wenn das Volk auf der Straße
es mal richtig im Karton rappeln lässt !
,
dann ist es allerdings gewalttätig. Zumindest versteht man hier, wo ich herkomme, diese Redewendung als Synonym für Gewalttätigkeit.
Aha, das ist natürlich abzulehnen, zumal es in den letzten Jahren tatsächlich die Tendendz gibt, daß linke Gruppierungen verstärkt zur Gewalt greifen und es immer häufiger während oder am Ende von bis dahin friedlichen Demos zu Ausschreitungen kommt. Und hier tun sich linke Autonome sogar stärker hervor, als die Rechten von der NPD oder so, sodaß man aus meiner Sicht diese Linken bereits als eine größere Bedrohung für Recht und Ordnung ansehen muß, als die Rechten.
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Veto
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Nichts und davon die Hälfte...
klingt jetzt extrem nach Stammtisch, aber bitte.

Woher soll man als Normalsterblicher bitte wissen, was sich ändern könnte? Der Wahlkampf ist bisher schlichtweg nonexistent.

-Veto
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Barbarossa
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Ich denke, der Wahlkampf ist hinter den Kulissen bereits in vollem Gange.
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elysian
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Ihr habt beide Recht. Unterschwellig findet jetzt schon ein gewisser Wahlkampf statt. Dieser manifestiert sich in den Auftritten der Kanzlerin bei nahezu alle außenpolitischen Themen, womit sie Steinmeier das Wasser abzugraben versucht. Steinmeier wiederum mischt sich z.B. bei Opel ein. Sigmar Gabriel forciert das Thema Kernenergie und prompt schließt die Gegenseite ihre Reihen. Und bei der jüngsten Empörung hinsichtlich des Rentenalters versuchen alle zu punkten. Vor allem bei den aktuellen Rentnern, die von entsprechenden Regelungen gar nicht mehr betroffen würden, aber......
Andererseits sparen sich wohl beide Seiten ihre großen Werbeaktionen und damit die sog. heiße Phase des Wahlkampfes für den unmittelbar vor dem Wahltermin liegenden Zeitraum auf.
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Barbarossa
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Änderungen zum Monatswechsel
Das ändert sich zum 1. August

BERLIN - Mit dem Monatswechsel gibt es wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Ein Überblick:
weiter lesen: http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1062579&kat=4
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Barbarossa
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Was sich ab dem 1.September 2009 ändert

Zum 1. September 2009 wird es einige Gesetzesänderungen geben. Die wichtigsten haben wir in einer Übersicht zusammengestellt.
weiter lesen: http://www.rp-online.de/public/bildersh ... =/|homeneu
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Polit-Onkel
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Na gut zu wissen, dass seit 1.9. die Kronzeugenregelung verbessert wurde. Das Gesetz hilft mir wirklich weiter. :lol:
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Barbarossa
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Polit-Onkel hat geschrieben:Na gut zu wissen, dass seit 1.9. die Kronzeugenregelung verbessert wurde. Das Gesetz hilft mir wirklich weiter. :lol:
Nun ja - das hat Vorteile für beide Seiten:

Ist man Opfer einer Straftat geworden, dann kann das für die Aufklärung dieser Straftat von Vorteil sein, weil der Täter bei einem vollen Geständnis auf Strafmilderung hoffen kann.

Ich weiß jetzt natürlich nicht, für welche Seite du jetzt sprichst...
:roll:
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