Skandal: Ex-Stasi-Leute noch heute im öffentlichen Dienst

[Barbarossa]

AUFARBEITUNG:
Der Elf-Sekunden-Check
Bizarre Debatte über angebliche Stasi-Verstrickungen innerhalb der Brandenburger Polizei

POTSDAM - Brandenburgs Innenministerium war der Fall immerhin eine dreieinhalbseitige Erklärung wert. Ausführlich erläutert das Ministerium, wie Anfang der 90er Jahre die Stasi-Überprüfung bei der Polizei vor sich ging, wie viele betroffen waren und dass man sich aus Datenschutzgründen zu Einzelfällen nicht äußern werde.

Der Anlass für die detaillierte ministerielle Schilderung war ein Vorabbericht des rbb-Fernsehmagazins „Klartext”, wonach „Hunderte ehemalige Mitarbeiter der Stasi“ noch immer im Dienst der Brandenburger Polizei stünden. Und dass nach 1990 die Überprüfungen nur dürftig und viel zu lasch erfolgt seien. Das Magazin zitiert einen ehemaligen Bürgerrechtler, der sagt, in Brandenburg hätten den Stasi-Überprüfungskommissionen im Schnitt „je Fall nur elf Sekunden“ zur Bearbeitung zur Verfügung gestanden...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... b-der.html

[Barbarossa]

Interview:

RECHT
Akten gezielt durchforsten
Jens Blankennagel

Rainer Eppelmann - DDR-Bürgerrechtler und heutiger Vorstand der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - glaubt nicht, dass alle Polizisten noch einmal auf mögliche Stasi-Verstrickungen überprüft werden...

Interview lesen: http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... index.html

[Barbarossa]

Belastet
CDU will neuen Stasi-Check für belastete Polizisten

Die bisherigen Überprüfungen der IM-Vergangenheit von Polizisten sei eine Farce findet die märkische CDU. Unterdessen hält die Gewerkschaft der Polizei die IM-Vorwürfe gegen ihren Landeschef Schuster für unhaltbar...

weiter lesen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brand ... 28,2815289

[Barbarossa]

POLIZEI:
Speer fordert von der CDU ein Ende der Stasi-Debatte
SPD-Finanzminister: „Jetzt eine Treibjagd zu führen ist Unfug“

POTSDAM - Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat eine neue Stasi-Überprüfung aller Polizisten in Brandenburg entschieden abgelehnt und zugleich schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner CDU erhoben. Eine flächendeckende neue Überprüfung der Polizei, wie es Teile der CDU-Spitze vorgeschlagen hatten, sei reiner Aktionismus. „Die wissen nicht, was sie damit anrichten“, sagte Speer gestern der MAZ. Er forderte die CDU auf, diese Debatte zu beenden. „Jetzt eine Treibjagd zu führen unter dem Motto: ’Wir gehen jetzt mit dem eisernen Kamm durch’, ist Unfug.“ Es sollten nur Einzelfälle neu bewertet werden, wo es den Nachweis gebe, dass jemand bei der damaligen Stasi-Überprüfung die Unwahrheit gesagt habe. „Das wird auch in Zukunft zu Konsequenzen führen.“...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-ist.html

GESCHICHTE:
Keine gesetzliche Handhabe
Stasi-Experte Mothes: General-Überprüfung rechtlich nicht mehr möglich

POTSDAM/SCHWERIN - Eine neue Überprüfung aller brandenburgischen Polizisten auf eine gravierende Stasi-Verwicklung ist nach Ansicht des Stasi-Experten Jörn Mothes ausgeschlossen. „Eine generelle Überprüfung aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist gesetzlich gar nicht mehr möglich“, sagte Mothes gestern. „Was man versäumt hat, hat man versäumt.“ Es müsse aber eine gesellschaftliche Debatte sowie Gespräche zwischen Tätern und Opfern geben. Mothes war lange Stasi-Beauftragter von Mecklenburg-Vorpommern.

Derzeit ist Mothes an der Erarbeitung eines Gesetzes für die Stelle eines Beauftragten für Diktaturfolgen beteiligt. Brandenburg ist das einzige Ost-Bundesland, das keinen Stasi-Beauftragten hat...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 966/62249/

[Barbarossa]

STASI:
Zunächst nur Akten-Check
Ex-Generalsuperintendent verteidigt Überprüfungen

POTSDAM - Neue Stasi-Überprüfungen in der Polizei wird es, so hatte das Kabinett am Dienstag mit Verweis auf die Rechtslage entschieden, in der Polizei 20 Jahre nach der Wende nicht geben. Das Innenministerium will sich aber zumindest noch einmal die Personalakten aller verbliebenen 201 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter anschauen, die überprüft wurden und bis heute in der Polizei tätig sind. Ob dann Gespräche mit Betroffenen geführt werden, sei aber offen, hieß es gestern aus dem Ministerium. Minister Jörg Schönbohm (CDU) hatte am Vortag erläutert, dass es in der Konsequenz Versetzungen geben könnte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte gestern mit, sie wolle diesen Prozess „kritisch begleiten“...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... Check.html

[Barbarossa]

POLIZEI:
Magazin: Stasi-Offiziere im LKA
Auch Dezernatsleiter betroffen

KÖLN/POTSDAM - Im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg sollen rund 100 ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit arbeiten, berichtet das ARD-Magazin „Monitor“ aus Köln. Davon seien 13 Dezernatsleiter, wie die ARD gestern vorab mitteilte. Das Innenministerium habe 58 Fälle bestätigt, hieß es. Neun von ihnen würden in der Abteilung Staatsschutz arbeiten.

Zu den Dezernatsleitern gebe das Innenministerium keine Auskunft, bestätige aber, dass zwei ehemalige Stasi-Offiziere heute Polizeiräte im höheren Dienst sind. Einige der heutigen Dezernatsleiter hätten früher als Untersuchungsführer in der Elite-Abteilung IX der Stasi gearbeitet, die für die Inszenierung von politischen Prozessen zuständig war, berichtete „Monitor“ weiter...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... m-LKA.html

Also wenn ich sowas lese, dann könnte ich echt die Wände hoch gehen!

Der folgende Beitrag entschärft meines Erachtens das eigentliche Problem nicht:

POLIZEI:
LKA-Dezernatschefs keine MfS-Mitarbeiter
Innenministerium dementiert Bericht

POTSDAM - Als „falsch“ hat Brandenburgs Innenministerium einen Bericht zurückgewiesen, wonach frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter beim Landeskriminalamt (LKA) in hohen Funktionen sind. „Keiner der 24 Dezernatsleiter war früher hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter“, erklärte gestern ein Sprecher des Ministeriums. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass angeblich 13 Dezernatsleiter einen MfS-Hintergrund hätten. Das würde sich aus dem Abgleich der Stasi-Gehaltslisten und einer Liste der heutigen LKA-Beamten ergeben, hieß es.

Das Ministerium bestätigte, dass von den rund 700 LKA-Mitarbeitern noch 58 früher bei der Stasi hauptamtlich tätig waren...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... eiter.html

[Barbarossa]

Der Skandal um die Ex-Stasi-Leute im öffentlichen Dienst weitet sich immer mehr aus. Deshalb habe ich das Thema in die Rubrik "Innenpolitik" verschoben und den Titel geändert:

Öffentlicher Dienst
Zeitung: 2733 Ex-Stasi-Leute in Berliner Verwaltung
Donnerstag, 9. Juli 2009 04:00

Nach Recherchen der "Financial Times Deutschland" sind rund 17 000 ehemalige Mitarbeiter der Stasi trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen verblieben, davon 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 4101 in Sachsen und 2733 in der Berliner Verwaltung.

- Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, fordert eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er geht von mehreren 10 000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi in Ministerien und Behörden aus. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagte Schroeder.

Auch für das Bundeskriminalamt (BKA) arbeiten eine Reihe ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit...

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/po ... ltung.html

[Seewolf]

Tja wem wunderts aber irgendwo müssen ja die alten Schnüffler bleiben ! Mich stört nur , das man im Osten den höher bekleideten Ämter die Menschen nach ihrer evtl. MfS Vergangenheit umkrempelt währenddessen im Westen genausoviel sitzen. Nur da scheint es keinen zu stören. Es war ja gerade diese Woche erst zu lesen das genug Stasileute beim BND sitzen.

[Barbarossa]

Tja wem wunderts aber irgendwo müssen ja die alten Schnüffler bleiben ! Mich stört nur , das man im Osten den höher bekleideten Ämter die Menschen nach ihrer evtl. MfS Vergangenheit umkrempelt währenddessen im Westen genausoviel sitzen. Nur da scheint es keinen zu stören. Es war ja gerade diese Woche erst zu lesen das genug Stasileute beim BND sitzen.

Nun ja - beim BND haben sie ja lediglich "die Firma" gewechselt.

Aber im Ernst:
Daß es viel mehr Wirbel um Stasi-Leute in den östlichen Verwaltungen gibt als in den westlichen, hat mit Sicherheit historische Gründe. Daß es sie auch im Westen gab weiß man (siehe Kurras) und daß sie mit viel Geschick sogar in höchste Positionen aufsteigen konnten hat man bei der Affäre um Günter Guillaume gesehen.
Ein wichtiger Aspekt bei diesem Thema scheint auch noch heute die Tatsache zu sein, daß man in der DDR unter dem SED-Regime quasi eingesperrt leben mußte, unter der wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit zu leiden hatte und sich dann auch noch von der Stasi bespitzeln laasen mußte. Und wer in dem Staat politisch in Ungnade fiel, der wurde in den Stasi-Gefängnissen richtig fertig gemacht.
Wenn ich mir vorstelle, ich würde meinen ehemaligen Stasi-Wärter bei einer Verkehrskontrolle als Polizist oder in irgend einem Amt bei der Abgabe eines Antrags wieder sehen, ich glaube, dann würde ich den Typen erwürgen. *Entschuldigung, politisch nicht korrekt, aber wahr*

[Seewolf]

Tja wem wunderts aber irgendwo müssen ja die alten Schnüffler bleiben ! Mich stört nur , das man im Osten den höher bekleideten Ämter die Menschen nach ihrer evtl. MfS Vergangenheit umkrempelt währenddessen im Westen genausoviel sitzen. Nur da scheint es keinen zu stören. Es war ja gerade diese Woche erst zu lesen das genug Stasileute beim BND sitzen.

Nun ja - beim BND haben sie ja lediglich "die Firma" gewechselt.

Aber im Ernst:
Daß es viel mehr Wirbel um Stasi-Leute in den östlichen Verwaltungen gibt als in den westlichen, hat mit Sicherheit historische Gründe. Daß es sie auch im Westen gab weiß man (siehe Kurras) und daß sie mit viel Geschick sogar in höchste Positionen aufsteigen konnten hat man bei der Affäre um Günter Guillaume gesehen.
Ein wichtiger Aspekt bei diesem Thema scheint auch noch heute die Tatsache zu sein, daß man in der DDR unter dem SED-Regime quasi eingesperrt leben mußte, unter der wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit zu leiden hatte und sich dann auch noch von der Stasi bespitzeln laasen mußte. Und wer in dem Staat politisch in Ungnade fiel, der wurde in den Stasi-Gefängnissen richtig fertig gemacht.
Wenn ich mir vorstelle, ich würde meinen ehemaligen Stasi-Wärter bei einer Verkehrskontrolle als Polizist oder in irgend einem Amt bei der Abgabe eines Antrags wieder sehen, ich glaube, dann würde ich den Typen erwürgen. *Entschuldigung, politisch nicht korrekt, aber wahr*

Diesen Typen dürftest Du dann noch nichtmal beschimpfen weil er ein Recht auf Menschenwürde hat ! Und naja , wenn Du ihn erwürgen willst ; bitteschön......dann haste bestimmt die nächsten 15 Jahre ein neues zuhause.....

[elysian]

So nicht richtig.
Solange die Beschimpfung so ausfällt, dass sie in einer nichtpönalen Weise ausgelegt werden kann, besteht da kein Problem.
Aber das zum Thema Meinungsfreiheit und Ehrschutz nur am Rande.

[Barbarossa]

ÜBERPRÜFUNG:
Stasi-Check in der Polizei beendet
Rund 10 Beamte werden versetzt

POTSDAM - In der Konsequenz aus der Stasi-Debatte um die brandenburgische Polizei sollen rund zehn Beamte des Landeskriminalamts (LKA) mit Publikumskontakt in den Innendienst versetzt werden. Die Betroffenen gehören zu den 58 früheren hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern, die heute noch im LKA tätig sind. Eine entsprechende Empfehlung enthält der interne Bericht der zuständigen Polizeiabteilung des Innenministeriums an Minister Jörg Schönbohm (CDU), verlautete gestern aus Regierungskreisen. Der Bericht wurde dem Minister diese Woche übergeben...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-der.html

[Barbarossa]

BEAMTE:
Wirbel um Dienstjubiläen
Rot-Rot will Regelung ändern / Kritik an Markov

POTSDAM - Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich gestern Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Anlass war eine Rechtsänderung zur Anrechnung von Dienstzeiten bei der Stasi und den DDR-Grenztruppen für Jubiläen von Beamten und Richtern. Diese haben je nach Dienstjahren ein Anrecht auf einmalige Sonderzahlungen. Nach 25 Jahren sind das 307 Euro oder nach 50 Jahren 512 Euro. Die Zahl der Berechtigten wird auf 100 bis 200 geschätzt.
(...)
Innen- und Finanzministerium einigten sich gestern darauf, das Landesbeamtengesetz kurzfristig zu novellieren. Ziel sei, dass die Stasi-Dienstzeiten bei Jubiläumszuwendungen nicht anerkannt werden, sagte der Sprecher von Innenminister Rainer Speer (SPD), Ingo Decker. „Die durch eine Rechtsänderung eingetretene Situation ist politisch nicht beabsichtigt.“

den ganzen Artikel lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... arkov.html

[Barbarossa]

Beamte werden bis 2019 überprüft
Bund setzt Stasi-Fahndung fort

Die 45 Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde, die selbst für die DDR-Behörde tätig waren, können fortan zwangsversetzt werden. Der Bundesrat lässt ein umstrittenes Gesetz passieren, das außerdem die weitere Überprüfung von Personen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Länderkammer bestimmt auch den neuen Generalbundesanwalt...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/stasifahndung