Polizeigewalt bei deutschen Demos

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Cherusker
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Wenn man in den letzten Jahren verschiedene Beiträge im Internet von Demonstrationen sieht, dann wundert man sich, mit welcher Brutalität und Aggression einige Polizisten in voller Ausrüstung auf sich passiv-verhaltende Demonstranten losgehen, dabei wird keine Rücksicht auf Alter und Geschlecht gemacht. :evil: Gerade die Berliner Polizei zeigt eine besondere Auffälligkeit. Solche Bilder und Filmaufnahmen sieht man ansonsten nur aus totalitären Staaten, wie z.B. Weißrußland.
Gerade die Querdenker-Demonstrationen sind ganz besonders von so einer Polizei-Willkür betroffen. Ich bin auch kein Befürworter der Querdenker und ihrer Forderungen. Aber schließlich leben wir in einer Demokratie, in der man auch andere Meinungen akzeptieren muß. Eine "alternativlose" Politik, wie unsere Regierung es bei manchen Themen sieht, ist einfach schwachsinnig. Es gibt immer Alternativen ! :wink:

Man wundert sich schon, daß die Querdenker-Demo in Berlin aus Corona-Schutzgründen untersagt wurden, wenn eine Woche vorher in Berlin der CSD mit über 50.000 Teilnehmern, die auch nicht alle Masken getragen und Sicherheitsabstände eingehalten haben, stattgefunden hat. :shock: Dort ist die Polizei bei Corona-Verstößen nicht massiv eingeschritten. Hat das Virus beim CSD Pause gemacht ? :crazy: Oder war es vielleicht ein für die regierenden Politiker wichtiges Thema ? :wink:

Das erinnert einen an die DDR. Dort durfte man über den Sozialismus diskutieren, aber nicht kritisieren und wenn es nur ein kleiner Witz war. Das war dann deren Meinungsfreiheit. :mrgreen:

Solange CSD, BLM und andere vergleichbare Demos stattfinden dürfen, obwohl dort auch nicht die Corona-Regeln eingehalten werden, wird es immer ein Geschmäckle geben. Entweder man unterbindet alle großen Demos oder man läßt sie alle zu. Wenn die ANTIFA randalierend durch die Straßen zieht, dann geht die Polizei auch nebenbei und schaut teilweise zu, wie Sachen und Geschäfte beschädigt werden.Das wird dann Deeskalation genannt. Man kann sich noch an den G20-Gipfel in Hamburg erinnern. Oder wenn in Hamburg eine islamische Vereinigung einen militärischen Aufmarsch vornimmt, dann wird auch zufällig weggesehen. :roll: Aber bei Querdenker-Demos, bei denen ein eher links-alternatives Publikum mitläuft, da wird voll draufgehalten und Frauen und ältere Menschen brutal zu Boden geworfen. Vielleicht liegt das daran, daß die Regierung behauptet, daß es Reichsbürger und Rechtsextreme sein sollen ? :wtf:

Ich bin zufällig auch mal an so einer Demo vorbeigekommen und dachte erst, daß dort eine Lehrer-Demo stattfand. :mrgreen: Die haben dort Lieder gesungen und merkwürdige Reden gehalten. Aber trotzdem dürfen sie ihre Meinung kundtun, das ist Demokratie. Auch wenn jetzt einige Sozis ein Verbot der Querdenker fordern. :crazy: Eine Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen und nicht alle müssen einer Meinung sein. Auch wenn das einigen Sozialisten schwer fällt. :mrgreen:

Es gibt somit ein sehr merkwürdiges Vorgehen bei den Behörden, die die Demos genehmigen. :crazy:
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Barbarossa
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Dein Vergleich mit anderen Demos ist natürlich legitim, nur in einem Punkt hinkt er: Die Querdenkerdemo wurde bereits im Vorfeld von den Behörden untersagt - die Polizei hatte dieses Verbot dann natürlich auch durchzusetzen. Das Verbot war im Grunde genommen auch absehbar, denn schon bei früheren, genehmigten(!) Demos dieser Querdenker wurde absichtlich gegen das Maskengebot verstoßen. Das hatte ich schon da auf Facebook in Kommentaren geäußert, dass auf einer Demo, die sich ganz speziell gegen die Coronamaßen richtet, auch die Auflage zum Maskentragen gebrochen wird, da dies ja ebenfalls eine Coronamaße darstellt. Das ist logisch und damit nachvollziehbar - genau, wie das Verbot dieser letzten Demo selbst. Die zuständigen Behörden haben einfach ihren Schluss aus diesen früheren Demos gezogen.

So. Die Aufgabe der Polizei war es nun, die Demo zu verhindern und die trotzdem angereisten Teilnehmer so zu zerstreuen, dass möglichst keine Demo zustande kommen konnte. Für diese (untersagte) Demo waren 10.000 Teilnehmer angemeldet. Es gab fast 600 Festnahmen und 500 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Die Zeitungsmeldungen lesen sich übrigens anders. So gab es trotz Verbots am Sonntag mehrere Protestzüge tausender Querdenker. Mehr als die Hälfte von ihnen waren von außerhalb Berlins extra angereist. Es kam dabei zu Rangeleien und es wurden sogar Polizeiketten durchbrochen. Insgesamt haben die Polizeikräfte knapp 1000 Personen „in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen“ müssen. Über 60 der Einsatzkräfte wurden dabei z. T. schwer verletzt.
Ein 48-jähriger Mann ist den Angaben zufolge während seiner Festnahme kollabiert und trotz Behandlung durch den Rettungsdienst an Herzversagen verstorben.
Von einer unangemessenen Härte bei den Poizeieinsätzen lese ich hier nichts und auch in den Nachrichten war davon nichts zu hören.
Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/verbot ... gle.com%2F

Hast du andere Quellen, die die Polizeigewalt belegen könnten?
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Marianne E.
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Ich kann Barbarossa in seiner Analyse nur zustimmen.
Exakt so, wie Barbarossa es beschreibt, hat es sich auch zugetragen und wird hinter vorgehaltener Hand selbst von einigen sogenannten Coronaleugner bestätigt.

Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte und der Justiz haben eine Rechtsgrundlage, die haben Randalierer und Gesetzesbrecher nicht. Diese Chaoten haben nicht einmal einen wirklichen Grund. Die allermeisten fahren zu den jeweiligen "Demonstrationen", weil sie ein "Event" wollen.
Allerdings wollen einige Drahtzieher den Staat vorführen.
Cherusker
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Barbarossa hat geschrieben: 03.08.2021, 17:25 /27471282.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Hast du andere Quellen, die die Polizeigewalt belegen könnten?
Der Journalist Reitschuster hat mehrere Stunden live über diese Demonstration berichtet und die Aufnahmen ins Netz gestellt. :wink: Wenn man in den meisten Medien liest, daß es nur angeblich teils "schwerverletzte" (!) Polizisten gegeben haben soll, dann frage ich mich wirklich, wie sich diese in ihrer Kampfausrüstung schwerverletzen konnten ? :mrgreen: Steine und Flaschen flogen nicht durch die Gegend, sondern es passierten Rangeleien.

Nils Melzer (Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und Sonderberichterstatter über Folter) sucht z.Zt. Zeugen, die Einzelheiten zu einem bestimmten Vorfall geben können. Es gibt da eine Video-Aufnahme, die zeigt, wie ein Polizist grundlos eine Frau zu Boden wirft. In dem steckt wohl ein kleiner Sadist ? :wink:

Ferner berichtet der Berliner Historiker Jörg Baberowski von einem Vorfall vor seiner Haustür. Dort wurde ein 40jähriger Mann von mehreren Polizisten zu Boden geworfen und dann fixiert und mit etlichen Faustschlägen ins Gesicht malträtiert. In der Notfallaufnahme wurden die Wunden versorgt, d.h. hinter dem Ohr wurde eine Wunde genäht. Der Mann will jetzt Anzeige erstatten und der Historiker will sich als Zeuge zur Verfügung stellen. Die Polizei wirft dem Mann dagegen versuchte Gefangenenbefreiung vor. :clap:

Damit mir hier wieder nicht unterstellt wird, daß ich selbst ein Querdenker bin. :mrgreen: Gut in Sachen "menschengemachten Klimawandel" widerspreche ich der Bundesregierung. :wink: Aber mittlerweile haben wir die DDR-Agitprop-Verhältnisse, d.h. eine Kritik am Staat und schon bist Du Staatsfeind Nr. 1. :mrgreen: Weil unsere Politik ist ja "alternativlos". :crazy:
Aber ich selbst habe mich impfen lassen und bin kein Impfgegner. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man Demonstranten immer gleich über einen Kamm schert. Für mich sind diese Querdenker aus der bürgerlichen Mitte und eher linksorientiert (typische "Lehrerehepaare" dabei). Solche Typen habe ich auch gesehen, wenn ich an so einer Demo vorbeigegangen bin. Aber unsere regierenden Parteien vermitteln ein ganz anderes Bild. :shock: So wurde auf der Bundespressekonferenz gesagt, daß der Verfassungsschutz vermutet, daß Reichsbürger und Rechtsextreme versuchen die Querdenkerszene zu beeinflussen. Ohne weiter darüber nachzudenken, werden somit die Querdenker-Demos in die rechte Ecke gestellt, Agitprop läßt grüßen ! :roll: Die Polizei richtet sich dann auf gewalttätige Demos, wie sie bei Neo-Nazi-Treffen mit Gegendemonstranten gewohnt ist, ein. Aber der überaus gewalttätige Demonstrant (den es u.a. auf den Antifa-Demos gibt :mrgreen: ) fehlt, also sieht man Polizisten (insbesondere die Berliner Polizei), die vollkommen willkürlich Leute bei geringen Vergehen mit brutaler Gewalt angreift. Übrigens im Mai gab es eine Demo in Berlin mit antisemitischen Äußerungen, da hat die Polizei trotz dieser Vergehen nicht hart durchgegriffen. :wtf:

Warum hatte man den CSD eigentlich erlaubt ? Man wußte doch vorher, daß die Corona-Regeln weitestgehend nicht eingehalten werden. Ach ja, die Begründung war, daß der Veranstalter es theoretisch vorher zugesagt hat, aber die Realität dann doch nicht kontrollieren konnte. :mrgreen: Wenn man weiß, daß bei CSD-Treffen es weltweit nicht nur zu Umarmungen, sondern sogar zu sexuellen Handlungen kommen kann, dann frage ich mich, warum die Berliner Behörden das zulassen ? Nur weil der Veranstalter sagt es könnte klappen ? :crazy:

Man sollte immer neutral an solche Themen gehen. Wenn unser öffentlich-rechtlicher Staatsfunk und die systemtreuen Medien ein Bild der Lage veröffentlichen, dann sollte man auch mal Aufnahmen und Informationen von anderen Medien gegenüberstellen. Bei youtube gibt es Aufnahmen aus Berlin und die erinnern einen an Weißrußland ! :twisted: Wenn ein schwerausgerüsteter Polizist 2 ältere Damen zu Boden stößt, dann fragt man sich schon, ob er verbal nicht in der Lage war, denen zu erklären, daß sie dort nicht durchgehen dürfen ? Wenn man sieht, daß manch Polizisten Leute am Durchgang hindern, während ein paar Meter alle durchgelassen werden, dann fragt man sich auch, was machen die da ? Aggressionsabbau ? :shock:

P.S.
Ich habe schon etliche Hooligan-Schlägereien in Fußballstadion gesehen und bin selbst mal durch eine durchgegangen um zum Stadiontor zu gelangen. Da kann ich es verstehen, wenn die Polizei hart durchgreift um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, aber wenn Leute, die normal auf der Straße gehen, plötzlich von hinten von einem Polizisten umgerissen werden, dann fehlt mir jedes Verständnis dafür. Wie wollen die eigentlich die Querdenken von normalen Passanten unterscheiden ? :shock:
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Marianne E. hat geschrieben: 03.08.2021, 18:01 ...
Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte und der Justiz haben eine Rechtsgrundlage, die haben Randalierer und Gesetzesbrecher nicht. Diese Chaoten haben nicht einmal einen wirklichen Grund. Die allermeisten fahren zu den jeweiligen "Demonstrationen", weil sie ein "Event" wollen.
Allerdings wollen einige Drahtzieher den Staat vorführen.
Aha, Chaoten ? :shock: Hast Du Dir schon einmal die Bilder und Aufnahmen von diesen Demos angeschaut ? :mrgreen: Ältere Damen, wie eine gewisse M. E., sind dort zu finden. :wink: Du verwechselst diese Demos anscheinend mit Antifa-Demos oder die der "Party-und Eventszene mit erlebnishungrigen jungen Männern ? :crazy:
Aber keine Angst nach dem Berliner-CSD gab es in der Nacht in einem Park diese Eventszene, dort wurden 16 Polizisten mit Flaschen, Steinen, Messern und sogar Macheten angegriffen und verletzt. Aber das waren keine Querdenker......sondern halt die "Party- und Eventszene mit den erlebnishungrigen jungen Männern". :wink: Bloß gibt es da ein Problem, diese "Party-und Eventszene" versteht man größtenteils sehr schlecht, da hört man "allahu akbar"-Rufe oder haben die "alle in die Nacktbar" gerufen ??? Sehr schwer zu deuten.....besonders für Heribert Prantl. :crazy: :lol:
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Barbarossa hat geschrieben: 03.08.2021, 17:25 /27471282.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Hast du andere Quellen, die die Polizeigewalt belegen könnten?
Und noch was.....den Tagesspiegel hier als Quelle aufzuführen ist schon sehr fraglich. :wink:

So hat der Journalist Julius Geier vom Tagesspiegel sich eines Ausschnittes von Boris Reitschuster Aufnahmen bedient (übrigens ohne Genehmigung, aber Reitschuster verfolgt das nicht weiter, im Gegensatz zu manch ARD-Journalisten) und diese aus dem Kontext herausgerissen. So berichtet Geier von Gewalt gegen die Polizei, verschweigt aber, daß es eine Gegenreaktion von vorhergehender Polizeigewalt war !!! Ist das seriöse Berichterstattung oder schon Framing ? :shock:

Das heißt ich haue Dich, Du wehrst Dich und es wird nur über Deine Reaktion berichtet. Ganz großer Journalismus ! Ich schlage Geier für den Relotius-Preis vor..... :mrgreen:

P.S.
Im letzten Jahr gab es eine BLM-Demo in Berlin, über die ausschließlich in den üblichen Medien positiv berichtet wurde und dort gab es auch keinen Hinweis über Gewalt. Komisch, es gab aber 28 schwerverletzte Polizisten und bei der jetzigen Querdenker-Demo war es jetzt lt. Polizeisprecher nur einer ! :crazy:
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Barbarossa
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Auch wenn ich die Zeitung ,,Der Tagesspiegel'' durchaus für seriös halte, lasse ich das mal so stehen.

Ich habe mal etwas gegoogelt und zwar zu dem von dir genannten Historiker Jörg Baberowski. Auf Wikipedia ist da zu lesen:

Zitat:
>> Seit Baberowski 2014 den britischen Historiker und Trotzki-Biografen Robert Service zu einem Vortrag an seinen Lehrstuhl eingeladen hatte, befindet er sich in einem Konflikt mit der trotzkistischen Splitterpartei[31] Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und deren Hochschulgruppe IYSSE in Berlin,[32] die ihm in einer Vielzahl von Vorträgen und Veranstaltungen revisionistische und rechtsradikale Standpunkte vorwirft.[33][34] Im November 2017 verlor Baberowski einen Prozess vor dem Landgericht Hamburg gegen die SGP, die Baberowski somit weiterhin „Geschichtsfälschung“ vorwerfen darf, da diese Einschätzung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.[35] <<
siehe: https://de.m.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Baberowski

Ich kann nur hoffen, dass diese Linksradikalen keinen großen Einfluss in den Unis haben.
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Barbarossa hat geschrieben: 05.08.2021, 19:16
Ich kann nur hoffen, dass diese Linksradikalen keinen großen Einfluss in den Unis haben.
Das haben sie schon....auch zu meiner Zeit gab es linke Professoren, die das System der zentralen Verwaltungswirtschaft hochleben ließen. Da haben selbst Studenten dagegen Einspruch erhoben, die ich eigentlich für Ökos hielt. :mrgreen:

Aber letztendlich ist es egal, wie links dieser Historiker ist oder sein möchte. Das Geschehen hat ihn anscheinend schockiert und er will sich als Zeuge melden.

P.S.
Mittlerweile gibt es etliche Videos im Internet von dieser Demo und den bestimmten gewalttätigen Polizisten. Wobei man anmerken muß, daß sich z.B. die Polizisten aus Bayern und Niedersachsen normal verhalten haben und fast nur die Berliner Polizei durch Brutalität auffiel. Auf einem Video schlägt sogar ein Polizist ein Kind, während sein Elternteil (Mutter ?) auf dem Boden fixiert wird. In einem anderen Fall wird ein Mann von 2 Polizisten abgeführt und sein Sohn muß hinterherlaufen, weil sich ansonsten keiner um ihn kümmert. Das sind alles Bilder, die will ich in Deutschland nicht sehen ! :evil: Basta !
Ich fordere den sofortigen Rücktritt vom Berliner Innensenator Geisel (SPD). Dieser Sozi war früher Mitglied der SED und hat wohl immer noch Rachegelüste, daß 1989 die Montagsmärsche in der DDR nicht niedergeknüppelt wurden ? :shock:
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Möglicherweise ist an den Vorwürfen wegen überzogener Polizeigewalt doch mehr dran. Auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer - ein schweizer Rechtsprofessor - erhebt jetzt Vorwürfe. Es gehe dabei um Videomaterial, bei denen die Hinweise stark genug seien, ,,dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Er selbst habe auch mit Augenzeugen gesprochen, die den Verdacht erhärten würden, dass es sich womöglich um etwa ein Duzend Vorfälle handeln könnte.
Er will die deutsche Bundesregierung in der kommenden Woche um eine Stellungnahme bitten, für deren Beantwortung diese 60 Tage Zeit haben soll.

Melzer gibt auch zu bedenken, wie mit solch einer Situation umzugehen sei. Eine gepanzerte Polizeitruppe hält er nicht für die richtige Antwort.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 72673.html

Ja, das ist vielleicht die entscheidende Frage: Wie ist mit einer nicht genehmigten Demo umzugehen, deren Verbot, wie auch sämtliche Sicherheitsvorkehrungen von den Demonstranten vorsätzlich missachtet werden?
Einfach laufen lassen?
Dann haben wir in Deutschland ein Chaos, das auch keiner wollen kann.
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Barbarossa hat geschrieben: 06.08.2021, 17:58

Ja, das ist vielleicht die entscheidende Frage: Wie ist mit einer nicht genehmigten Demo umzugehen, deren Verbot, wie auch sämtliche Sicherheitsvorkehrungen von den Demonstranten vorsätzlich missachtet werden?
Einfach laufen lassen?
Dann haben wir in Deutschland ein Chaos, das auch keiner wollen kann.
Ganz einfach.....nicht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen ! :wink: Wo waren denn da die zerstörten und abgebrannten Autos, eingeworfenen Scheiben und geplünderten Geschäfte ??? :shock: Wenn jemand Gewalt ausübt, dann kann die Polizei auch angemessen reagieren, aber wenn keine Gewalt stattfindet, dann sollte die Polizei sich auch zurückhalten. Warum konnten das die anderen Polizisten aus Niedersachsen und Bayern ? Ich habe keine Sympathie für diese Querdenker-Demos, aber eine Ungleichbehandlung, z.B. bei gewalttätigen ANTIFA-Demos wird auf Deeskalation gesetzt, sollte es nicht geben.
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Natürlich ist Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzulehnen. Und ja, es muss gleiches Recht für alle gelten. Das gilt aber auch, wenn eine Demonstration nicht genehmigt wird. Auch darüber hat sich niemand hinwegzusetzen. Wir leben ja nicht in einer Diktatur, auch wenn diese Quedenker das behaupten mögen. (Dss ist eigentlich das Schlimme, das viele gar nicht mehr wissen, wie es in einer Diktatur wirklich zugeht.) Versuchen die Teilnehmer dann doch, eine Demo durchzuführen, ist diese natürlich aufzulösen. Welche Alternative gibt es auch sonst, wenn geltendes Recht und geltende Vorschriften durchzusetzen sind. Man kann es mit Aufrufen versuchen, aber wenn das nicht hilft... ?
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