Der Fall - Chronik der Edathy-Affäre

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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dieter
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August/September 2013
Das Bundeskriminalamt erhält von kanadischen Behörden eine Liste mit 800 Deutschen, die im Verdacht stehen, bei einem Kinderpornohändler in Toronto Material bestellt zu haben. Unter ihnen der SPD-Abgeordnete Edathy.
22.9, 2013
Bundestagswahl
Oktober 2013
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD informiert der damalige Innenminister Friedrich(CSU) SPD-Chef Gabriel darüber, dass der Name Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Gabriel gibt seine Information an den damaligen Fraktionschef Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann weiter.

Quelle: Der Spiegel
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dieter
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17.10.2013
Oppermann ruft BKA-Chef Jörg Ziercke an, um sich nach dem Fall Edathy zu erkundigen.
28.10.2013
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. übermittelt einen Prüfvorgang an den zuständigen Generalstaatsanwalt in Celle.
1.11.2013
Von Celle aus werden die Unterlagen an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Hannover weitergeleitet.
14.11. 2013
Umfangreiche Berichterstattung in den Medien zu den Fahndungsergebnissen in Kanada.
Quelle: Der Spiegel
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dieter
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28.11.2013
Rechtsanwalt Christian Noll kontaktiert im Auftrag seines Mandanten Edathy die Staatsanwaltschaft Hannover.
Anfang Dezember 2013
Noll fragt beim Landeskriminalamt Niedersachsen an, ob dort ein Verfahren gegen seinen Mandanten laufe. Das LKA ist zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund einer "Erkenntnisanfrage" des BKA über den Fall informiert.
7.2.2014
Versanddatum eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestagspräsidenten: Man beabsichtigt, ein Verfahren einzuleiten.
Quelle: Der Spiegel
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dieter
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8.2.2014
Die Medien melden den Mandatsverzicht Edathys 2aus gesundheitlichen Gründen". Er hat diesen am Tag zuvor dem Bundestagspräsidenten erklärt.
10./12.2.2014
Hausdurchsuchungen bei Edathy.
13.2.2014
Erste Pressmitteilungen, nach denen Friedrich bereits im Oktober Gabriel in den Fall eingeweiht hat. Die Staatsanwälte, die bis dahin von einem streng vertraulichen Verfahren ausgingen, fühlen sich düpiert.
Quelle: Der Spiegel
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