Nachrichten-Schlagzeile: >>Bundestag konstituiert sich - Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt<< Heute, am 22. Oktober 2013 trat der 18. Bundestag erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde mit einem Rekordergebnis wiedergewählt.
Zudem wurden sechs Vizepräsidenten gewählt - im Einzelnen: Edelgard Bulmahn (SPD) mit 534 Stimmen, Ulla Schmidt (SPD) 520 Stimmen, Petra Pau (Linke) 451 Stimmen, Peter Hintze (CDU) 449 Stimmen, Johannes Singhammer (CSU) 442 Stimmen und Claudia Roth (Grüne) 415 Stimmen. In diesem 18. Bundestag stellen Union und SPD jeweils zwei Stellvertreter. Im 17 Bundestag gab es noch fünf Vizepräsidenten - einen aus jeder Fraktion.
Lammert sagte in seiner Antrittsrede, im Fall einer großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte anzupassen seien. Hintergrund ist im Falle einer "Großen Koalition", daß die Opposition so schwach ist, daß sie nach der derzeitgen Geschäftsordnung nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen könnte. Vielfach benötigt die Opposition eine Stimmenanzahl von mindestens 25 %. Diese Zahl erreicht die derzeitige Opposition bei einer "GroKo" nicht.
Eine neue Bundesregierung kann aufgrund der erst jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen noch nicht gewählt werden. Bis dies geschehen kann, bleibt die alte Bundesregierung (auch die FDP-Minister) geschäftsführend im Amt. Experten gehen davon aus, daß es bis kurz vor Weihnachten dauern kann, bis eine neue Regierung gewählt wird.
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(faz.net)
