Bundestag: Einschränkungen beim Rederecht für Abgeordnete?

[Barbarossa]

Samstag, 14. April 2012
Rederecht für Abweichler
Fraktionen erwägen Maulkorb

Zum Schweigen verdammt: Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor - der im Parlament für helle Aufregung sorgt. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/rederecht-abgeordnete

Also, als ich das gehört habe, da dachte ich, ich höre nicht richtig. Wie hätten es die Leute von den etablierten Parteien denn gern? Wie in der DDR-Volkskammer bis 1989? Wo die "Abgeordneten" nur noch für Jubelveranstaltungen hindeligiert werden, nur um "hoch, hoch, hoch!" und "hurra!" zu schreien???
Kann doch wohl nicht deren Ernst sein!!!


Ich hoffe, CDU/CSU, SPD und FDP wundern sich nicht wirklich, wenn Parteien wie die Piratenpartei explosionsartigen Zulauf bekommen. Ich kann auch keine der etablierten Parteien mehr wählen - schon gar nicht, wenn ich von solchen Vorhaben höre und lese, die ein sehr seltsames Verständnis von demokratischer Gesinnung manifestieren.

[Guest]

Ach Barbarossa, nicht aufregen! Sollen sich doch die "etablierten" Parteien gegenseitig den Mund verbieten!
Nur zu!
Wenn die das Maul öffnen, kommt ja eh nur Schmarrn heraus:
Siehe http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... =10&t=3096 , oder Rauchverbot, Fahrverbot, Verkehrsverbot, Verbotverbot, ect. ..........

Hauptsache ist doch, dass die anderen Parteien erhalten bleiben, die den Spinnern das Fürchten lehren, wenn sie zu viel Stimmen kriegen!
Aber bevor es soweit ist, wird garantiert das Wahlgesetz mutiert.

Dann falten wir wieder Zettel wie gehabt .....

[Barbarossa]

Montag, 16. April 2012
Parteien wollen neu beraten
Rederecht-Änderung vom Tisch

Weniger Redezeit für Abweichler? Der Aufschrei gegenüber den Plänen zur Änderung des Rederechts ist groß. Und die Empörung zeigt Wirkung: Die für Ende April geplante Abstimmung fällt aus. Die großen Fraktionen wollen vorerst auf die stärkere Kontrolle der Wortmeldungen von Abgeordneten verzichten und sich mit den anderen Parteien verständigen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/rederecht-abgeordnete-1

Das Vorhaben ist vom Tisch - das ist gut.
Ich habe aber den Eindruck, daß die Regierung immer häufiger demokratische Grundrechte einzuschränken versucht und dabei durch die Öffentlichkeit, durch die Presse oder durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden muß. Wenn dieser Eindruck richtig ist, dann wäre die Regierung die größte Gefahr für die Demokrtie. Das wiederum wäre erschreckend.

[Balduin]

Zum Glück vom Tisch!

[Guest]

Montag, 16. April 2012
Parteien wollen neu beraten
Rederecht-Änderung vom Tisch

...

Das Vorhaben ist vom Tisch - das ist gut.
Ich habe aber den Eindruck, daß die Regierung immer häufiger demokratische Grundrechte einzuschränken versucht und dabei durch die Öffentlichkeit, durch die Presse oder durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden muß. Wenn dieser Eindruck richtig ist, dann wäre die Regierung die größte Gefahr für die Demokrtie. Das wiederum wäre erschreckend.

Ich habe schon lange den Eindruck, dass die Regierungsparteien versuchen, am Grundgesetz zu schrauben. Irgendwo habe ich im GWF auch schon darüber diskutiert. Wahrscheinlich unter "segula2", denn ich finde es nicht mehr. Sonst würde ich einen Link setzen.
Und da hatten mir die Hofpoeten eifrig widersprochen!
Aber durch den Versuch der Rederechtsänderung ist wiederum belegt, dass den Regierenden das Grundgesetz nicht so richtig passt und nun werden sie alles daran setzen, unsere Grundrechte derart zu beschränken, dass wir es nicht merke(l)n sollen, und wenn sie dann noch Profis sind, mit einer neuen Steuer untermauern!
Die Regierungsparteien sind die größten Feinde des Grundgesetzes!

Aber sie versuchen, es anderen in die Schuhe zu schieben.