Reform der Verkehrssünderkartei geplant

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

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Barbarossa
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Freitag, 10. Februar 2012
Amnestie für Raser & Co. geplant
Alte Punkte sollen wegfallen

Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Verkehrssünderkartei reformieren und dabei ein neues Punktesystem einführen. Wie der Übergang gestaltet werden soll, will der Minister noch nicht verraten. Der Verkehrsgerichtstag schlägt daher eine Amnestie für alle Sünder vor...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/aenderung-verkehrsrecht
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„Lappen“ weg bei acht Punkten
Autoraser sollen künftig schneller ihren Führerschein verlieren / Eckpunkte für ein neues Strafregister

BERLIN - Vor drei Wochen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schon mal eine mediale Testfahrt zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei – Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) – gestartet. Gestern nun gab der CSU-Politiker noch einmal kräftig Gas und präsentierte die wichtigen Details seiner Reform. Nach Diskussion mit Experten, Automobilverbänden und politischen Gremien will er in zwei Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen – und bereits 2013 könnte die neue Sünderkartei in Kraft treten...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/aenderun ... hrsrecht-1

Also eigentlich geht es nur um eine Verschärfung der bestehenden Regelungen.
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