Willkommen in unserem Forum! Möchten Sie an den Diskussionen teilnehmen? Dann senden Sie uns eine E-Mail mit Ihrem gewünschten Nutzernamen an geschichte.wissen@gmail.com. Wir werden Ihren Account einrichten.

Entwurf: Staatsanwaltschaft für Militärdelikte in Leipzig

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Antworten
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15477
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

JUSTIZ:
Leipzig statt Potsdam
Ministerin will Staatsanwaltschaft für Militärdelikte / Kritik aus Brandenburg

BERLIN/POTSDAM - Wie ein Referentenentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorsieht, soll für Straftaten von Soldaten im Ausland keine in die Bundeswehr eingegliederte Militärjustiz verantwortlich sein, sondern eine spezialisierte Zuständigkeit normaler Richter und Staatsanwälte. Die wichtigen Fälle bleiben aber in Karlsruhe bei der Bundesanwaltschaft. Der Entwurf, der der MAZ vorliegt, wurde jetzt an die Bundesländer zur Anhörung versandt...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... nburg.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Nach oben
Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Zurück zu „Innenpolitik“