Sammelthema: Sind deutsche Politiker käuflich?

[Barbarossa]

FDP-Generalsekretär weist Vorwürfe wegen Millionenspende zurück

Berlin (dpa) - Die FDP hat Vorwürfe der Klientel-Politik wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers zurückgewiesen. "Wir sind nicht käuflich", sagte Generalsekretär Christian Lindner in der ARD. Hintergrund: Die Düsseldorfer Substantia AG, die in der Hotelbranche aktiv ist, hatte der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels gedrungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor.

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... rueck.html

Westerwelle wehrt sich gegen Spendenvorwürfe

Berlin (dpa) - Die FDP weist die Vorwürfe der Käuflichkeit zurück. Sie sieht in der Millionen-Spende eines Hotelunternehmers vor dem Regierungsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels keinen Skandal. Das sagte Parteichef Guido Westerwelle. Er bezeichnete die Vorwürfe als absurd. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, käuflich zu sein. Auch von den Grünen kam Kritik. Rückendeckung erhielt die FDP von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Spenden gehörten zur Finanzierung der Parteien, sagte er.

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... uerfe.html

[elysian]

Der Vorwurf ist ziemlich billig und es ist nicht ersichtlich, dass er erhärtet werden könnte.
Dass sich die SPD hier aber so weit aus dem Fenster lehnt, ist schon witzig.
Immerhin war sie maßgeblich am Unsinn der Abwrackprämie beteiligt und hat in diesem Zeitraum erhebliche Spenden durch Unternehmen der betroffenen Branche erhalten......
Davon unabhängig sollte man sich bei all der geheuchelten Empörung folgendes vor Augen halten:
Keine Partei finanziert sich alleine über die Mitgliedsbeiträge. Dürften sie sich ausschließlich hierüber finanzieren, wären sie in ihrer politischen Betätigung stark eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für die kleinen Parteien.
Neben den Mitgliedsbeiträgen und abgesehen von Spenden, erwirtschaften die Parteien Gelder durch Beteiligungen an Unternehmen oder durch eigene unternehmerische Aktivitäten. Hier ist insbesondere die SPD aktiv.
Wie transparent ist aber vergleichsweise die mannigfaltige Beteiligung? Wie klar lassen sich wirtschaftliche und politische Interessen trennen? Kommt es nicht zu Konflikten?
Abschließend sollte man sich vor Augen führen, wer noch alles in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Klientel liebkost hat. Sei es nun Kohle, sei es Gendermainstreaming oder halt was anderes. Auf einmal wird von moralischer Korruption gesprochen?
Und die ehemaligen Staatswirtschaftler sollten mal ganz leise sein. Die gäb es gar nicht mehr, wenn man ihnen beizeiten das der Bevölkerung der DDR unterschlagene Geld und die diversen Güter richtigerweise weggenommen und dem Volk zurückgegeben hätte!

[Barbarossa]

Sponsoring-Affäre
Rüttgers spricht von absurden Vorwürfen

Nach dem Rücktritt seines Generalsekretärs Hendrik Wüst übt sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Schadensbegrenzung. Bei sich selbst sieht er keinerlei Versagen, vielmehr lobt er das Krisenmanagement der Landesregierung...

weiter lesen: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 83195.html

[elysian]

Dafür, dass sich die SPD zur Zeit von Rot-Grün an der faktischen Begünstigung von Menschenhandel aus der Ukraine beteiligt hat, dass die Abwrackprämie Konzernen zugute kam, welche Spenden an die SPD verteilten, um nur einige Beispiele zu nennen (die Akten Schröder, Müller und Tacke will ich gar nicht erst aufmachen...) und von der Interessenbindung aufgrund diverser wirtschaftlicher Tätigkeiten zu schweigen, nimmt die SPD die Backen unerhört voll!
Zudem schaden die unentwegten unbewiesenen Behauptungen der Käuflichkeit nicht nur dem politischen Gegner, sondern der Demokratie an für sich. Die SPD hat Deutschland schon einmal geschädigt, als sie den Bundesrat aus Machtkalkül zum Blockadeinstrument mißbrauchte und damit eine rote Linie überschritt, die zu überschreiten sich fortan auch die Union nicht scheute. Auch in diesem Fall wird die Hinwendung zur Bush'schen "dirty-campaign"-Methode nicht ohne Folgen bleiben. Es ist zu erwarten, dass auch die anderen Parteien bei Gelegenheit fortan diese Keule schwingen. Und ich fürchte ernsthaft um das Ansehen der Demokratie an für sich.
Zu Frau Kraftilanti sei noch gesagt, dass sie jüngst noch wahrheitswidrig behauptet hat, das gegliederte Schulsystem sei für die angeblich zahlreichen Selbstmorde junger Menschen in NRW verantwortlich. Es fehlt nicht nur an dem Nachweis eines Zusammenhangs, obendrein sind die Werte seit geraumer Zeit stabil auf relativ niedrigem Niveau (jährlich etwa 40 Personen; 2008 sogar nur 35!).
Der SPD scheint angesicht ihrer konstant schlechten Umfragewerte bei im Bund 22 Prozent jedes Mittel, insbesondere das der Diffamierung, recht zu sein und offensichtlich gilt nunmehr "nach uns die Sintflut!". Anders kann ich mir das unanständige und im Übermaß aggressive Verhalten nicht erkären.

[Band des Möbius]

Und die ehemaligen Staatswirtschaftler sollten mal ganz leise sein. Die gäb es gar nicht mehr, wenn man ihnen beizeiten das der Bevölkerung der DDR unterschlagene Geld und die diversen Güter richtigerweise weggenommen und dem Volk zurückgegeben hätte!

Könnte ich das etwas genauer haben?
Gruß Band des Möbius

[Barbarossa]

Da immer mehr Vorwürfe auftauchen habe ich die Themen "FDP Käuflich?" und "Sponsoring-Affäre um Rüttgers" zusammen gelegt und setze noch einen oben drauf:

27.02.2010
Sponsoring-Affäre in der CDU
Auch Tillich im Angebot

Wie ihre NRW-Kollegen vermarkten offenbar auch die sächsischen Christdemokraten in Sponsoring-Verträgen ihren Landeschef. Ab 3900 Euro gibt es "kurze Gespräche" mit Ministerpräsident Tillich...

weiter lesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/329/504541/text/

Ich behaupte jetzt einfach mal: Wenn man genau nachschauen würde, dann würde man ähnliches möglicherweise auch bei Politikern der SPD finden.
Und nun die Frage: Muß man auf Grund dieser Fakten die deutschen Politiker als käuflich bezeichnen?

[elysian]

Und die ehemaligen Staatswirtschaftler sollten mal ganz leise sein. Die gäb es gar nicht mehr, wenn man ihnen beizeiten das der Bevölkerung der DDR unterschlagene Geld und die diversen Güter richtigerweise weggenommen und dem Volk zurückgegeben hätte!

Könnte ich das etwas genauer haben?
Gruß Band des Möbius

Das PDS-Vermögen stammte aus dem SED-Vermögen und das wiederum...

[elysian]

Da immer mehr Vorwürfe auftauchen habe ich die Themen "FDP Käuflich?" und "Sponsoring-Affäre um Rüttgers" zusammen gelegt und setze noch einen oben drauf:

27.02.2010
Sponsoring-Affäre in der CDU
Auch Tillich im Angebot

Wie ihre NRW-Kollegen vermarkten offenbar auch die sächsischen Christdemokraten in Sponsoring-Verträgen ihren Landeschef. Ab 3900 Euro gibt es "kurze Gespräche" mit Ministerpräsident Tillich...

weiter lesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/329/504541/text/

Ich behaupte jetzt einfach mal: Wenn man genau nachschauen würde, dann würde man ähnliches möglicherweise auch bei Politikern der SPD finden.
Und nun die Frage: Muß man auf Grund dieser Fakten die deutschen Politiker als käuflich bezeichnen?

Man findet auch bei SPD-Politikern Beispiele. Gabriel etwa hat sich für die Abwrackprämie und das VW-Gesetz eingesetzt und zudem für einen Vortrag bei VW immerhin 130.000 Euro erhalten.
Dennoch meine ich, dass man die Frage verneinen muss. Selbstredend gibt es immer wieder Einzelgespräche zwischen Politikern und Vertretern unterschiedlichster Gruppen (garantiert beim Buffet nach z.B. einem Vortrag!). Oder indem man durch Briefe oder emails korrespondiert. (manch einer würd sich wundern, mit wem der Gabriel alles einen vertraulichen Ton pflegt...konkreter werd ich lieber nicht, sonst bekommt mein Schwiegervater noch Probleme). Dass sich Politiker mit anderen unterhalten führt jedoch nicht zwingend zu der Schlussfolgerung, dass ihr Verhalten fremdbestimmt sei. Daran ändert sich grundsätzlich auch nichts, wenn für das Gespräch gezahlt wurde.
Man kann jetzt darüber streiten, ob es besser ist, einen Politker zu einem Vortrag einzuladen, der viel Geld kostet oder zu einem Politiker zu gehen und ihm dann einen kleineren Betrag zu bezahlen, bevor man in beiden Fällen das Einzelgespräch führt...
Umgekehrt kann man fragen, ob denn kostenlose Fremdbestimmung abgenickt werden könnte. Dies würden die meisten wohl verneinen. Also geht es nicht um die Frage des Geldes, sondern um die Fremdbestimmung.
Diese muss, wohlgemerkt, nicht einmal dann gegeben sein, wenn Interessengruppen bei einem Minister vorgesprochen haben und dieser in ihrem Sinne handelt. Schließlich kann insoweit auch aus Einsicht gehandelt worden sein, dass diese Interessen berechtigt sind.

[Band des Möbius]

Das PDS-Vermögen stammte aus dem SED-Vermögen und das wiederum...

Ja, bitte?
Gruß Band des Möbius

[elysian]

Das PDS-Vermögen stammte aus dem SED-Vermögen und das wiederum...

Ja, bitte?
Gruß Band des Möbius

Danke!

[Band des Möbius]

Ist das alles, elysian, was an wissenschaftlichem Anspruch zum Vermögen der Partei Die Linke herüberkommt? Übrigens habe ich mit dem Revisionistenhaufen nichts am Hut. Aber wenn man schon Behauptungen aufstelt, sollte man sie auch beweisen können. Kann man das nicht, dann bitte die Behauptung als solche bezeichnen.
Gruß Band des Möbius

[elysian]

Ist das alles, elysian, was an wissenschaftlichem Anspruch zum Vermögen der Partei Die Linke herüberkommt? Übrigens habe ich mit dem Revisionistenhaufen nichts am Hut. Aber wenn man schon Behauptungen aufstelt, sollte man sie auch beweisen können. Kann man das nicht, dann bitte die Behauptung als solche bezeichnen.
Gruß Band des Möbius

Ich muss hier sicherlich keine wissenschaftliche Abhandlung über die Herkunft des PDS-Vermögens schreiben. Diese Fakten sind bekannt und werden dementsprechend als bekannt vorausgesetzt. 8erinnert mit Verlaub ein wenig an Achmachmirdendschihads Aufforderungen, die Shoa zum xsten Mal zu beweisen....)
Aber da Du Dich mit aller Gewalt blind und taub stellst, hier eine kleine Einstiegshilfe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6 ... en_der_DDR

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Link repariert (Mod)

[Band des Möbius]

Sorry, wiki sagt: "Seite verschwunden." Wahrscheinlich geklaut (von der Stasi). Wo haben eigentlich CDU, CSU, FDP, SPD ihre Vermögen her? Gibt es dazu auf wiki auch Artikel?
Gruß Band des Möbius

[elysian]

Sorry, wiki sagt: "Seite verschwunden." Wahrscheinlich geklaut (von der Stasi). Wo haben eigentlich CDU, CSU, FDP, SPD ihre Vermögen her? Gibt es dazu auf wiki auch Artikel?
Gruß Band des Möbius

Entschuldige, aber ich konnte ja nicht ahnen, dass es Dich wissenschaftliche gebildeten und hochintellektuellen Menschen überfordern könnte, einen nicht kompletten link durch Markieren plus copy and paste aufzurufen.
Aber wenigstens hast Du dafür mit Unterstellungen geantwortet. Für diese Erleuchtung bin ich Dir zutiefst dankbar.

[Barbarossa]

Sorry, wiki sagt: "Seite verschwunden." Wahrscheinlich geklaut (von der Stasi).

Dein Sarkasmus ist wirklich erfrischend...

Die Seite wurde nicht "geklaut" (weder von der Stasi, noch vom CIA oder Verfassungsschutz ), sondern der Link war lediglich nicht korrekt reinkopiert. Ich habe ihn jetzt repariert: http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6 ... en_der_DDR

Wo haben eigentlich CDU, CSU, FDP, SPD ihre Vermögen her? Gibt es dazu auf wiki auch Artikel?
Gruß Band des Möbius

Das steht auch in diesem Link, denn der Titel lautet ja:

Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR