27. März 2022: Landtagswahl im Saarland

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Heute ist im Saarland Landtagswahl. Dabei zeichnet sich ein Regierungswechsel ab.
Aber der Reihe nach:

Interessant ist, dass im Saarland von 2011 - 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ministerpräsidentin war, die das Amt 2018 aufgab, um in die Bundespolitik zu wechseln. Von Dezember 2018 bis Januar 2021 war sie auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel Bundesvorsitzende der CDU (und damit eigentlich auch die Wuschnachfolgerin von Merkel), scheiterte aber in diesem Amt.
Zudem übte sie von Juli 2019 bis zum Regierungswechsel im Oktober 2021 nach der Bundestagswahl auch das Amt der Bundesverteidigungsministerin aus.

Der Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten übt nach der Amtsaufgabe von Kramp-Karrenbauer (CDU) seit März 2018 Tobias Hans (CDU) aus. Im Land regiert bereits seit 2012 eine GroKo.

Das letzte Wahlergebnis vom 26. März 2017 ergab einen Wahlsieg der CDU:
https://geschichte-wissen.de/foren/view ... 698#p64698

Doch jetzt sieht es nach den letzten Umfragen nach einem Regierungswechsel aus. Danach erhält:

SPD: ............. 39,7%
CDU: ............ 29,3%
AfD: ............... 6,3%
FDP: .............. 5,1%
Grüne: ........... 5,1%
---------------------------------
Linke: ............ 4,0%
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Barbarossa
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DIe Prognose von 18.00 Uhr (ZDF):

SPD: ............. 44,0%
CDU: ............ 27,5%
Grüne: ........... 6,0%
AfD: ............... 5,5%
--------------------------------
FDP: .............. 4,8%
Linke: ............ 2,5%

Das könnte sogar auf eine Alleinregierung der SPD hinauslaufen.
Es ist auf alle Fälle ein großer Wahlsieg der SPD im Saarland - das scheint schon klar zu sein.

FDP muss sehr zittern ob sie rein kommt.

Und Linke ist klar draußen - das ist sehr positiv.
Interessant bei der Linken ist noch, dass deren frühere Gallionsfigur Oskar Lafontaine (und noch früher SPD-Vorsitzender) vor kurzem aus der Partei ausgetreten ist, um einem Parteiausschluss zuvor zu kommen. Er hatte sich mit den Linken überworfen.

Auch bei der AfD brodelt es. Die Landespartei ist so zerstritten, dass sie sich auf keinen Spitzenkandidaten einigen konnte. Sie scheinen trotzdem die 5% zu schaffen.
Der AfD-Landesverband wurde von der Bundespartei 2016 sogar aufgelöst, weil ihm eine zu große Nähe zu rechtsradikalen Gruppierungen vorgeworfen wurde. Hier die Geschichte des Landesverbandes:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/AfD_Saarland
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Barbarossa
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Hier ist schon die erste Hochrechnung von 18.25 Uhr (ARD)

SPD: ............. 43,1%
CDU: ............ 27,6%
Grüne: ........... 5,6%
AfD: ............... 5,5%
FDP: .............. 5,0%
-------------------------------
Linke: ............ 2,7%

Für die FDP wird es bis zum Schluss spannend bleiben.
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Barbarossa
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Das mit der Spannung bestätigt auch eine Hochrechnung vom ZDF von 18.39 Uhr:

SPD: ............. 43,5%
CDU: ............ 27,8%
Grüne: ........... 5,8%
AfD: ............... 5,5%
----------------------------------
FDP: .............. 4,9%
Linke: ............ 2,5%
Tierschutz-P . 2,0%
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Barbarossa
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Das ZDF hat um 18.53 Uhr schon eine neue Hochrechnung:

SPD: ............. 43,2%
CDU: ............ 27,9%
Grüne: ........... 5,8%
AfD: ............... 5,4%
---------------------------------
FDP: .............. 4,9%
Linke: ............ 2,5%

Es ist auch für die SPD interessant, ob die FDP in den Landtag kommt oder nicht. Kommt sie nicht hinein, hat die SPD allein eine sichere Mehrheit bei den Sitzen.
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Barbarossa
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Hier noch eine Hochrechnung vom ZDF um 19.25 Uhr:

SPD: ............. 43,2%
CDU: ............ 28,2%
Grüne: ........... 5,4%
AfD: ............... 5,3%
---------------------------------
FDP: .............. 4,9%
Linke: ............ 2,5%
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Barbarossa
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Ich hab hier noch eine Hochrechnung vom Saarländischen Rundfunk um 19.58 Uhr:

SPD: ............. 43,7%
CDU: ............ 28,3%
AfD: ............... 5,7%
Grüne: ........... 5,0%
--------------------------------
FDP: .............. 4,9%
Linke: ............ 2,5%

Nach dieser Hochrechnung wird es nun auch noch für die Grünen eng mit dem Einzug in den Landtag.
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Barbarossa
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Wir haben schon vor 22.00 Uhr ein vorläufiges amtliches Endergebnis. Und das ist jetzt wirklich der Hammer! Denn es werden nur noch 3 Parteien in den Landtag einziehen!

Zu vergeben sind 51 Sitze - für die absolute Mehrheit genügen also 26 Sitze:

SPD: ................. 43,5% (+13,9%) / 29 Sitze (+12)
CDU: ................. 28,5% (-12,2%) / 19 Sitze (.. -5)
AfD: .................... 5,7% (.. -0,5%) / .. 3 Sitze (.. 0)
--------------------------------------------------------------
Grüne: ............... 4,99% (+0,99%)
FDP: .................... 4,8% (. +1,5%)
Linke: .................. 2,6% ( -10,3%) / . 0 Sitze (-7)
Tierschutz-P.: . 2,3% (. +2,3%)
Freie Wähler: .. 1,7% (. +1,3%)

Wahlbeteiligung: 61,4% (-8,3%)

Quelle: https://wahlergebnis.saarland.de/LTW/
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Cherusker
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Na, werden sie nicht noch 23 Stimmen für die Grünen finden ? :mrgreen: :wink:
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Balduin
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Ich würde das Wahlergebnis nicht überbewerten, allerdings darf die CDU es auch nicht einfach beiseitewischen. Einige Gedanken:

- Das Saarland hat weniger Einwohner als manche deutsche Großstadt. Die Wahl ist also nicht richtungsweisend für die Bundesrepublik und kann schon gar nicht als Bestätigung der SPD-Bundesregierung gewertet werden.
- Hans war in der Corona-Pandemie sehr präsent und erlangte dadurch eine hohe Bekanntheit. Dass er nun derartig abgestraft wird, hat mich überrascht. Wisst ihr die Gründe dafür? Hat er landespolitisch schlechte Arbeit gemacht?
- Mich wundert, welche Zugkraft Lafontaine hatte. Das Debakel der Linken ist ja mit seiner Person (Austritt davor) verbunden. Wie kommt diese Popularität?
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Zu Cherusker: Bei den Grünen gibt es doch keinen Trump. ;-)
Tatsächlich gibt es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis noch einmal eine Auszählung, nach der dann das amtliche Endergebnis verkündet wird. 23 Stimmen sind tatsächlich nicht viel, aber ob die noch zustande kommen...
Eher nicht.

Zu Balduin:
Gegen Tobias Hans wurde anscheinend eine Kampagne gefahren, bei der ihm das Wort im Munde herumgedreht wurde. Vermutlich ging dabei ein Live-Video nach hinten los, in dem er sich über die steigenden Spritpreise aufregte und erklärte, die Preise betreffe jetzt nicht nur Geringverdiener, „sondern die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen“. Hierbei wurde ihm unterstellt er meine, Geringverdiener arbeiteten weniger fleißig.
hier ein Artikel dazu: https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-67063281

Es ist wirklich nicht leicht, Politiker im Wahlkampf zu sein.
Das wirklich schlechte Ergebnis scheint eine Mischung aus misslungener Landes-Wahlkampagne und vielleicht auch Beliebtheit für die Scholz-Regierung zu sein (bzw. der Effekt ,,In der Krise muss man zusammenstehen'').
Kann ich mir jedenfalls auch nur so erklären.

Ja - und Lafontaine war im Saarland tatsächlich ein Phänomen. Er hatte schon als SPD-Ministerpräsident im Saarland hohe Beliebtheitswerte. Auch später (Dezember 1990 - lange hier) als SPD-Kanzlerkandidat kann ich mich erinnern, dass er zwar in allen anderen Bundesländern für die SPD ziemlich schlechte Ergebnisse einfuhr - nur einzig im Saarland legte die SPD noch zu. Was die Saarländer an ihm ,,gefressen'' hatten, kann ich mir auch nicht erklären. Mir war er immer unsympatisch.
Aber diese Beliebtheit von Lafontaine im Saarland setzte sich bei der SED/PDS/Linkspartei fort, als er für sie bei einer Landtgswahl dort über 20% holte. Nun ist er dort auch raus und die Partei fällt (zum Glück) unter ferner liefen.
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Ruaidhri
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Am 8.Mai wird in Schleswig- Holstein gewählt.
Eigentlich wollen ja sogar SPD- Wähler Jamaika, sagen die letzten Umfragen.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
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