13.03.2016: Landtagswahlen in B-W, S-A u. Rh-P

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Dietrich hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben: Entscheidend ist bei der AfD der Protest - den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, das ist dabei also das hauptsächliche Ziel der AfD-Wähler, nicht dass sie an irgendeiner Regierung beteiligt werden.
Da muss man mal sehen, wie sich das entwickelt. Die Partei ist noch sehr jung und bastelt gegenwärtig an ihren Strukturen und am Parteiprogramm, das es überhaupt noch nicht gibt, und im April verabschiedet werden soll.

Wenn die Abgeordneten der AffD fleißig sind und auch in der Opposition durch Initiativen und innovative Gedanken auffallen, dann haben wir eine durchaus bürgerliche national- oder liberalkonservative Partei. Sie ähnelt dann der CSU, ist vielleicht noch ein wenig rechter.

Sind die AfD-Abgeordneten allerdings faul und inkompetent oder entwickelt sich gar NS-Gddankengut, wird sich das Phänomen AfD zwar nicht erledigen, aber stark an Wählerstimmen einbüßen.
Ja, das wird noch interessant werden, wie sich die Partei entwickelt. Wir werden das hier im Forum weiter beobachten. Zahlreiche Signale, die z. Z. so rüberkommen, lassen allerdings wenig Gutes erahnen. Wir werden sehen.
Wallenstein hat geschrieben:Die Wahlen bestätigen eine Tendenz, die schon seit den fünfziger Jahren beobachtet wurde und die in der Literatur als Personalisierung der Politik bezeichnet wird. Die Aufmerksamkeit des Publikums wird von der Sache weg auf die Person gerichtet. Die Entscheidung, welcher Partei die Wähler ihre Stimme geben, wird zunehmend vom politischen Spitzenpersonal abhängig gemacht, so die Kernthese von der Personalisierung der Politik.

Der Wähler würde demnach nicht die Parteien und ihre Politikvorschläge bewerten und deren bisherige Leistungen evaluieren, sondern sich lediglich auf die Personen fokussieren. Dies wird gefördert durch die Medien, die sich in ihrer Berichterstattung mehr auf die Personen konzentrieren, als auf die inhaltlichen Aussagen der Parteiprogramme. Diese Konzentration der Medien auf einzelne Politiker führt zu der Strategie der Parteien, ihre Kandidaten in den Vordergrund zu rücken.
Es entsteht ein Ungleichgewicht zwischen der Präsentation von Politikern gegenüber der Präsentation von Politikinhalten.

Drei Komponenten: Fokussierung der Medien auf Spitzenkandidaten, Betonung dieser durch die Parteien und Relevanz des politischen Personals für die Wahlentscheidungen der Bürger- hängen eng zusammen. Die Parteien unterstellen, dass die Wähler vor allem auf die Spitzenkandidaten achten und davon ihre Entscheidung abhängig machen.
Die Bewertung von Parteien wird durch das Bewerten der Kandidaten ersetzt.
Die Personalisierung rückt politische Inhalte in den Hintergrund.

Nur so ist der Sieg der Grünen in Baden-Württemberg zu erklären und ihr schlechtes Abschneiden in den anderen Bundesländern. Der Sieg der SPD in Rheinland-Pfalz und ihre Katastrophe in den beiden übrigen Ländern.
Das habe ich auch schon oft beobachtet und stimme deiner Ausführung zu.
Die Wahl in BW war eine klare Kretschmann-Wahl. Nur so ist das starke Abschneiden der Grünen dort zu erklären. Auch zahlreiche andere Wahlen im Bund und in den Ländern waren in der Vergangenheit auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Kam der Spitzenkandidat bei den Wählern gut an, stand auch die ganze Partei gut da.

Ich hatte in der DDR-Wendezeit 1989/90 noch gehofft, dass in einer Demokratie grundsätzlich vor allem Parteiprogramme den Ausschlag geben würden - nicht Personen. Dies war mir damals besonders unsympatisch, denn gerade die kommunistischen Regimes hatten um ihre Parteiführer einen wahren Personenkult betrieben. So war ich der Meinung, dies müsse in einer Demokratie anders sein. Hier irrte ich mich anscheinend, denn schon in der ersten und einzigen demokratischen Volkskammerwahl 1990 gewann die CDU - die gewendete ehemalige Blockpartei also - während die Bürgerrechtsparteien, die die friedliche Revolution überhaupt erst angestoßen hatten, regelrecht erbärmlich niedrige Ergebnisse erhielten. Ich musste erkennen, dass Personen wohl doch eine große Rolle auch in einer Demokratie spielen. Bei der DDR-Volkskammerwahl gab es aber noch die besondere Situation, dass nicht der Spitzenkandidat der Ost-CDU, Lothar de Maiziere die Wahl für sich entschied, sondern schon in dieser Wahl wurde bereits Helmut Kohl gewählt. Nur so war das herausragende Ergebnis von 40% erklären. Das war mir damals, wie heute völlig klar und war damals für mich ein wirkliches "Aha-Erlebnis".
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Titus Feuerfuchs
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Ruaidhri hat geschrieben:Teile der Wähler wollen das so extrem wie die AfD.
Schon das neue, noch nicht verabschiedete Programm gelesen? Tat ich heute und wenn diese Alternative je an die Macht kommt, ist für mich die Alternative das Auswandern.
Die AfD will eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

Zum Vergleich: Frankreich nimmt 30 000.

Welche der AfD-Forderungen machen dir Sorgen?
MfG,
Titus Feuerfuchs
Wallenstein

Die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin Merkel hat der AFD mit Sicherheit die guten Wahlergebnisse beschert. Die Unzufriedenheit darüber geht nun aber weit über den Kreis dieser Wähler hinaus. Das hat sich aber in den Wahlen nur unvollständig niedergeschlagen. Tatsächlich haben Kretschmann und Dreyer zugelegt, obwohl die ja als Unterstützer von Merkel gelten. Dass sie gewählt wurden, bedeutet aber meines Erachtens nicht ein Votum für Merkels Politik, sondern hier hat wohl der Effekt voll durchgeschlagen, den ich weiter oben als Personalisierung der Politik beschrieben habe.

Hätte die AFD charismatische Personen zur Verfügung, könnte sie noch bessere Ergebnisse einfahren. Solche stehen aber derzeit anscheinend noch nicht zur Verfügung.
Cherusker
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Die CDU unter Merkel hat einen Linksruck zu verzeichnen. :roll: Genauso, wie Schröder damals die SPD eher zu einer Wirtschafts- als zu einer Arbeiterpartei gemacht hat. Folge ist und war, daß die Sozis langsam überflüssig werden und die CDU sich ihrer Themen (z.B. Ausstieg aus der Atomkraft, Flüchtlingspolitik...) annimmt. Es fehlt aber ein konservatives Gegenstück in Deutschland, da die CSU nur in Bayern antritt. Somit hat die, eigentlich in der Auflösung befindliche, AfD eine Chance erhalten, indem sie einfach ein Thema für sich besetzt hat: den Stopp der ungehemmten Flüchtlingsaufnahme. Wäre die Merkel nur ein wenig realistisch (so wie es ihr auch in Europa vorgemacht wird), dann wäre die AfD niemals emporgekommen. :wink: Aber stattdessen sucht die CDU die Schuld bei den Kandidaten in den einzelnen Bundesländern :crazy: ....sie hätten nicht genügend hinter der Kanzlerin (oder Kaiserin?) gestanden. :crazy: So ein Quatsch ! Merkel ist ganz allein daran schuld, daß die CDU 2 Landtagswahlen nicht gewonnen hat ! :mrgreen:

Die Grünen, Linken und FDP haben eher mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen. Die Linken wollen den Sozialismus in ihrer ewiggestrigen Art (genauso wie die NPD dem Nationalsozialismus nachtrauert?) :roll: , die Grünen fallen nur durch unrealisierbare Utopien auf und haben anscheinend Probleme mit Drogen und Pädophilie ? Die FDP ist sich selbst nicht im klaren, was sie überhaupt wollen....?
Somit wird es in Zukunft immer schwieriger vernünftige Mehrheiten zu erreichen. :wink:
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Barbarossa
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:arrow: Einige Beiträge wurden in das Thema zur AfD verschoben: http://geschichte-wissen.de/foren/viewt ... 380#p62380
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Barbarossa
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Hier nun mein Kommentar zu den Landtagswahlen am 13. März 2016:

Es ging ein Ruck durch Deutschland.
Als an diesem Sonntag, dem 13. März 2016, um 18.00 Uhr die Prognose insbesondere für Sachsen-Anhalt bekannt gegeben wurde, ging ein Raunen durch den Saal und – ja – für einen ganz kurzen Moment glaubte ich zu spüren, wie in ganz Deutschland der Boden bebte. Denn für die AfD lautete die Prognose in diesem Bundesland 23%!
...

weiterlesen: http://blog-politik.de/kommentar-zu-den ... aerz-2016/
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Barbarossa
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Aus aktuellem Anlass:
Sachsen-Anhalt wird eine sogenannte "Kenia-Koalition" bekommen, also eine Schwarz-Rot-Grüne Regierungskoalition.
Alle betreffenden Parteien haben zugestimmt.

Am 22. April wurde der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dieser muss noch von den Parteien bestätigt werden. Das Land könnte dann von einer sogenannten "Ampel-Koalition" regiert werden - also einer Regierung aus SPD, FDP und Grünen.

Währenddessen tut man sich in Baden-Württemberg bei den Koalitionsverhandlungen noch schwer. Dort soll eine Grün-Schwarze Regierung gebildet werden.

Artikel lesen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... halt-steht
http://www.welt.de/newsticker/news1/art ... steht.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 87857.html
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Barbarossa
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Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht offenbar. Damit könmnte Kretschmann am 12. Mai erneut zum Regierungschef gewählt werden.
Im Koalitionsvertag wurden Maßnahmen vereinbart, die die Familienförderung, Modernisierung der Polizei, Digitalisierung bzw. schnelleres Internet, aber auch Sparmaßnahmen beinhalten.

Schon am 25. April wurde Reiner Haseloff (CDU) als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt. Allerdings benötigte er zwei Wahlgänge, da er im ersten Wahlgang keine Mehrheit im Landtag erhielt. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat nur eine schwache Mehrheit von drei Sitzen.

Artikel lesen:
http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... -99-796243
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... n-wahlgang
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Barbarossa
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Gestern wurde der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) in seinem Amt bestätigt. Der 67-Jährige erhielt gleich im ersten Wahlgang 82 Stimmen, bei 57 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Dies waren aber auch sechs weniger, als die grün-schwarze Koalition Abgeordnete hat. Kretschmann ist damit der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, der den Stimmen der Union als kleinerem Koalitionspartner gewählt wurde.
Quelle: Oranienburger Generalanzeiger - Printausgabe
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