14.09.2014: Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

Renegat
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Gontscharow hat geschrieben:In Wahrheit haben die Landes"regierungen" nicht so furchtbar viel zu entscheiden ...
Sie setzen die Vorgaben aus Brüssel und Berlin um, das war´s schon
(könnte genau so gut ein sehr viel effizienterer kleiner Verwaltungsaparat, der nicht mit Landtagen,Ministern, Staatssekretären
und sonstigen überteuerten Knallchargen daher kommt).Beispiel : die EU hat beschlossen, daß in jeder privaten Wohnung mindestens ein Brandmelder installiert werden muß - die deutschen Landtage haben daraufhin 16-fach Ausführungsbestimmungen erlassen .... bezüglich wer/wie /wann/wo etc.Ob es der fachliche Rat der Brandschutzexperten,der heiße Wunsch der Bürger oder etwa die Lobbyarbeit der Hersteller von solchen Brandmeldern (und ihrer jählichen Kontrolle :crazy:) war, sei dahingestellt.
Es ist inzwischen ziemlich egal geworden, wer unsere Bundesländer regiert.
Das stimmt größtenteils, bis auf die Bildung. Die ist noch immer Länderhoheit. Könnten die Länder doch da mal den großen Wurf probieren, bevor wir sie zusammenlegen.
RedScorpion

Triton hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:Fazit: Also ich kann der SPD nie mehr meine Stimme geben. Das steht nun fest.
Es gibt einen historischen Imperativ zur Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke, darauf darf man getrost hinweisen. Bevor wieder radikale Kräfte was zu sagen haben, weil sich das linke Lager zerstritten hat, sollte man wirklich uralte Tabus über Bord werfen dürfen.

Ich bin kein intimer Kenner der demokratischen Absichten von Linke und AfD, aber ich traue der SPD in Thüringen durchaus zu, sich nicht blind irgendwelchen Alt-Neu-Stalinisten an den Hals zu werfen. Und auch die Pappenheimer der AfD eventuell genauer einschätzen zu können als wir vorm PC-Sessel.
... zumal Barbarossas grosser Fehler m.E. a priori darin liegt, die Verbrecher, welche damals die DDR beherrschten (und denen die politische Farbe eigentlich völlig wumpe war), nur in der Linken zu vermuten. Ich tät' auch bald behaupten, dass sie gerade dort nicht sind oder nur die kleinen (denn dort würde man sie einfacher sehen), sondern woanders, wo sie im Hintergrund weiterwursteln können, an alte Seilschaften knüpfend und alte Vermögen verstecken. Wir hatten das Thema ja schon so oft. Jugendweihe, Agrarbetriebe, wahrscheinlich auch Bundeswehr und das, was sie aus dem Osten übernommen haben und so. Da, wo sie sich an Fördertöpfen laben können, da werden's sitzen.

Renegat hat geschrieben:
Gontscharow hat geschrieben:In Wahrheit haben die Landes"regierungen" nicht so furchtbar viel zu entscheiden ...
Sie setzen die Vorgaben aus Brüssel und Berlin um, das war´s schon
(könnte genau so gut ein sehr viel effizienterer kleiner Verwaltungsaparat, der nicht mit Landtagen,Ministern, Staatssekretären
und sonstigen überteuerten Knallchargen daher kommt).Beispiel : die EU hat beschlossen, daß in jeder privaten Wohnung mindestens ein Brandmelder installiert werden muß - die deutschen Landtage haben daraufhin 16-fach Ausführungsbestimmungen erlassen .... bezüglich wer/wie /wann/wo etc.Ob es der fachliche Rat der Brandschutzexperten,der heiße Wunsch der Bürger oder etwa die Lobbyarbeit der Hersteller von solchen Brandmeldern (und ihrer jählichen Kontrolle :crazy:) war, sei dahingestellt.
Es ist inzwischen ziemlich egal geworden, wer unsere Bundesländer regiert.
Das stimmt größtenteils, bis auf die Bildung. Die ist noch immer Länderhoheit. Könnten die Länder doch da mal den großen Wurf probieren, bevor wir sie zusammenlegen.
Kannze vergessen, das Zusammenlegen.

Abgesehen davon, dass ein Westfale niemals in Eurem billigen und vergleichsweise heruntergekommenen Niedersachsen beheimatet sein wollte (stell Dir dann mal vor, wie's mit Sympathiewerten für Vorpommern bestellt ist), hätte ein Zslegen auch zur Folge, dass schon innerhalb eines Bundeslandes erhebliche Disparität auf allen möglichen Ebenen herrscht (so wie z.B. in Bayern jetzt schon, nur schlimmer, z.B. zwischen Oberfranken und Oberbayern) und alle möglichen Ressourcen schwuppdiwupp nach Pusemuckel umgeleitet würden,

ist das Problem dann ja auch die Zusammensetzung im Bundesrat. Welche Parteien kleinerer Bundesländer sollten das denn freiwillig mitmachen wollen, jenseits aller Fragen nach der Selbstbeschneidung institutioneller Macht durch die Behörden?



LG
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Titus Feuerfuchs
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Gontscharow hat geschrieben:In Wahrheit haben die Landes"regierungen" nicht so furchtbar viel zu entscheiden ...
Sie setzen die Vorgaben aus Brüssel und Berlin um, das war´s schon
[...]
Du sagst es, aber das sagt keiner allzu laut... :shh:
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Barbarossa
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Die AfD hat Probleme mit einem Abgeordneten bekommen. Jan-Ulrich Weiß hat offenbar antisemitische Hetze auf seiner Facebook-Seite betrieben und wurde deswegen aus der brandenburgischen Landtagsfraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Jedoch lehnt es Weiß ab, sein Mandat zurückzugeben, so dass die Fraktion von 11 auf 10 Abgeordnete schrumpft. Auch das öffentliche Facebook-Profil von Weiß ist inzwischen gelöscht.
Brandenburgs AfD-Landeschef Gauland distanzierte sich zudem vom Abstimmungsverhalten von drei AfD-Vertretern in einem Kreistag in Mecklenburg-Vorpommern. Entgegen einer Absprache, dass demokratische Parteien grundsätzlich keine NPD-Anträge unterstützen, hatten die drei Abgeordneten genau dies getan.
Trotz der Vorfälle betont die Parteispitze der AfD, es gebe keine Probleme in größerem Umfang mit rechtsextremen Mitgliedern.

Artikel lesen: >> AfD in Brandenburg - Gauland will Weiß nach rechten Facebook-Einträgen aus Partei werfen <<
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Barbarossa
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Beiden Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Thüringen ist erneut ein Streit um die DDR und den Begriff "Unrechtsstaat" ausgebrochen. Teile der Linken (u.a. auch Gysi) wollen den Begriff auch nach 24 Jahren ihrer Entmachtung durch die friedliche Revolution in der DDR noch immer nicht akzeptieren.
Eine Auswahl von Artikeln:
Kritik an Genossen - War die DDR ein Unrechtsstaat? (tagesspiegel.de)
Unrechtsstaat DDR? (freitag.de)
Umstrittener Unrechtsstaats-Begriff (freitag.de)

Wir von "geschichte-wissen" haben bereits vor einigen Jahren zu diesem Thema ein Magazin herausgebracht:
Magazin-Ausgabe: Die DDR ein Unrechtsstaat?
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dieter
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Lieber Barbarossa,
natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Viel wichtiger ist, wer inThüringen die Regierung stellen wird, ob Rot-rot-grün oder Schwarz-rot-grün :?:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Viel wichtiger ist, wer inThüringen die Regierung stellen wird, ob Rot-rot-grün oder Schwarz-rot-grün :?:
Tja lieber Dieter, das ist aber nicht egal. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei - egal in welcher Konstellation - ist für mich ein "Faustischer Pakt" .
Das passt meines Erachtens sehr gut für so ein Rot-Dunkelrotes oder Dunkelrot-Rot-Grünes Bündnis (wie es jetzt eventuell in Thüringen droht), denn die SPD verkauft sich tatsächlich an die SED->PDS->Linkspartei-Schergen. Der Vorteil - die Machtausübung - wird dabei mit einem unmoralischen Bündnisschluss mit DER Täterpartei aus der DDR imho teuer erkauft.

In Brandenburg ist inzwischen die Weiterführung des Faustischen Paktes so gut, wie beschlossene Sache.
Artikel lesen (wer es schafft, ohne dass ihm übel wird :evil: ):
>> Koalitionsvertrag von SPD und Linke - Was Rot-Rot in Brandenburg vorhat << (tagesspiegel.de)
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dieter
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Lieber Barbarossa,
ich habe Gestern im MDR die "Goldene Henne" gesehen, da war ein Mann da, dessen Sohn zwangsadoptiert geworden wurde, weil er bei der Flucht aus der DDR erwischt wurde. Es sollen ungefähr 72.000 Kinder zwangsadoptiert geworden sein. Furchtbar für die Eltern. :evil: :twisted: Trotzdem meine ich, dass die heutige Linke nicht mit der SED zu vergleichen ist, weil dort viele SPD-Mitglieder ehemalige Gewerkschaftler aufgrund von Schröders Agend 2010 eingetreten sind. :roll:
Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen kommt aus Niedersachsen. Natürlich war die DDR ein unmenschlicher Unrechtsstaat, aber nicht zu vergleichen mit der Nazi-Diktatur, die sechs Millionen Juden vergast und auch einen Weltkrieg verursacht haben. Die Geschichte geht weiter, dass war bei der Franz. Revolution von 1789 genausso. Da anscheinend weite Teile der ostdeutschen Bevölkerung die Linke wählen, was ich mir so wegen der Aussagen meiner Verwandten nie vorgestellt habe, muß man über die Vergangenheit hinwegsehen. Vorallem, da ehemalige Nazis in der Bundesrepublik Bundeskanzler, Bundespräsident und Ministerpräsident werden konnten. Es geht nicht an, dass Nazis weiter geschont wurden und die Linke als Schmuddelkinder behandelt werden sollen. Eine Alternative wäre, diese Partei zu verbieten. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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Politisch werden heute keine Nazis mehr geschont - im Gegenteil, man ist dabei, sie völlig aus der Gesellschaft auszuschließen - aus dem Beruf, aus der Feuerwehr und aus Vereinen. Dabei könnte eine Subkultur entstehen - falls es sie nicht schon längst gibt. Ob das nun gut ist, wage ich nicht zu beurteilen.
Aber darum geht es hier nicht. Es geht auch nicht um den NS-Staat, sondern um die fortgesetzte REGIERUNGSBETEILIGUNG DER Täterpartei aus der DDR, die ein totalitärer Staat war.
Also mir kommt der Kaffee hoch, wenn ich nur daran denke. Und wenn sich Leute aus dem Westen zu deren Handlanger machen, dann müssen die das mit ihrem Gewissen vereibaren. Aber wie gesagt - solche Leute wie Rammelow machen sich zu deren Handlanger und Parteien wie die SPD und Grüne tun so, als wäre die Linkspartei eine "normale demokratisch Partei", was sie aber eben nicht ist. Die Dispute innerhalb dieser Partei um die Bewertung der DDR beweisen es ja, dass sie es aufgrund ihrer Vergangenheit und Ideologie nicht sein kann.

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Barbarossa
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Würdest du einer neuen NSDAP...
Ach- ich lass es.
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Orianne
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Barbarossa hat geschrieben:Würdest du einer neuen NSDAP...
Ach- ich lass es.
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Och Barbarossa, es gab doch in Westdeutschland so viele Parteien nach 1945 die es versucht hatten z.B. die Deutsche Partei, mit General Hasso von Manteuffel oder die Deutsch-Soziale Bewegung, oder die Deutsche Reichspartei, sie verschwanden alle wieder.

Das wäre übrigens auch einen eigenen Thread wert, diese "Splitterparteien" ab der Bundestagswahl 1949.
Grant stood by me when I was crazy, and I stood by him when he was drunk, and now we stand by each other.

General William Tecumseh Sherman
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:Politisch werden heute keine Nazis mehr geschont - im Gegenteil, man ist dabei, sie völlig aus der Gesellschaft auszuschließen - aus dem Beruf, aus der Feuerwehr und aus Vereinen. Dabei könnte eine Subkultur entstehen - falls es sie nicht schon längst gibt. Ob das nun gut ist, wage ich nicht zu beurteilen.
Aber darum geht es hier nicht. Es geht auch nicht um den NS-Staat, sondern um die fortgesetzte REGIERUNGSBETEILIGUNG DER Täterpartei aus der DDR, die ein totalitärer Staat war.
Also mir kommt der Kaffee hoch, wenn ich nur daran denke. Und wenn sich Leute aus dem Westen zu deren Handlanger machen, dann müssen die das mit ihrem Gewissen vereibaren. Aber wie gesagt - solche Leute wie Rammelow machen sich zu deren Handlanger und Parteien wie die SPD und Grüne tun so, als wäre die Linkspartei eine "normale demokratisch Partei", was sie aber eben nicht ist. Die Dispute innerhalb dieser Partei um die Bewertung der DDR beweisen es ja, dass sie es aufgrund ihrer Vergangenheit und Ideologie nicht sein kann.

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Lieber Barbarossa,
Nazis brauchen nicht mehr geschont zu werden, da die Meisten tot sind. Sie wurden aber geschont in dem sie allerhöchste Ämter in der BRD erreichten. Also Butter bei die Fische, bist Du für ein Verbot der Linkspartei :?:
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Conzaliss hat geschrieben:Lieber Dieter,

ich teile deine Ansichten über die "Linken".

Auch Parteien sollte die Chance eines Neuanfangs zugebilligt werden...
Lieber Conzaliss,
jeder sollte eine zweite Chance erhalten. :)
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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