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Sachsen schränkt Versammlungsrecht ein
Neue Auflagen für Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen: Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen hat das Versammlungsgesetz verschärft. Damit sollen Rechtsextreme an Aufmärschen an historischen Orten gehindert werden.
(...)
Verfassungsrechtler hatten im Vorfeld Bedenken geäußert...
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