US-Präsidentschaftwahl 2024

[andreassolar]

Aktuell laufen schon die GOP-KandidatenDebatten...immerhin, Chris Christie schont Donald Duck nicht...mutig, mein Respekt.

[Skeptik]

Aktuell laufen schon die GOP-KandidatenDebatten...immerhin, Chris Christie schont Donald Duck nicht...mutig, mein Respekt.

Der ehemalige Gouverneur von New Jersey Chris Christie warf Trump vor, die Debatte nicht wegen seines großen Vorsprungs in den Umfragen zu schwänzen, wie Trump behauptet hat, sondern aus Angst, für seine Bilanz geradezustehen.

"Sie drücken sich vor diesen Dingen, und ich sage Ihnen, was passieren wird", sagte Christie. "Wenn Sie so weitermachen, wird Sie hier oben niemand mehr Donald Trump nennen. Wir werden Sie Donald Duck nennen.“

Ich finde es ist eine Beleidigung von Donald Duck ihn mit Trump zu vergleichen. Mit Dagobert Duck paßt schon eher. Sind auch im Alter nur ein Jahr auseinander.
https://www.google.de/search?q=Dagobert ... roPaS-eLNM

[andreassolar]

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Insofern passt Donald Duck besser, als Trump Lichtjahre von soliden Finanzverhältnissen entfernt war, ist und bleiben wird.

Der Begriff 'New Yorker Immobilienunternehmer' kann in den Staaten und außerhalb bei Informierten/Kennern hinlänglich als Synonym für betrügerische Geschäftspraktiken stehen.

Christie hat ansonsten nicht nur Donald Duck für Trump bemüht, seine schon längere Zeit währende Kritik an Trump und dem Trumpismus reicht deutlich weiter.

[Skeptik]

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Der Begriff 'New Yorker Immobilienunternehmer' kann in den Staaten und außerhalb bei Informierten/Kennern hinlänglich als Synonym für betrügerische Geschäftspraktiken stehen.

Seinen Spruch "Make America great again" hat er hauptsächlich auf seinen Besitz bezogen. Alles hat er in den Büchern aufgeblasen. Das war kriminell und muß ihm jetzt von einem New Yorker Gericht mühsam beigebracht werden. Er sieht's natürlich nicht ein. Seine 1000 qm-Wohnung ist für ihn 2800 qm groß. Sein von einem Gutachter in Mar-o-Lago mit 14-18 Millionen $ geschätztes Anwesen ist für ihn eben 114 bis 207 Millionen $ wert. Der Richter will nicht begreifen, daß er einen "Käufer aus Saudi-Arabien finden könnte, der jeden von ihm vorgeschlagenen Preis zahlt."
- Der Richter mußte ihm die New Yorker Geschäftslizenz entziehen.

[andreassolar]

Trump und seine Unternehmen waren in seiner 'Karriere' nach den Recherchen von US Today, Ausgabe 1.6.2016 (https://eu.usatoday.com/story/news/poli ... 84995854/ ), in den damals zurückliegenden drei Jahrzehnten an mindestens 3500 Gerichtsverfahren vor Bundes- und Landesgerichten beteiligt gewesen.

Das war Anfang Juno 2016.

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In einem online abrufbaren Artikel vom 6. Februar 2022 im Business Insider, Titel In den USA schränken Trumps Republikaner das Wahlrecht ein — eine Strategie, die auch in der AfD Anhänger findet, werden die mit Gesetzgebungen in den Bundesstaaten flankierten Bemühungen und Aktionen hinsichtlich Wahlrechts- und Wahlmöglichkeiten-Einschränkungen vor allem der GOP in den US-Bundesstaaten wie Georgia oder Arizona nachgezeichnet.

Gefördert werden sollen damit Wahlergebnisse bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zugunsten der GOP bzw. meist des an Trump orientierten Flügels der GOP.
Im Artikel wird notiert, dass bis Oktober 2021 in 19 Bundesstaaten entsprechenden Gesetze verabschiedet worden waren.

19 Bundesstaaten, die Zahl macht deutlich, dass sich die Änderungen nicht nur in ein oder zwei vermeintlich exotischen Trump-Hochburgen ländlichster, bevölkerungsarmer Bundesstaaten vollzogen haben.

Auch der mehrheitlich inzwischen deutlich konservative bis sehr konservative Supreme Court ist mit Klagen gegen gewisse Versuche der Änderungen bei den komplizierten Abläufen bis zur Vereidigung des nächsten US-Präsidenten beschäftigt.

Mehr davon später.

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Was der Supreme Court von Ende Juno diesen Jahres entschieden hat, zur Überraschung einiger nicht nur in den Staaten, waren die dort anhängigen Klagen von GOP-Parlamentsabgeordneten aus North Carolina gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts von North Carolina.

Das Gericht in North Carolina hatte den Klagen demokratischer Abgeordneter gegen die neuen Wahlkreis-Einteilungen Recht gegeben, die von den GOP-Parlamentariern mit ihrer Mehrheit verabschiedet worden waren.

Die beim Supreme Court dagegen klagenden GOP-Parlamentarier aus North Carolina hatten argumentiert, dass alleine das Parlament von North Carolina, also ausschließlich der Gesetzgeber in North Carolina, Entscheidungsbefugnis über Wahlrecht und Wahlkreis-Zuschnitte habe. Und negierten damit umgekehrt explizit das bisherig ausgeübte Recht von Gerichten in North Carolina, die Entscheidungen ggf. auf Rechtmäßigkeit bzw. Verfassungsmäßigkeit zu kontrollieren.

Und Anfang Juno diesen Jahres hatte der S.C. die neuen Wahlkreiseinteilungen in Alabama von 2021 für nicht zulässig erklärt, da diese die blackamericans in Alabama offen benachteiligen würden.

Beides etwas überraschende Entscheidungen, doch keine einstimmigen, sondern Mehrheitsentscheide der Bundesrichter. Dennoch hilfreiche und wichtige, um für die kommende US-Präsidentschaftswahl zumindest bei neuen Wahlkreiseinteilungen von GOP regierten Bundessstaaten eine offensichtliche Benachteiligung von meist demokratisch wählenden Minderheiten oder demokratischen Wählern in den Wahlkreisen zu bremsen oder zu verhindern.

[Skeptik]

Trump und seine Unternehmen waren in seiner 'Karriere' nach den Recherchen von US Today, Ausgabe 1.6.2016 (https://eu.usatoday.com/story/news/poli ... 84995854/ ), in den damals zurückliegenden drei Jahrzehnten an mindestens 3500 Gerichtsverfahren vor Bundes- und Landesgerichten beteiligt gewesen.

Das war Anfang Juno 2016.

Auch mit Donald Trump ging für die Deutsche Bank sozusagen die Post ab. Geholfen hat ihm dort Mike Offit als Managing Director, der für die Bank das führende gewerbliche Immobilienfinanzierungsgeschäft aufbaute und leitete.

https://www.nytimes.com/2020/02/04/maga ... trump.html

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Rosemary Vrablic ist der für die letzten rund 10 Jahre entscheidende Name bei der Deutschen Bank für Donald Trump.

Die TopBankerin bei der Dt. Bank in New York hatte ganz überraschend auf Ende 2020 ihre Stellung bei der Dt. Bank aufgegeben. Trump, die D.B. und Vrablic, siehe Handelsblatt vom Dezember 2020:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... 44846.html

Gut, das sind inzwischen 'olle Kamellen', schon 2016 beschäftigten sich Veröffentlichungen damit....doch jetzt laufen ja - immer noch und wieder - diverse Prozesse gegen Trump bzw. Trump-Unternehmen in N.Y. City, nachdem Trump nicht mehr durch die Immunität des Präsidenten-Amts geschützt ist.

[andreassolar]

Nicht oft genug darf man daran erinnern, dass die meisten US-Staatsbürger nur über die vorherige Registrierung als Wähler jeweils an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können.

In den Staaten gibt es meist keine Einwohnermeldeämter und damit kein automatisch erstelltes Wählerverzeichnis, aus dem die Wahlberechtigten automatisch jeweils vor einer anstehenden Wahl die Wahlbenachrichtigung erhalten und damit automatisch wahlberechtigt sind. In Oregon und einigen anderen Bundestaaten andererseits gibt es automatisch erstellte Wählerlisten.

Die Regeln für die Wahlregistrierung obliegen zunächst generell der Verantwortung der US-Bundesstaaten.
Tatsächlich gestaltet sich das Anmeldeprozedere meist etwas umständlich, es gibt kaum Standards oder Mindestanforderungen. Manche Kommunen haben eben irgendwo ein kleines Büro, in dem Kommunalangestellte mit schlechter Ausstattung an Personal, Unterlagen und sonstigen Ressourcen agieren. In anderen Bundesstaaten kann man sich online registrieren.

Und teils werden in Bundesstaaten Versuche gestartet, vor allem im Süden, die Wählerregistrierung nur mit Vorlage eines Personal- bzw. Lichtbildausweis zuzulassen.

Aktuell als Identitätsnachweis wird in den verschiedenen US-Staaten z.B. akzeptiert:

Geburtsurkunde
Jagd- und Angelschein
Mitarbeiterausweis
Studentenausweis
Führerschein
Militärausweis
Personalausweis
Reisepass
Stromrechnung
Kontoauszug
Gehaltsscheck
jedes staatliches Dokument mit Name und Anschrift
Kfz-Versicherungskarte
Abrechnung eines Versorgungsunternehmen
Pilotenlizenz
Medicare-Karte
Waffenschein
Veteranenausweis
Grundsteuererklärung
staatlicher Sozialhilfeausweis
usw.

Vergleicht man die akzeptierten Identitätsnachweise von Ohio und Alabama, durchweg Lichtbildausweise, mit jenen von Virginia, 'fast' alles gilt, so kann anschaulich gemacht werden, dass der Zugang zur Wählerregistrierung unterschiedlich leicht bzw. schwer ist. Erwerbslose, Angehörige von Minderheiten, Leute mit wenig Schreibbildung usw. habe es in einigen Bundesstaaten deutlich schwerer, sich registrieren zu lassen.

Q: https://www.ncsl.org/elections-and-camp ... tent-15991

[andreassolar]

Schau man sich beispielsweise die Wahlinformationen bzw. Wahlinformationsplattformen von

• Baker County, Florida, 28.000 Einwohner, knapp 600 Square miles groß

und

• Bibb County, Alabama, 22.000 Einwohner, gut 600 Square miles groß

beide ausgesprochen ländlich geprägt,

so hat Baker County, FL, eine eigene Election-Site, sehr gut aufgemacht, viele/alle notwendigen Infos, sehr übersichtlich, alle Mitarbeiter vorgestellt, inklusive Link zur sofortigen Online-Registrierung als Wähler, https://www.bakerelections.com/


und Bibb County, Al, hat keine eigene Election-Site und die County-Website bietet keinerlei Infos zu Wahlen und Wählerregistrierung. https://bibbal.com/

[andreassolar]

Zu den weiteren Eigenheiten dieses zu erheblichen Teilen in die Hoheit die US-Bundesstaaten fallenden Wahlrechtssystem bzw. dieser Wahlrechtsregeln gehört der automatische Ausschluss von Straftätern vom aktiven Wahlrecht in vielen US-Bundesstaaten.

In etlichen Bundesstaaten gilt der Ausschluss für die ganze Zeit der ursprünglichen Haftstrafe, vorzeitige Entlassung ändert also daran nichts. Ebenso existiert in einige Bundesstaaten eine - wiederum unterschiedlich lange - Bewährungsphase nach Ende der offiziellen Haftstrafenlänge, bevor der Verurteilte wieder das aktive Wahlrecht ausüben darf.

In einigen Bundesstaaten wird zusätzlich zu diesen genannten Einschränkungen das aktive Wahlrecht danach erst auf Antrag des Verurteilten wieder verliehen.
Und in etlichen Bundesstaaten gibt es bei bestimmten (schweren) Straftaten einen lebenslänglichen Entzug des aktiven Wahlrecht.

Die Situation ist anderseits eben nicht statisch, es finden Bürgerentscheide, Volksabstimmungen, Gerichtsprozesse statt; neue, defacto verschärfende, sehr clevere Regeln/Zusatzbestimmungen werden von den Länderparlamenten verabschiedet, alte, einschränkende aufgehoben usw.

[Skeptik]

Zum Beispiel Florida:

[...]

Oder der betreffenden Person gelingt es Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.

[andreassolar]

Das passive Wahlrecht ist auch in Florida von keiner Einschränkung betroffen, man kann sich, wie in allen anderen US-Bundesstaaten, als Strafgefangener auch für die Präsidentschaftswahl aufstellen und wählen lassen. Donald hat also auch dann Chancen...es sei denn, er würde bis dahin wegen Aufruhrs usw. angeklagt & verurteilt.

Das republikanische dominierte Bundesstaaten-Parlament von Florida hat - Stand 2020 - anscheinend ein Gesetz erlassen, nach der Verfassungsänderung 2018 zugunsten der früheren Strafgefangenen, nach der Ex-Gefangene erst nach der vollständigen Abzahlung aller offenen Gerichtsgebühren und Geldstrafen wählen können.

Siehe SZ-Artikel (vom 16.10.2020): https://www.sueddeutsche.de/politik/flo ... -1.5075539

Ob dieses Gesetz immer noch in Florida in Kraft ist, konnte ich nicht recherchieren. Es zeigt dennoch, mit welche Wegen/Tricks/Möglichkeiten auf Bundesstaatenebene gearbeitet wird bzw. werden kann hinsichtlich Wahlrecht, Wahlregeln, Wahldurchführung usw.

[andreassolar]

Jener 2018 im US-Bundesstaat Florida per Volksentscheid angenommene geänderte 4. Verfassungszusatz zur Wiederherstellung des Wahlrechts des VI. Verfassungsartikels wurde Januar 2019 in Kraft gesetzt, im März wurde dazu ein Durchführungsgesetz mit Hilfe der republikanischen Abgeordneten im Parlament verabschiedet und im Juni in Kraft gesetzt.

Dieses umfangreiche und auch nach dagegen zurückgewiesenen Klagen immer noch gültige Gesetzeswerk regelt u.a. zu dem Verfassungstextabschnitt

upon completion of all terms of sentence including parole or probation

,

dass dazu die vollständige Rückzahlung aller Gerichtsschulden, Strafschulden, Bußgeldern usw. durch den Verurteilten gehören.

Viele Verurteilte können dies so nicht leisten und/oder wissen gar nicht, welche Schulden wo noch nicht vollständig zurück bezahlt sind, da es in Florida keine zentrale staatliche Auskunftsstelle dazu gibt, was natürlich u.a. auch damit zusammen hängt, dass es keine Einwohnermeldeämter gibt, keinen Einwohnerdatenaustausch, keine zentrale Einwohnerdatenbank. Man kann also nach Haftentlassung in Kommune A im County B leben, und in Kommune X in County Y sind noch Bußgelder offen, wovon der Betroffene keine Kenntnis (mehr) hat.
Genug Betroffene wissen gar nicht, dass sie erst nach (vollständiger) Rückzahlung aller Gerichtsschulden, Bußgelder usw. aufgrund des verabschiedeten DurchführungsGesetzes an Wahlen teilnehmen dürfen. Und sie werden anscheinend bei den örtlichen Wahlkommissionen auch gerne mal nicht auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Und wer von diesen Haftentlassenen sich nun zur Wahl registriert und dann auch noch wählt, begeht erneut eine Straftat, da er nicht wählen dürfte und bei der Registrierung zugleich falsche eidesstattliche Angaben gemacht hat, was ebenfalls als Straftat gewertet wird.


Quellen:
https://www.flsenate.gov/laws/constitution#A6
https://www.flsenate.gov/Committees/Bil ... /html/2038
https://www.brennancenter.org/our-work/ ... n-cost-you

Das Profil der Verteilung der Verurteilten in Florida wie in den Staaten ist bekannt, weit überrepräsentiert sind die blackamericans, dann folgen die hispanics.
Beides Gruppen sind traditionell eher Wähler der Demokratischen Partei.