Shutdown: Längste Haushaltssperre der US-Geschichte und die Trump-Mauer

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Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Am 12. Januar 2019 wurde in den USA ein neuer Negativ-Rekord aufgestellt:
Die Haushaltssperre - der sogenannte ,,Shutdown'' ist mit 22 Tagen Dauer der längste, der US-Geschichte und ein Ende ist noch nicht absehbar.
Dabei hat dies bereits jetzt verheerende Folgen für das ganze Land:
Viele Regierungsbhörden können gar nicht arbeiten und dort, wo gearbeitet werden muss, müssen es die Angestellten solange ohne Gehalt tun, wie der Shutdown dauert. Sozialdienste, Parks und Museen sind davon am stärksten betroffen.
Hintergrund dafür ist ein Wahlversprechen des US-Präsidenten Trump, der für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko im aktuellen Staatshaushalt einen Posten von 5 Mrd. Dollar zu stehen haben will. Die Demokratische Partei lehnt das aber ab. Eine Annäherung scheint nicht in Sicht.
Die Staatsbediensteten werden auf diese Weise immer mehr in Existenznot kommen. Das ist wohl das schlimmste daran.
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... n-shutdown
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/ ... demokraten
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Feldwebel57
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Hoffentlich spekuliert Donald nicht auf einen Krieg , der ablenkt und Geld bringt .
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Barbarossa
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Krieg? Gegen wen? Im Moment sehe ich solch eine Gefahr nicht. Aus Syrien ziehen sich die US-Truppen gerade zurück. Mit der Türkei hat Trump im Moment den größten Disput, da er von Erdogan eine Sicherheitsgarantie für die Kurden in Nordostsyrien verlangt. Wie sich die Türkei nach dem Abzug der US-Truppen verhalten wird, ist unklar. Per Twiter hat Trump der Türkei schon mal mit der ,,totalen wirtschaftlichen Vernichtung'' gedroht, sollte Erdogan die Kurden angreifen...
Na ja.
Wie gesagt, diese Region birgt im Momnent das größte Gefahrenpotential auf der Welt.
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Feldwebel57
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Wer Provokationen sucht , der findet auch welche . Wenn es sein muß , werden diese eben künstlich geschaffen. Siehe Sender Gleiwitz .
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Barbarossa
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Lol, beim Sender Gleiwitz gingen aber auch Gebietsansprüche von Seiten Hitlers an Polen voraus. Der ,,Polnische Korridor'' sollte wieder Deutsch werden.
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Barbarossa
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Der mit 35 Tagen längste Shutdown der US-Geschichte ist zwar beendet, aber der eigentliche Streit um die Trump-Mauer spitzt sich weiter zu.
Nachdem der US-Kongress lediglich 1,375 Mrd. Dollar für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bewilligt hatte, nicht aber die von Trump geforderten 5,7 Mrd. Dollar, hat der US-Präsident gestern den Nationalen Notstand ausgerufen. Das gibt ihm die Möglichkeit, die restlichen Mittel aus anderen Etats zu nehmen, wie etwa dem Verteidigungsetat.
Dieser Schritt löst nun bei verschiedenen Stellen heftigen Protest aus. Die Demokratische Partei wirft Trump nun vor, die Notstandsregelung für seine politischen Ziele zu missbrauchen.
In Texas haben einige eventuell vom Mauerbau betroffenen Landbesitzer und der Frontera Audubon Naturpark bereits Klagen eingereicht.
Der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses will sich von Trump relevante Unterlagen vorlegen lassen und kündigte an, den Präsidenten zu einer Anhörung laden.
Das Instrument des Nationalen Notstandes ist eigentlich für tatsächliche Notfälle vorgesehen, wie etwa Naturkatastrophen und wurde bspw. auch nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 ausgerufen. Trump begründet seine Maßname mit einer angeblich untragbaren Situation an der Grenze aufgrund von zunehmendem Drogenhandel und Menscheschmuggel durch kriminelle Banden, die angeblich Ausmaße einer Invasion angenommen hätten. Andere Stellen widersprechen Trumps Darstellung allerdings und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Vorgehen.
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... n-notstand
https://www.sueddeutsche.de/politik/us- ... -1.4333174

Edit: Als kleiner Nachtrag wäre noch erwähnenswert, dass sich die USA und die deutsche Bundesregierung darüber einig sind, dass Russland den 1987 geschlossenen INF-Vertrag gebrochen hat. Aus diesem Grund hat kürzlich erst Trump und dann auch Putin den Vertrag ersatzlos aufgekündigt.
Ob dies nun ein neues Wettrüsten zur Folge hat, ist unklar. Man könnte das aber befürchten.
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