Habt ihr gehört, dass illegale georgische Flüchtlinge ...

[Pieter]

Habt ihr gehört, dass illegale georgische Flüchtlinge wieder in Ö festgenommen waren!
Schlepper in NÖ geschnappt
Schlepper bei Verkehrskontrolle erwischt
Illegale Flüchtlinge? Aber wo! Alle wissen, was für ein Volk Georgier sind – Diebe und Gangster. Die Hauptursache, dass die Zahl jener Migranten nach Ö steigert, sehe ich drin, dass der polnische Grenzschutz nicht im Stande ist, die polnisch-weißrussische Grenze zu überwachen, und in der Bestechlichkeit polnischer Grenzsoldaten. Wenn die Polen zulassen, dass die tschetschenische Mafia in Polen wirtschaftet, dann bitte schön! Ich will nicht, dass die georgische Mafia ihre Dinge in Ö drehte. Georgier, sofort raus und lebenslanges Einreiseverbot!

[Barbarossa]

Habt ihr gehört, dass illegale georgische Flüchtlinge wieder in Ö festgenommen waren!
Schlepper in NÖ geschnappt
Schlepper bei Verkehrskontrolle erwischt
Illegale Flüchtlinge? Aber wo! Alle wissen, was für ein Volk Georgier sind – Diebe und Gangster. Die Hauptursache, dass die Zahl jener Migranten nach Ö steigert, sehe ich drin, dass der polnische Grenzschutz nicht im Stande ist, die polnisch-weißrussische Grenze zu überwachen, und in der Bestechlichkeit polnischer Grenzsoldaten. Wenn die Polen zulassen, dass die tschetschenische Mafia in Polen wirtschaftet, dann bitte schön! Ich will nicht, dass die georgische Mafia ihre Dinge in Ö drehte. Georgier, sofort raus und lebenslanges Einreiseverbot!

Dieses Problem gibt es hier in Deutschland auch, daß hier Menschen vor allem aus Osteuropa durch Schlepperbanden eingeschleust werden. Dazu muß man natürlich sagen, daß diese Form der "Einreise" von vornherein schon mal nicht legal ist und dem zur Folge hier auch kein Einreisegesetz greift. Diesen Schlepperbanden kann nur durch konsequente Kontrollen des BGS und der Polizei beigekommen werden und wenn die Flüchtlinge dann einen Asylantrag stellen, dann muß dieser natürlich geprüft werden. Jedoch ist mir nicht bekannt, daß in Georgien Menschen einer politischen Verfolgung ausgesetzt sind. Sollte das tatsächlich nicht der Fall sein, müssen sie nach der Überprüfung sowieso nach Georgien zurück.
Übrigens: Wären sie z. B. über Polen nach Deutschland gekommen, müßten sie ihren Asylantrag in Polen stellen, weil Polen als sicheres Drittland gilt und nach geltendem Recht ein solcher Antrag in dem sicheren Drittland zu stellen ist, in dem sie zuerst eingetroffen sind. Wie das in Österreich ist, weiß ich jetzt allerdings nicht.

Vor einer Pauschalverurteilung von Georgiern sollte man jedoch Abstand nehmen, da dies einer Diskriminierung einer gesamten Volksgruppe gleich kommt. Auch in Georgien gibt es anständige Leute und wenn Menschen ihre Heimat verlassen, dann tun sie das nicht ohne Grund. Nur ist es nicht unbedingt immer eine poltische Verfolgung, die dahinter steckt, sondern manchmal eben auch eine fehlende wirtschaftliche Perspektive. Jedoch ist nur eine politische Verfolgung ein Grund, der nach dem Asylrecht anerkannt wird.

Noch viel schlimmer als in Österreich ist das Flüchtlingsproblem z. B. in Italien: http://www.geschichte-wissen.de/forum/v ... ?f=16&t=61

Und zu dem tschetschenischen Schlepper muß allerdings gesagt werden, daß der auf jeden Fall ein Krimineller ist. Der sollte zeitlebens ein Einreiseverbot in die EU bekommen.

[MarcoZ]

Übrigens: Wären sie nach Deutschland gekommen, müßten sie ihren Asylantrag in Polen stellen, weil Polen als sicheres Drittland gilt und nach geltendem Recht ein solcher Antrag in dem sicheren Drittland zu stellen ist, in dem sie zuerst eingetroffen sind.

Als ich vor 3 Jahren die Ergänzung im Grundgesetz für die Drittstaatenregel gelesen habe, war ich erstmal geschockt.
Ich dachte Deutschland wäre so ein offenes Land. Schlußendlich schiebt man das Problem nur weiter, da man geografische Vorteile hat: Wie soll man Deutschland erreichen ohne ein Drittland zu passieren - mit einem U-Boot? Oder als Afrikaner mit einem Flugzeug aus Russland? Oder soll man als Asylant, der in einem Land politisch verfolgt wird, einen Antrag in der Botschaft stellen um nach Deutschland zu kommen?
Artikel 16 a ist aus meiner Sicht eine unmenschliche Notwendigkeit. Deutschland hat doch nur zwei Chancen. Die Lage der Länder zu verbessern oder unmenschlich sein. Wobei Punkt 1 natürlich sehr sehr schwer ist und ja schon lange versucht wird,jedoch schwer zu realisieren ist. Mich würde auch mal interessieren wie die Kette für gewisse Fallbeispiele abläuft. Andere Länder werden auch auf die Idee gekommen sein "sicher Drittstaaten" zu finden. Schlußendlich landet man dann doch fast wieder in dem Land in dem man sich Sorgen um sein Leben machen muss.

[elysian]

Habt ihr gehört, dass illegale georgische Flüchtlinge wieder in Ö festgenommen waren!
Schlepper in NÖ geschnappt
Schlepper bei Verkehrskontrolle erwischt
Illegale Flüchtlinge? Aber wo! Alle wissen, was für ein Volk Georgier sind – Diebe und Gangster. Die Hauptursache, dass die Zahl jener Migranten nach Ö steigert, sehe ich drin, dass der polnische Grenzschutz nicht im Stande ist, die polnisch-weißrussische Grenze zu überwachen, und in der Bestechlichkeit polnischer Grenzsoldaten. Wenn die Polen zulassen, dass die tschetschenische Mafia in Polen wirtschaftet, dann bitte schön! Ich will nicht, dass die georgische Mafia ihre Dinge in Ö drehte. Georgier, sofort raus und lebenslanges Einreiseverbot!

Illegale EInwanderung ist zwar durchaus ein Problem, sie rechtfertigt meiner Meinung nach aber nicht solche rassistischen Parolen.

[elysian]

Übrigens: Wären sie nach Deutschland gekommen, müßten sie ihren Asylantrag in Polen stellen, weil Polen als sicheres Drittland gilt und nach geltendem Recht ein solcher Antrag in dem sicheren Drittland zu stellen ist, in dem sie zuerst eingetroffen sind.

Als ich vor 3 Jahren die Ergänzung im Grundgesetz für die Drittstaatenregel gelesen habe, war ich erstmal geschockt.
Ich dachte Deutschland wäre so ein offenes Land. Schlußendlich schiebt man das Problem nur weiter, da man geografische Vorteile hat: Wie soll man Deutschland erreichen ohne ein Drittland zu passieren - mit einem U-Boot? Oder als Afrikaner mit einem Flugzeug aus Russland? Oder soll man als Asylant, der in einem Land politisch verfolgt wird, einen Antrag in der Botschaft stellen um nach Deutschland zu kommen?
Artikel 16 a ist aus meiner Sicht eine unmenschliche Notwendigkeit. Deutschland hat doch nur zwei Chancen. Die Lage der Länder zu verbessern oder unmenschlich sein. Wobei Punkt 1 natürlich sehr sehr schwer ist und ja schon lange versucht wird,jedoch schwer zu realisieren ist. Mich würde auch mal interessieren wie die Kette für gewisse Fallbeispiele abläuft. Andere Länder werden auch auf die Idee gekommen sein "sicher Drittstaaten" zu finden. Schlußendlich landet man dann doch fast wieder in dem Land in dem man sich Sorgen um sein Leben machen muss.

Es ist unmenschlich, jemandem nicht Asyl zu geben, der praktisch schon in einem anderen Land (z.B. Frankreich) Asyl bekommen hatte oder hätte bekommen können?
Das sehe ich grundlegend anders. Wenn sich jemand in einem Land befindet, in dem ihm asylwürdige Verfolgung droht oder aus dem Land fliehend nach Deutschland einreist, muss man ihm das Asylverfahren gewähren. Wenn er jedoch zunächst nach Italien oder Spanien oder Polen usw. gelangt, dann sehe ich nicht, weshalb er nicht dort um Asyl bitten sollte.
Vermutlich würde sich das Problem aber nur dadurch lösen lassen, dass man EUweit einheitliche Asylverfahren erlässt und die Asylanten einheitlich versorgt, sodass sie überall die gleichen Bedingungen vorfinden. Die Unterschiede in der Versorgung sind soweit ich weiß einer der Hauptgründe dafür, dass die Menschen sehr gerne nach Deutschland kommen würden. Das ist auf den ersten Blick symphatisch und schmeichelt unserem Gemeinwesen, wirft aber auch erhebliche Probleme auf, wie das Niveau unter Berücksichtigung finanzieller Belastungen gehalten werden soll und kann.
"Herbei, oh Ihr Freudigen" kann jedenfalls nicht die Lösung sein.

[MarcoZ]

Es ist unmenschlich, jemandem nicht Asyl zu geben, der praktisch schon in einem anderen Land (z.B. Frankreich) Asyl bekommen hatte oder hätte bekommen können?
Das sehe ich grundlegend anders. Wenn sich jemand in einem Land befindet, in dem ihm asylwürdige Verfolgung droht oder aus dem Land fliehend nach Deutschland einreist, muss man ihm das Asylverfahren gewähren. Wenn er jedoch zunächst nach Italien oder Spanien oder Polen usw. gelangt, dann sehe ich nicht, weshalb er nicht dort um Asyl bitten sollte.

Ich wollte nur die Problematik beleuchten ,dass möglicherweise andere Länder ebenfalls Drittländer kategorisieren werden. Aus deutscher Sicht handelt es sich dabei aber garnicht um ein sicheres Drittland. Gibt es diese Regelung mit den Drittstaaten denn nur in Deutschland oder hat Italien z.B. auch Drittstaaten und welche sind das?

"Herbei, oh Ihr Freudigen" kann jedenfalls nicht die Lösung sein.

Die Lösung ist aus meiner Sicht ,dass die Asylanten garnicht erst kommen , weil die Lebenssituation in ihrem Land gut genug sind. Das wird glaube ich jedoch niemand von uns mehr erleben.

[Barbarossa]

Ich wollte nur die Problematik beleuchten ,dass möglicherweise andere Länder ebenfalls Drittländer kategorisieren werden. Aus deutscher Sicht handelt es sich dabei aber garnicht um ein sicheres Drittland. Gibt es diese Regelung mit den Drittstaaten denn nur in Deutschland oder hat Italien z.B. auch Drittstaaten und welche sind das?

Meines Wissens gibt es da einen Katalog, welches Land als sicheres Drittland gilt, wie es übrigens auch einen Katalog gibt, in welchen Ländern politische Verfolgung stattfindet.
Wichtig ist dabei natürlich, daß solche Kataloge ständig aktualisiert werden. Bei Griechenland scheiden sich z. B, die "Geister" schon, weil Asylbewerber hier eine recht inhumane Behandlung erfahren. Norwegen liefert z. B. schon niemanden mehr nach Griechenland aus.

[elysian]

Ich wollte nur die Problematik beleuchten ,dass möglicherweise andere Länder ebenfalls Drittländer kategorisieren werden. Aus deutscher Sicht handelt es sich dabei aber garnicht um ein sicheres Drittland. Gibt es diese Regelung mit den Drittstaaten denn nur in Deutschland oder hat Italien z.B. auch Drittstaaten und welche sind das?

Die Lösung ist aus meiner Sicht ,dass die Asylanten garnicht erst kommen , weil die Lebenssituation in ihrem Land gut genug sind. Das wird glaube ich jedoch niemand von uns mehr erleben.

Wo ist das Problem? Asyl wird gewährt, damit vor Verfolgung geschützt wird. Nicht um einen allgemein besseren Lebensstandard zu gewähren. Ob z.B. Italien Asyl gewährt oder nicht, kann zum Zeitpunkt der deutschen Entscheidung nicht abgeschätzt werden und ist auch unerheblich. Die Frage ist allein, ob der Asylsuchende aus einem Staat einreist, in dem ihm Verfolgung droht. Ist dies nicht der Fall, kann er in den Herkunftsstaat zurückgeschickt werden.
Das gilt grundsätzlich auch für Italien, das z.B. nicht kalt lächelnd den Asylsuchenden in die "sichere Heimat" oder andere, nur aus Zwecken der Abschiebung und offensichtlich fehlerhaft als sicher deklarierte Staaten abschieben darf.
Gerade die international gesicherte, wenn auch nicht unstreitige, Rechtslage hinsichtlich der Rückführung von Flüchtlingen, wenn in der Person des Flüchtlings die Voraussetzungen des Art. 1 lit c des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951) vorliegen, diese also keine Flüchtlinge mehr sind, lässt es unverständlich erscheinen, warum jemand Asyl in einem anderen Staat solle beantragen können, wenn er sich in einem Staate aufhält, in welchem ihm eine Verfolgung nicht einmal droht! Auch hätte ein Asylbewerber andernfalls die Möglichkeit, bei einem abgelehnten Asylantrag sich quer durch die Länder der EU zu klagen. Das führte ein Asylverfahren ad absurdum und würde dem Antragsteller auf Umwegen ein nahezu unbegrenztes Aufenthaltsrecht verschaffen.
http://www.unhcr.at/grundlagen/genfer-f ... ntion.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_ü ... lüchtlinge
http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat
http://www.eu-info.de/europa/EU-Asyl-Einwanderung/
Dass wir noch eine Zeit erleben, in welcher niemand mehr flüchten muss, ist in der Tat und leider höchst unwahrscheinlich.
Einer der verbliebenen Menschheitsträume. In naher und mittlerer Zukunft erwarte ich eher eine Verschlechterung, auch wenn am Anfang dieses Jahrtausends zunächst einmal rückläufige Flüchtlingszahlen zu bemerken waren.

[MarcoZ]

Elysian ich würde sagen, dass du Recht hast. Meine Prognose war unlogisch.

[elysian]

Asylrecht ist ein durchaus kompliziertes Feld und ich habe Dir gegenüber den Vorsprung einer juristischen Ausbildung, also gräme Dich nicht!
Dein Einwand bezüglich der Drittstaatenregelung ist legitim und erfordert immerhin eine fundierte Antwort. Du hast damit den Punkt genannt, auf welchen die Gegner der Regelung entscheidend abheben. Auch wenn dieser Standpunkt m.E. nicht überzeugt, so ist er sehr wohl nachvollziehbar und es sind durchaus kritische Einzelfälle vorstellbar, wenn z.B. die Asylverfahren in bestimmten Ländern nicht so durchgeführt werden, wie dies eigentlich sein sollte.
Manch (juristischer) Konflikt lässt sich nun einmal nicht absolut zufriedenstellend lösen.

[Futurum]

Großbritannien und Dänemark gegen Visaerleichterungen für Georgien
Das teilte am Montag 21.Juni die georgische Nachrichtenagentur GHN mit. Es ist eine wahre Freude, dass nicht die ganze EU-Spitze verblödet ist! Es ist nicht begreiflich, worüber Spanien, in conkreto Miguel Angel Moratinos dachte, als er am 18.Juni das Visaerleichterungsabkommen mit Georgien unterzeichnete. Es ist doch Spanien, das unter der Willkür der georgischen Mafia am meisten leidet. Sollten die Spanier wirklich denken, dass die „Operation Java“ mit den georgischen Paten, die von Michael Saakaschwili selbst unterstützt werden, aufgeräumt hat? Ich befinde mich im starken Zweifel darüber...
Außerdem gibt es zahlreiche belegmäßige Nachweise, dass sich islamische Terrorschulen im georgischen Pankisi-Tal befinden. Warum übersieht Brüssel das?! Das ist doch eine dringende Gefahr für Leib und Leben! Sowas darf man nicht ignorieren sowie die Abschaffung der Visapflicht zwischen Georgien und Iran.
Was meinen Sie dazu?

[Barbarossa]

So ein ähnliches Thema - in dem es um georgische Schlepperbanden usw. geht - haben wir hier im Forum schon, und zwar ebenfalls auf Grund eines Hinweises eines Neumitgliedes. Deshalb habe ich beide Themen zusammen geführt.
Das ist natürlich interessant, daß sich solche Hinweise gerade auf Georgien konzentrieren. Aus diesem Land scheinen die Banden besonders aktiv im EU-Raum zu sein. In den Zeitungen liest man allerdings eher wenig darüber.
Aber im Großen und Ganzen habe ich dazu meine Ansicht bereits geschrieben.