Sarkozy verkündet „nationalen Krieg“ gegen Kriminalität

[Barbarossa]

03.08.2010 / FRANKREICH:
Mit Hochdruck gegen das Gesindel
Präsident Nicolas Sarkozy verkündet einen „nationalen Krieg“ gegen die Kriminalität

PARIS - Nicolas Sarkozy ist bereit für den Kampf. Die entsprechende martialische Rhetorik beherrscht er bereits: Einen „nationalen Krieg“ gegen Kriminelle vor allem ausländischer Herkunft kündigt er an. Hartes Durchgreifen ohne Erbarmen für dahergelaufene Gauner, die die innere Sicherheit bedrohen...

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[Barbarossa]

06.08.10|Frankreich
Sarkozy lässt erstes Roma-Lager räumen

Vor drei Wochen hatten Landfahrer eine Polizeistation in St. Aignan attackiert. Nun ließ Präsident Sarkozy eines ihrer Lager räumen...

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[Barbarossa]

MIGRATION:
Frankreich bleibt bei hartem Kurs
Vor allem die Abschiebung von Roma bringt Paris in die Kritik / Eine EU-Strategie gibt es nicht

PARIS - Lang ist die Liste derer, die Frankreich kritisieren, seit Präsident Nicolas Sarkozy in einer aufsehenerregenden Rede hartes Vorgehen gegen Roma angekündigt hat. In wenigen Wochen wurden 200 der rund 600 ungenehmigten Roma-Camps aufgelöst, seit Jahresbeginn 8000 Menschen nach Rumänien und Bulgarien ausgeflogen. Menschenrechtsgruppen, das UN-Antidiskriminierungskomitee, EU-Justizkommissarin Viviane Reding und sogar der Papst äußerten Bedenken über den rabiaten Umgang mit Menschen, die nirgends willkommen sind. Menschen, die als EU-Bürger allerdings das Recht haben, nach Frankreich einzureisen, auch dann, wenn man sie kurz zuvor mit einer „Rückkehrhilfe“ von 300 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt hat – ein Kreislauf, der das Problem bestenfalls kurzfristig löst...

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MIGRATION:
Romagipfel provoziert Osteuropa
Regierungen düpiert / Aktivisten fordern Boykott Frankreichs

BUKAREST/PRAG/SOFIA - Osteuropäische Regierungen fühlen sich von Frankreichs sogenanntem Einwanderungsgipfel provoziert: Kein osteuropäisches Land ist eingeladen – weder Rumänien noch Bulgarien, die Heimatländer der meisten Roma in Europa...

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[Barbarossa]

EU-Kommission kritisiert Roma-Abschiebung:
"Frankreichs Verhalten ist eine Schande"

Frankreichs rigorose Ausweisung von Roma beschäftigt nun auch die EU-Kommission. Sie wirft Paris Diskriminierung und Missachtung von Menschenrechten vor und will rechtliche Schritte einleiten...

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[Barbarossa]

Roma-Debatte
Sarkozy bringt die EU gegen sich auf

Krach zwischen Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Barroso: Die umstrittene Roma-Politik Frankreichs hat auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem handfesten Streit geführt. Nur Berlusconi springt Frankreichs Staatschef bei.
(...)
Zu dem lautstarken Ausbruch Sarkozys auf dem Gipfel kam es, nachdem EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Abschiebungen der Roma aus Frankreich indirekt mit dem Vorgehen gegen Minderheiten während der NS-Zeit verglichen hatte. "Das ist eine Lage, von der ich gedacht hätte, Europa würde sie nach dem Zweiten Weltkrieg niemals wieder erleben müssen", hatte Reding mit Blick auf die Gruppenabschiebungen gesagt...

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Was dieser Unsinn mit den Nazi-Vergleichen immer soll, werde ich nie verstehen. Wann wird das endlich mal aufhören?

[Barbarossa]

MIGRATION:
Sarkozys peinliche Schlappe
Beim EU-Gipfel isoliert sich Frankreichs Präsident in der Roma-Frage selbst

BRÜSSEL - Nicolas Sarkozy bemüht sich erkennbar, die Fassung zu bewahren. „Alle haben sich mit Frankreich solidarisiert“, beschreibt er die Diskussion über Frankreichs Roma-Abschiebungen beim gestrigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. „Auch Bundeskanzlerin Merkel hat mich unterstützt.“ Die Wahrheit ist eine andere...

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