Verbale Entgleisungen von Politikern

[Barbarossa]

Neuer Ärger nach Rüttgers Äußerungen:
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen «Rumänen-Rede»

Die SPD fordert nach den abfälligen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten einen Ordnungsruf der Kanzlerin. Auch eine Strafanzeige gegen Jürgen Rüttgers wurde gestellt...

weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 55319.html

[elysian]

Rüttgers hat längst offiziell um Entschuldigung gebeten und der rumänische Botschafter hat diese auch im Namen seines Landes angenommen.

Von Volksverhetzung kann auch keine Rede sein, sodass die umgehende Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu erwarten ist.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__130.html

Was die Rolle der SPD angeht, so muss man wohl in der Tat davon ausgehen, dass es ihr darum geht, den Wahlskandal in Dortmund unter den Tisch zu kehren. Andernfalls wäre der Mitschnitt deutlich früher veröffentlicht worden.
Es handelt sich also um ein billiges Ablenkungsmanöver.


p.s.
Da fällt mir ein:
bei der Kommunalwahl in NRW gab es denkwürdige Ereignisse!
So stand in einem Ort die Frage im Raum, ob die DIHS (?) oder die CDU einen Sitz bekommen würde. Der Sitz wurde dann verlost, die CDU gewann und die SPD bekam den Sitz......weil die CDU über Überhangmandate verfügte......

[Barbarossa]

Hitlergruß
Ermittlungen gegen Vize-Sprecher der SPD-Fraktion

Der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, soll öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt.
(...)
Demnach soll der 44-Jährige SPD-Sprecher Will im Januar in einer Gaststätte in Charlottenburg angetrunken "Heil Hitler" gerufen haben. Mehrere Zeugen hätten dies beobachtet. Dem Vize-Pressesprecher werde das Zeigen verbotener Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen vorgeworfen...

weiter lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tler-gruss

Ein wirklich starkes Stück - und dann noch von jemandem von der SPD...