Nun auch Bundes-AfD Verdachtsfall

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Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun auch die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-,,Verdachtsfall'' erklärt. Damit kann nun auch der Bundesparteiverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Die Partei hat sich nach ihrer Gründung im Laufe der Jahre immer weiter ins rechtsradikale Parteienspektrum hinein bewegt und in den Ostdeutschen Bundesländern sind Rechtsextreme sogar dominant.
Während der Schritt von der AfD selbst natürlich scharf kritisiert wird - Gauland brachte in einer Erklärung sogar einen Vergleich mit der DDR-Stasi - wird er von allen anderen Parteien begrüßt.
siehe: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ad70f20643
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Cherusker
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Super-Wahljahr !
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Balduin
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Cherusker hat geschrieben:Super-Wahljahr !
Das halte ich für zu kurz gegriffen. Wenn man sich anschaut, was Kalbitz, Höcke, Gauland und Co. in den letzten Jahren getrieben haben, braucht sich die AfD doch nicht wundern?! Dass Jörg Meuthen jetzt in den letzten Monaten versucht hat, die rechten Kreise zurückzudrängen, zeigt doch nur, dass der Parteispitze selbst bewusst ist, auf welch dünnem Eis sie sich bewegt.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Wird die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet ? Die wollten auf dem Treffen in Kassel doch die Reichen erschießen, nein, dann doch nur einer nützlichen Tätigkeit zuführen. Also wieder Arbeitslager ?  Aber sowas geht dann wieder in den Medien unter.... :crazy:  Schließlich bietet sich diese linksextreme Partei auch als Koalitionspartner für die GRÜNEN und Sozis an.  :wink: Da wird man doch nicht den Verfassungsschutz beauftragen..... :mrgreen:
Marianne E.
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Die Partei Die Linke wird bzw. wurde über viele Jahre hinweg vom Verfassungschutz beobachtet.

Den Verfassungsschutz kann man nicht beauftragen, der kommt seinen Aufgaben gemäß unserer Verfassung nach.
Marianne E.
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Übrigens, Rot-Rot-Grün wird es auf Bundesebene nicht geben.
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Barbarossa
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Die SED/PDS/Linkspartei wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Irgendwann wurde die Beobachtung der Gesamtpartei beendet - radikale Flügel, wie die ,,Kommunistische Plattform'' oder auch ,,Marx 21'' stehen meines Wissens nach wie vor unter Beobachtung.
Aber ja, ich war von der Beendung der umfassenden Beobachtung enttäuscht, während die Vertreter dieser Partei sich hinstellen und sich eins feixen konnten. Ekelhaft...
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Balduin
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Barbarossa hat geschrieben:Die SED/PDS/Linkspartei wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Irgendwann wurde die Beobachtung der Gesamtpartei beendet - radikale Flügel, wie die ,,Kommunistische Plattform'' oder auch ,,Marx 21'' stehen meines Wissens nach wie vor unter Beobachtung.
Aber ja, ich war von der Beendung der umfassenden Beobachtung enttäuscht, während die Vertreter dieser Partei sich hinstellen und sich eins feixen konnten. Ekelhaft...
Zum Hintergrund: https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz
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Barbarossa
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Die AfD hat gegen den Verfassungsschutz einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Beschluss festgelegt, dass die AfD bis zu einer endgütigen Entscheidung weder als Verdachtsfall betrachtet oder behandelt werden darf.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/afd-erzielt- ... 1614942446
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Marianne E. hat geschrieben:Übrigens, Rot-Rot-Grün wird es auf Bundesebene nicht geben.
Bist Du Dir da ganz sicher ? :wink: Ich nicht, daß heutige Geschwätz, daß es RRG nicht geben wird, wird ganz schnell beiseite gewischt, wenn sich die Möglichkeit bietet ! In Bremen sind die GRÜNEN auch mit RRG zusammengekommen und weg von der CDU. Erst Bereitschaft zeigen und danach wird dann vom "Wählerwille" gesprochen.  :mrgreen: :wink:
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Barbarossa
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Bei der aktuellen SPD-Parteispitze wäre ich mir da auch nicht so sicher. Wobei dann zwar ein Olaf Scholz tatsächlich nicht so richtig rein passt, aber derzeit liegen die Sozialdemokraten auch noch hinter den Grünen, was dessen Kanzlerschaft ohnehin unmöglich machen würde. Aber die aktuellen Umfragewerte sehen auch nicht nach einer solchen Konstellation aus. Zum Glück, kann ich da nur sagen.
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Cherusker
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Ein grüner Kanzler mit Sozis und Linke......da sind die Grünen sofort dabei, wenn es rechnerisch möglich wäre. :wink: Die wollen eine veränderte ökologische (sprich sozialistische) Gesellschaft und würden dafür jede Chance nutzen.    :mrgreen:
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Ich habe z.Zt. ein Problem mit dem Demokratie-Verständnis unserer Regierung !  :wink: Die Thüringen-Wahl des Ministerpräsidenten durch die zugelassenen Parteien hatte die Wahl eines FDP-Politikers (!) ergeben. Wie gemerkt, ein FDP-Politiker, somit eine liberale Partei. Aus dem Ausland meldete sich dann die Kanzlerin und sagte, daß die Wahl rückgängig gemacht werden muß ! :shock:  Es lag aber kein Verfahrensfehler vor, sondern es paßte ihr einfach nicht, daß eine zugelassene Partei, hier die AfD, einen anderen Kandidaten als den gewünschten Ramelow (der aus der umbenannten SED) zum Ministerpräsidenten gewählt hat. :roll:

Diese Kanzlerin hat bei einigen Themen ihre Politik als ALTERNATIVLOS bezeichnet ! :shock: :crazy: In der Demokratie gibt es immer (!) Alternativen. Nur totalitäre Regime bezeichnen ihre Politik als alternativlos, weil dort ein Herrscher die Richtung vorgibt.
Die Kanzlerin verhält sich nicht wie eine gewählte Person in einer Demokratie, sondern wie es ihr gefällt. Hat sie nicht  auch früher in einigen Interviews gesagt, daß sie mit den mehrheitlichen Entscheidungen ihre Probleme hat ? :wink: :mrgreen: Wenn man bei der FDJ im Bereich "Agitation und Propaganda" tätig war, dann färbt das bis heute ab. :mrgreen: Sie verhält sich nicht wie eine Bundeskanzlerin, sondern wie die "Kaiserin von Europa". Sie will am liebsten den anderen EU-Staaten ihre Ansichten aufzwingen, siehe "Flüchtlingsthema". Dort werden die abtrünnigen Provinzen, z.B. Polen, Ungarn, ....,von der Kaiserin von Europa mißachtet.

Diese Frau hat auch mal gesagt, daß wenn es nicht nach ihrer Nase geht, es nicht mehr ihr (!) Land sei. :shock: :crazy: Aha, gehört ihr also das Land ? :lolno: Diese Frau ist nur gewählt ! Sie leidet wohl schon an Cäsarenwahn ?  :wink:
Aber mit Wahlen hat selbst die EU ihre Probleme, d.h. bei der letzten EU-Wahl stellten die Konservativen einen Kandidaten auf, war glaube ich der Weber. Die europäische Linke akzeptierte aber nicht den Ausgang der Wahl, weil sie viel lieber ihren holländischen Kandidaten gehabt hätte. :crazy: Das Leben ist aber kein Wunschkonzert ! Stattdessen ziehen die Konservativen ihren Kandidaten zurück und bringen dann das Röschen (Uschi von der Leyen) ins Spiel. Als deutsche Verteidigungsministerin auf dem völlig falschen Posten hingelobt. Warum ist sie eigentlich nicht Familienministerin geblieben ? :eh:  Aber in unserer Demokratie werden fast immer Minister ernannt, die von der Materie überhaupt keine Ahnung haben und dann mit vielen Beratern über Wasser gehalten werden. Einfach nur traurig diese Unfähigkeiten !   Wozu finden eigentlich noch Wahlen statt ? Man bekommt nachher doch einen ganz anderen Kandidaten.
Das ist also das Demokratieverständnis unserer Regierenden ! Aber anderen eine Demokratiefeindlichkeit vorwerfen..... :mrgreen:

P.S.
Zu unserem Ermächtigungsgesetz kann man eigentlich auch nur den Mantel des Schweigens breiten. Am Bundestag vorbei werden Beschlüsse gefaßt, die insbesonderem unserem Mittelstand erhebliche schaden !
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Barbarossa
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Ich weiß nicht, ob man das ,,Cäsarenwahn'' nennen kann.
Fest steht, dass gerade Orban in Ungarn seit Jahren eine massive Demokratie- und Rechtsstaatsdemontage betreibt. In Polen wurden ähnliche Beschlüsse wieder zurück genommen, nachdem die EU der PIS-Regierung mit Sanktionen gedroht hat.
Klar ist, wenn sich die EU auch als Wertegemeinschaft versteht (und nicht mehr nur als Wirtschaftsgemeinschaft, als was sie ja entstanden ist), dann müssen alle Mitglieder auch diesbezüglich an einem Strang ziehen.

Im Fall von Thüringen denke ich genauso, wie du.
Ich kann Ramelow von der SED/PDS/Linkspartei heute noch nicht in seinem Amt tolerieren. Die AfD mag eine Partei von Dummschwätzern und Rechtsradikalen sein, aber diese Linkspartei ist und bleibt für mich DIE Täterpartei aus der DDR.
Zugegeben - Kemmerich (FDP) hätte bei der aktuellen Sitzverteilung nie eine Regierungsfähigkeit erreicht - nicht einmal mit wechselnden Mehrheiten. Aber mit ihm saß wenigstens ein Demokrat in diesem Amt.

Mit AfD und SED/PDS/Linkspartei haben zwei radikale Parteien die rechnerische Mehrheit. Es sind dort also schon wieder echte ,,Weimarer Verhältnisse'' in dem Bundesland, in dem Weimar auch liegt.
Mit der AfD konnte er nicht zusammen arbeiten und auch mit der Linkspartei verbietet sich EIGENTLICH für jeden Demokraten eine Zusammenarbeit.
Denn: jeglichen Vertretern der SED/PDS/Linkspartei spreche ich eine wirkliche demokratische Gesinnung ab. Bei der Historie und Ideologie (Marxismus) ist das gar nicht möglich, selbst wenn sie sich so geben. Täuschen und subtile Indoktrination war schon immer deren Stärke - das kenne ich schon aus der DDR-Zeit. Es sind Wölfe im Schafspelz.
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